BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 152

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.

17.38.31

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Bevor ich beginne, kann ich mir eine Anmerkung nicht verkneifen: Also für die Österreicher, Herr Bernard, können Sie nicht sprechen. Hier herauszukommen und zu sagen: „Wir Österreicher“, das finde ich schon eine beeindruckende Anmaßung. Sie kön­nen vielleicht für sich sprechen, Sie können für die FPÖ sprechen, meinetwegen, aber sicher nicht für die Österreicher und Österreicherinnen. (Beifall bei den Grünen sowie der BundesrätInnen Bader und Neurauter.)

Wir beispielsweise – ich fühle mich übrigens auch als Österreicher – sehen die Dinge ziemlich anders, als Sie sie jetzt dargestellt haben. Wir reden vom Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 zum Thema Klimaschutz. Darin findet sich weit vorne ein Satz, den ich vorlesen möchte, weil er es so gut auf den Punkt bringt:

„Die dringendste Herausforderung und Verantwortung, aber zugleich auch Chance für Europa besteht darin, unseren Planeten und die Menschen gesund zu erhalten. Dies ist die entscheidende Aufgabe unserer Zeit. Die Erderwärmung, die Erschöpfung der na­türlichen Ressourcen und die immer weiter schwindende Biodiversität gefährden zusam­men mit Waldbränden, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen unsere Si­cherheit und unseren Wohlstand.“

Mit dieser Erkenntnis – ich finde das in einem europäischen Programm, das dermaßen pointiert formuliert ist, sehr erfreulich – geht es natürlich darum, Programme zu entwi­ckeln, zu lancieren, die genau dem entgegenarbeiten und zugleich – das ist wichtig – Perspektiven aufmachen, Wohlstand sichern im Sinne eines möglichst guten Lebens für alle. Der europäische Green Deal ist eine Reaktion darauf. „Er wird dazu beitragen,“ – heißt es da im Text – „Biodiversität, Naturerbe und Meere zu schützen und zu erhalten, die unserer Union so viel Wohlstand bringen.“ – Stimmt, auch das ist eine zentrale Ein­sicht. Es ist zwar banal, aber die Praxis, die letzten Jahrzehnte zeigen leider etwas an­deres. Ohne funktionierendes Ökosystem geht gar nichts und wird gar nichts gehen.

Gerade in Zeiten wie diesen sollte eigentlich klar werden, würde man meinen, dass wir ein geeintes Europa brauchen – ein Europa, das gemeinsame Ziele verfolgt, ein Europa, das solidarisch agiert, nicht Erbsen zählt, ein Europa, das sich bewusst ist, dass wir nur gemeinsam stark sind (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), ein Europa, das sich bewusst ist, dass wir aufeinander angewiesen sind. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.) Das gilt heute mehr denn je, denn die großen Aufgaben, vor denen wir stehen – und dazu gehört ein Weg aus dieser Krise, aber nach wie vor genauso das Jahrhundert­thema Klimaschutz –, können wir nur gemeinsam meistern, selbstverständlich ohne die eigene nationale, regionale und kommunale Verantwortung aufzulassen – das kann man nicht, sonst geht es auch nicht; das ist eine solidarische Haltung und gleichzeitig auch eine subsidiäre im besten Sinne.

Ein Kern des Green Deals ist ein europäisches Klimagesetz, das Klimaneutralität bis 2050 verbindlich zum Ziel macht oder machen will. Es ist eine wunderbare Sache und gleichzeitig eine gigantische Aufgabe, in maximal drei Jahrzehnten komplett aus der ge­samten fossilen Energiewirtschaft ausgestiegen zu sein – in 30 Jahren kein Brikett Koh­le, keinen Tropfen Öl mehr zu verbrennen, keinen Kubikmeter Gas mehr zu nutzen. Dazu wird es auch notwendig werden, die 2030-Ziele nachzujustieren und auf 50 bis 55 Pro­zent Absenkung anzuheben. (Bundesrat Schennach: Und das machts ihr alles mit der ÖVP ...!)

Das ist notwendig, um einerseits das 2050-Ziel zu erreichen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Ich kann nur sagen, wofür wir stehen, Herr Kollege.