(Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Es ist notwendig, um eine Chance zu haben, das
1,5-Grad-Celsius-Ziel einzuhalten. Die SPÖ hätte die letzten Jahre
Zeit und Gelegenheit gehabt, Klimaschutzpolitik zu machen, aber es gibt keine
Klimaschutzpolitik bei der SPÖ –
einmal nebenbei angemerkt. (Beifall
bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es gibt ausschließlich Rhetorik. Sie hören mit Klimaschutzpolitik auf, sobald es ernst wird, und stellen das immer noch als sozialen Widerspruch dar. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Mühlwerth und Rösch.) Für eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik haben Sie noch viel aufzuholen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Mit Zwischenrufen erreicht man das jedenfalls nicht. (Ruf bei der SPÖ: Die SPÖ hat keine Glaubwürdigkeit, aber die Grünen ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Der Grüne Deal setzt daher eine Reihe von Akzenten – es sind noch nicht alle fertig (Bundesrat Rösch: Ich glaub, die ÖVP hat ...!) –, beispielsweise sollen jährlich 260 Milliarden Euro an Klimainvestitionen ausgelöst werden. Mindestens ein Viertel des EU-Budgets soll klimaschutzrelevanten Aktivitäten gewidmet sein. – Wunderbar! Es sollen CO2-Zölle eingeführt werden, um die europäische energieintensive Industrie zu schützen – auch das ist gut, wir wollen ja nicht, dass effiziente Betriebe wie beispielsweise die Voest zum Aufgeben gezwungen werden oder abwandern. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.) Es soll eine Welle von Gebäudesanierungen geben – auch das ist ein wichtiger Punkt; das ist übrigens ein Punkt, der dann ganz direkt bei den Bewohnerinnen und Bewohnern ankommt (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Rösch), nämlich um in der Folge geringe Energiekosten zu haben. Es soll eine Mobilitätswende geben mit emissionsfreien Fahrzeugen, Gütertransport auf der Schiene, Road Pricing und natürlich einen massiven Ausbau des Ladenetzes für E-Fahrzeuge – auch das findet sich im Green Deal.
Es wird einen Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft, für eine umfassende ökologische Transformation der Wirtschaft geben. 40 Prozent des Agrarbudgets sollen zum Klimaschutz beitragen. Damit sollen auch Abhängigkeiten vom Ausland, von anderen Regionen reduziert werden beziehungsweise soll die Abhängigkeit von Pestiziden und Düngemitteln reduziert werden. Vor ein paar Tagen – vielleicht haben Sie es gesehen – ist auch eine europäische Biodiversitätsstrategie präsentiert worden.
Das alles war vor einem halben Jahr. Bekanntlich haben wir jetzt eine andere Situation. Ich finde es aber sehr schön, wenn man das im Green Deal wieder liest und sieht, was da drinnen steht. Es hat nichts an Richtigkeit verloren. Ganz im Gegenteil: Ich muss nämlich sagen, es ist ein Glück, dass es dieses Konzept gibt – als etwas, auf das man jetzt zurückgreifen kann oder zurückgreifen muss, wie wir meinen –, denn gerade jetzt ist Gelegenheit, die Wiederbelebung der Wirtschaft, die jetzt bei uns losgehen wird, auf europäischer Ebene zu nutzen, um derartige Ziele umzusetzen und um wirklich strukturelle Weichenstellungen vorzunehmen.
Natürlich gibt es auch Finanzierungen. „A roadmap for recovery“ führt aus, dass über größere eigene Ressourcen, über Digitalsteuer beispielsweise, CO2-Handel und viele solche Dinge, auch die Refinanzierung wieder erreicht werden könnte. Damit kann Klimaschutz finanziert werden. Das Geld, das jetzt investiert wird, muss ökologisch und sozial investiert werden, in eine nachhaltige Entwicklung. Das darf man jetzt nicht versäumen. Es ist eine große Chance, die wir haben. Wenn wir jetzt in alte Strukturen investieren, verspielen wir nicht nur die Chance, Klimaziele einzuhalten, sondern auch die Chance, einen technologischen Schub auszulösen, wir verspielen die Chance zur Gestaltung einer Kreislaufwirtschaft und damit auch eine weitere Vorreiterrolle für Österreich auf dem ganzen Gebiet der Ökologie und des sozial gerechten Wirtschaftens.
Das vielleicht Wichtigste, um das es geht, sind die Zukunftschancen der heute jungen Leute, denn die sind mit Sicherheit nur mit einem ökologisch intakten Planeten intakt zu erhalten. Das Regierungsprogramm der jetzigen Bundesregierung setzt da sehr, sehr
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