BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 131

Ebenso positiv sehen wir Grünen auch die Einführung einer gemeinsamen Körperschaft­steuerbemessungsgrundlage als wesentliches Element in der Bekämpfung der Steuer­umgehung und Steuervermeidung. Wir halten auch Österreichs Bemühungen, sich da konstruktiv einzubringen, für sehr wichtig.

Insgesamt macht die neue europäische Wachstumsstrategie, der schon zitierte New Green Deal, Hoffnung, dass auf die dringendste Herausforderung unserer Zeit, die Erd­erwärmung, endlich angemessen reagiert wird. Im Mittelpunkt steht dabei das erste europäische Klimagesetz, das Klimaneutralität bis 2050 zum verbindlichen Ziel macht. Der europäische Green Deal sieht Maßnahmen überall in unserer Wirtschaft vor: von einer Renovierungswelle, die letztlich auch regionalen Betrieben zugutekommen wird über einen massiven Ausbau erneuerbarer Energie, eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität bis hin zu einem neuen Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft und einem neuen Umgang mit unseren Ressourcen.

Vor wenigen Tagen wurde als Antwort auf den alarmierenden Verlust an Biodiversität und gesunden Ökosystemen die EU-Biodiversitätsstrategie und die Farm-to-Fork-Strate­gie, also die Strategie vom Hof zum Tisch – oder zur Gabel, wie man will –, die die ge­samte Lebensmittelkette vom Saatgut bis zum Endverbraucher mitberücksichtigt, prä­sentiert. Diese schließt zum Beispiel das Vorhaben ein, den Pestizideinsatz um die Hälf­te zu reduzieren – das wäre ein toller Schritt.

Die EU-Kommission hat da also durchaus ambitionierte Ziele, mutig, entschlossen an die Herausforderungen unserer Zeit heranzugehen und einen Übergang zu einem ge­rechteren, klimaneutralen und digitalen Europa zu gestalten. Österreichs Beitrag sollte da offensiv sein, denn gerade der New Deal bietet für unser Land viele Chancen. – Dan­ke. (Beifall bei BundesrätInnen von Grünen und ÖVP.)

16.19

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Wolf­gang Beer. Ich erteile es ihm und begrüße Herrn Staatssekretär Brunner recht herzlich bei uns. (Allgemeiner Beifall.)

16.20.24

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte BundesrätInnen! Wir reden heute wieder einmal über eine Vorschau, die absolut nichts mehr mit der Realität zu tun hat, weil sie ganz einfach nicht angepasst wurde. Wir haben dabei also dasselbe Problem wie bei unserem Staatshaushalt, und es sind in dieser Vorschau nicht einmal konkrete Maßnahmen festgeschrieben, an denen erkennbar wäre, wie wir eine Krise dieses Ausmaßes wirklich bewältigen sollen. Wir finden also darin nichts, nicht einmal einen Buchstaben, über unsere Gemeindefinanzen – und den Gemeinden geht es wirklich sehr schlecht.

Vielleicht nur als kleiner Exkurs, weil von der ÖVP auch immer gesagt wird, wir haben dieses Problem überhaupt nicht, denn die Menschen können sich eh Kredite aufnehmen: Einen Kredit muss man zurückzahlen – das weiß jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehme­rin –; und wenn ich kein Einkommen habe, dann habe ich auch keine Möglichkeit, einen Kredit zu bekommen – es kriegen nicht einmal die Unternehmen einen Kredit.

Was diese Wir-haben-so-viele-Milliarden-ausgegeben-Saga betrifft: In Wirklichkeit sind das Sicherstellungen, es ist noch überhaupt kein Geld geflossen; und infolge dieser Ba­sel-Vereinbarungen kriegen die Leute auch gar keine Kredite, weder Unternehmen noch Privatpersonen, da kann der Staat Sicherstellungen geben, soviel er will. Nachdem wir die Banken einmal gerettet haben, machen wir es jetzt also so, dass die Banken kein Geld hergeben und keinen Beitrag zur Bewältigung der derzeitigen Situation leisten – in Wirklichkeit verdienen sie, wenn die Leute Kredite zurückzahlen können.

Was haben wir jetzt für unsere Gemeinden getan? – Nichts haben wir getan.