Als Antwort habe ich bekommen – Zitat –: Nach Rücksprache mit der zuständigen Mitarbeiterin hat diese mündlich geantwortet, dass das Budget auf 1,1 Billionen Euro aufgestockt werde. Falls die Mitarbeiterin aus Versehen Trillionen gesagt hat, ergibt sich das aus der Übersetzung aus dem Englischen, 1 Trillion sind 1 Billion. – Zitatende.

So wurde meine Frage teilweise in schriftlicher Form von der stellvertretenden Kabinettschefin beantwortet, mit dem Zusatz, dass die meisten meiner Fragen sehr wenig Bezug zu TOP 3 der gestrigen Sitzung hätten. Meine Meinung dazu: Fragen zum Budget den Bezug zum Bericht abzusprechen, aus dem die Finanzierung des sogenannten Green Deal hervorgehen soll, das finde ich sehr merkwürdig.

Bei diesen Geldsummen – 1 Billion Euro, dann wieder 1,3 Trillionen Euro, jetzt anscheinend 1,1 Billionen Euro – hört für Staatsbürger wie mich, und ich denke, es geht vielen österreichischen Staatsbürgern ebenso – in diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, dass wir alle diese Beträge aus unseren abzuführenden Steuern finanzieren müssen –, die Vorstellungskraft auf. Da geht es nicht darum, ob wir beim Würstelstand eine Leberkäsesemmel, 1,1 Käsekrainer oder 1,1 Leberkäsesemmeln kaufen. (Zwischenruf des Bundesrates Novak.)

In diesem Zuge möchte ich mich gleich bei allen Würstelstandbesitzern, allen Gastronomen, allen Unternehmen, aber auch bei allen Arbeitnehmern für ihr Durchhaltevermögen bedanken – das Durchhaltevermögen gegen den EU-Wahnsinn, den Coronawahnsinn und den Wahnsinn, den uns die schwarz-grüne Bundesregierung aufs Auge drückt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Eines sei in das Regierungsstammbuch und in das ihres Leiters geschrieben: Wir Österreicher – jetzt spreche ich im Namen aller, die bis jetzt keine Unterstützung erhalten haben und unverschuldet in finanzielle Notsituationen aufgrund Ihrer Ankündigungstaktik, Hinhaltetaktik im Zuge des Coronawahnsinns gekommen sind – sind nicht so dumm, unseren Namen zu schreiben, obwohl viele von uns nicht den Vorteil haben, dass er ziemlich kurz ist.

Wir Österreicher brauchen keine Heilanstalt gegen Vergesslichkeit oder einen Ohrenarzt, der uns zum Beispiel erklärt, dass wir uns beim Ostererlass alle verhört haben. Wir Österreicher brauchen uns nicht erklären zu lassen, dass der durchschnittliche Zuwanderer von heute gebildeter als der durchschnittliche Österreicher ist. Die ersten Österreicher haben schon dieses Wochenende die Möglichkeit, bei der Wiederholung der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich ein Zeichen zu setzen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Ich werde von meiner Seite aus die sieben gestellten Fragen an Frau Bachmann weiterschicken, sodass sie diese dann allen Bundesräten zukommen lässt. Da geht es um all die Aufzeichnungen für die alternativen Kraftstoffe und so weiter.

Zum Schluss möchte ich sagen, als freiheitlicher heimatbewusster Energiesprecher bin ich – wie heute bereits erwähnt – davon überzeugt, dass wir auch die Verantwortung gegenüber unseren Kindern, Enkelkindern und nachfolgenden Generationen haben, die sogenannte Energiewende einzuleiten. Aufgrund dessen, dass aber wesentliche Punkte in diesem - -

BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 151