BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 154

ambitionierte Akzente. Noch nie gab es ein solch ambitioniertes und ausführliches Klima­programm. Klimaneutralität bis 2040 ist festgeschrieben, und wir sehen das natürlich sehr wohl in intensiver Wechselwirkung mit der Europäischen Union, denn allein können wir es auch nicht schaffen. Das geht nur, wenn sich letztlich alle Mitgliedstaaten für das gleiche Ziel committen, das im Green Deal dargestellt ist.

Bei uns in Österreich wird es jetzt darum gehen, dass sich die Konjunkturpakete, an denen intensiv gearbeitet wird und die auch bald vorgestellt werden, an ökologischen Zielsetzungen und Zielsetzungen des Klimaschutzes und der Energiewende orientieren. Einen besseren Dienst kann man der Wirtschaft unserer Meinung nach nicht erweisen und ganz bestimmt nicht, wie gerade erwähnt, den heute jungen Leuten. (Beifall bei den Grünen.)

17.48

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.

17.48.12

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den angesprochenen Jahresbe­richt des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie haben meine Vorredner schon sehr intensiv behandelt. Ich als Tiroler und als Vertreter der Landwirte erlaube mir jetzt, zwei ganz konkrete Maßnahmen he­rauszunehmen, die das oberste Ziel der Kommission, nämlich die Klimaneutralität bis 2050 mit einer massiven Verringerung der Treibhausgasemissionen, beschreiben.

Es sind zwei Maßnahmen, die vielleicht schon ganz gut auf dem Weg sind, bei denen es aber noch ganz dringend Anschub braucht, sodass diese Maßnahmen einen wesentli­chen Beitrag zur Zielerreichung leisten können. Es geht da um die Themen Verkehr und Landwirtschaft.

Beim Thema Verkehr steht im Bericht, dass eines der vorrangigen Ziele die Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene ist. Zudem soll mittelfristig bis hof­fentlich kurzfristig die Kostenwahrheit im Güterverkehr mehr zum Ausdruck kommen.

Da darf ich schon auf unsere größte Baustelle im Bundesland Tirol – eigentlich eine der größten Baustellen in ganz Europa – kommen, den Brennerbasistunnel, für den die Fer­tigstellung mittlerweile für 2030 in Aussicht gestellt wird. Der Bund, die EU und das Land Tirol investieren in diesem Bereich 9 Milliarden Euro mit dem Ziel, die stark vom Verkehr beeinträchtigte Bevölkerung in Tirol zu entlasten und natürlich einen wesentlichen Bei­trag zum Klimaschutz zu erreichen.

Dieses Ziel kann aber nur unter Beachtung des Folgenden erreicht werden – und das ist jetzt ein Anliegen in Richtung Ministerium, in Richtung Staatssekretär, aber vor allem auch in Richtung Bundesministerin –: Wir möchten mit dem Brennerbasistunnel den Fla­schenhals in Tirol, durch den derzeit alles über die Straße durch muss, beseitigen. Es darf nicht passieren, dass wir diesen Flaschenhals beseitigt haben und dann draufkom­men, dass in Deutschland und in Italien, auf den Zulaufstrecken, ein neuer Flaschenhals entsteht, und diese Investition von wahrscheinlich bis zu 10 Milliarden Euro nicht den Effekt bringt, den wir uns alle erhoffen. Im Ausschuss ist schon berichtet worden – auch vonseiten des Ministeriums –, man verhandle intensiv auf Ebene der EU, aber auch auf bilateraler Ebene mit Italien und Deutschland und mache massiven Druck. Trotzdem wissen wir: Im besten Falle kann Deutschland die Zulaufstrecke erst 2040 fertigstellen. Dies ergibt schon ein Delta von zehn Jahren, und jedes Jahr und jeder Zeitraum, der da verstreicht, ist natürlich ein massives Problem für das verkehrsgeplagte Tirol und auch für die angrenzenden Länder.