BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 150

Parlaments ebenso Rechnung wie die Kernzielen aus der strategischen Agenda des Europäischen Rates für den Zeitraum 2019-2024.“

Mein Resümee: Das gesetzte Nahziel für die ersten 100 Tage ist genauso wie das EU-Coronakrisenmanagement gescheitert.

Nun zur Umsetzung der sechs übergreifenden Ziele: „Ein europäischer Grüner Deal“, wie vorhin schon kurz angesprochen: „Im Mittelpunkt steht das erste europäische Klima­gesetz, das die Klimaneutralität bis 2050 zum verbindlichen Ziel macht. Die Kommission wird ein neues EU-Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vor­schlagen [...].“

„Der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft wird dazu beitragen, die Produktions- und Verbrauchsmuster zu verändern, um den ökologischen Fußabdruck und die CO₂-Bilanz zu reduzieren.“

Der europäische Grüne Deal zielt auch auf die Bewältigung des Verlustes an Biodiver­sität und gesunden Ökosystemen ab. Die Kommission wird daher eine neue EU-Biodi­versitätsstrategie bis 2030 vorschlagen, um die Umwelt zu erhalten und zu schützen, ebenso eine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die sich über die gesamte Lebensmit­telkette erstreckt und die Landwirte dabei unterstützt, auf nachhaltige Weise hochwer­tige, nahrhafte, erschwingliche und sichere Lebensmittel zu erzeugen.

Dieser Ansatz der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, wie soeben erwähnt, ist eine lang­jährige Forderung von uns Freiheitlichen. Diesen Punkt sehe ich als einen der Lichtblicke in diesem Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zur Finanzierung der Maßnahmen: Anfang 2020 schlug die Kommission den Inves­titionsplan für den europäischen Grünen Deal vor, um für die nächsten zehn Jahre min­destens 1 Billion Euro an nachhaltigen Investitionen zu mobilisieren. – Zu diesem Punkt, wie zu einigen weiteren, habe ich im Zuge der Sitzung des Umweltausschusses am 2.6.2020 einige Fragen an die Experten gestellt. Wir hatten uns darauf geeinigt, dass ich meine Fragen schriftlich zusammenfasse und sie per Mail an die zuständigen Experten zur Beantwortung sende. Vorab möchte ich mich für die für mich größtenteils ausführ­liche und ordnungsgemäße Beantwortung bedanken. Ich möchte aber auch festhalten, dass nicht alle Experten, die an unseren Bundesratsausschusssitzungen teilnehmen, unsere gestellten Fragen beantworten und so ernst nehmen, wie Sie das jetzt gemacht haben.

Ich möchte die Herren Experten des Landwirtschaftsministeriums, falls sie zuhören, im Zuge der heutigen Sitzung nochmals daran erinnern, dass sie meine im Ausschuss ge­stellten Fragen vom 11.2.2020 noch immer nicht beantwortet haben, obwohl es damals nur vier waren und das Verkehrsministerium sogar sieben hatte, und sie es geschafft haben.

Meine Fragestellung zu einem Punkt war: In welcher Höhe werden die Kosten für den Green Deal bis 2050 angenommen, wenn in diesem Bericht schon bis 2030 von einer unglaublichen Summe von 1 Billion Euro geschrieben wird? Wie viel Geld wird die EU zusätzlich benötigen, um die Coronakrise zu bewältigen? Wie soll dies finanziert werden und wer soll das Ihrer Meinung nach finanzieren? (Bundesrat Novak: ... ist schon vor­bei!)

Nur kurz angemerkt sei: Bei diesem Punkt möchte ich nochmals festhalten, dass im Aus­schuss mitgeteilt wurde, dass das EU-Budget mit Ende Mai von 1 Billion auf 1,3 Tril­lionen Euro aufgestockt worden ist, und Sie mir und uns erklärten, dass die Nettozahler, wie zum Beispiel Österreich, nicht mehr als 1 Prozent des BIPs zahlen werden. Hierzu stellt sich für mich die Frage, wie das rechnerisch umsetzbar ist. Ich bat um Erklärung, welches Land wie viel zu den 1,3 Trillionen Euro beiträgt, um die Einzelsummen addie­ren zu können.