BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 130

Ein Thema, das noch schneller akut geworden ist, als uns das offensichtlich lieb war, ist eine gemeinsame Arzneimittelstrategie für Europa, um die Verfügbarkeit und vor allen Dingen auch die Qualität von Arzneimitteln und Medizinprodukten entsprechend sicher­zustellen und nicht zum Beispiel vom asiatischen Markt abhängig zu sein (Bundesrat Spanring: Das ist das, was wir immer schon gesagt haben!), wie wir es in den letzten Wochen ganz, ganz eklatant zu spüren bekommen haben.

Im Folgenden geht es auch um ein Sicherstellen eines funktionierenden Rechtssystems, um ein Sicherstellen der Demokratie und vieles andere mehr.

Aus meiner Sicht wird uns also neoliberales Denken nicht helfen können, ganz im Ge­genteil, und es wird das Gewähren von Krediten alleine auch bestimmt nicht reichen. Was wir seit der letzten Budgetdiskussion immer wieder feststellen müssen, ist schon eines, und das muss ich so sagen, wie es ist: Entweder Sie können es nicht besser beziehungsweise Sie wissen es nicht besser – und damit meine ich jetzt sowohl den Herrn Finanzminister als auch den Herrn Bundeskanzler –, oder Sie arbeiten ganz be­wusst und immer wieder mit sehr einseitigen Darstellungen. Ich hätte mir mehr Wirt­schaftskompetenz von Ihnen erwartet.

Populistische Botschaften, die nur dazu dienen, die eigenen Umfragewerte zu schönen, sind mir definitiv zu wenig. Ich glaube, diese Form von Taktieren lässt unser Zustand jetzt aufgrund dieser Krise in Wahrheit auch gar nicht zu. Die Menschen können nichts für diese Krise, und sie haben sich auch eine ordentliche Hilfe verdient. Daher: Hören wir auf mit dieser, im wahrsten Sinne des Wortes, kurzsichtigen Europapolitik, und stär­ken wir die jetzt noch stärker geschwächten Länder und damit in weiterer Folge auch den gesamten europäischen Raum!

Ich appelliere daher zu guter Letzt an Sie, Ihre Position nochmals zu überdenken – im Sinne eines geeinten Europas und im Sinne eines starken Europas. Ich glaube, der Satz „Geiz ist geil“ ist da der falsche Ansatz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.15

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile es ihm.

16.15.44

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuse­her! Aufgrund der ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Covid-Pandemie ist klar, dass einige Prognosen und vorgesehene Maßnahmen nicht mehr aktuell sind, da­her möchte ich einige Punkte des Berichts herausnehmen, die weiterhin aktuell und wich­tig sind.

Positiv ist die gemeinsame, auch vom Finanzministerium unterstützte Initiative zu einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Viele EU-Mitgliedstaaten haben derzeit nationale Lösungen – in Österreich ist es die sogenannte Digitalsteuer. Nationale Lösungen sind in diesem Bereich aber äußerst suboptimal, wenig zielführend, da gerade im Bereich der digitalen Wirtschaft ein Ausweichen in Länder mit günstigeren Steuerbedingungen sehr leicht möglich ist.

Angestrebt wird mit einer Zweisäulenstrategie eine gemeinsame Lösung auf OECD-Ebene – das ist sehr zu begrüßen –: Säule eins befasst sich mit einer Neuverteilung von Besteuerungsrechten, die zweite Säule mit einer weltweiten Mindestbesteuerung. Beide Säulen stellen aus meiner Sicht einen wichtigen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit dar und berücksichtigen dabei auch die wirtschaftliche und steuerliche Realität des 21. Jahrhunderts.