BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 155

Das zweite Thema, das ich mir aus diesem umfassenden Bereich herausgenommen habe, ist die Landwirtschaft. Es gibt einen Aktionsplan für eine nachhaltige Kreislaufwirt­schaft in diesem Bereich. Dazu möchte ich schon betonen: Die österreichische Landwirt­schaft hat in den letzten Wochen gezeigt, welch systemrelevante Aufgabe sie in Krisen­zeiten zu erfüllen hat und auch erfüllen kann. Es ist einfach nicht selbstverständlich, und das ist, glaube ich, der Bevölkerung in dieser Zeit bewusst geworden. Die Ware im Su­permarkt, die um die halbe Welt gekarrt wird, ist einfach nicht alles. Wir brauchen einen gewissen Grad an Selbstversorgung. Es ist wichtig, das zu unterstützen und zu fördern.

Die österreichische Landwirtschaft produziert bereits jetzt sehr nachhaltig unter Einhal­tung hoher Tierschutz- und Umweltstandards sowohl im biologischen als auch im kon­ventionellen Bereich. Bei uns – es ist schon fast sprichwörtlich, aber es stimmt – haben die Kühe nach wie vor Namen, und unseren Bauern und Bäuerinnen ist es sehr wichtig, dass ihr Land nachhaltig bewirtschaftet wird.

Wir denken und handeln nachhaltig. Für uns ist es wichtig, dass wir unseren Folgege­nerationen weiterhin Produktionsflächen sowie Nahrungs- und Futtermittel zur Verfü­gung stellen können, und das funktioniert nur, wenn wir auf unsere Natur und auf unsere Umwelt schauen. (Bundesrat Schennach: Ist das jetzt für Tirol oder für ganz Öster­reich?) – Ja, ich rede einmal als Vertreter von Tirol, und in großen Teilen gilt es für Öster­reich. (Bundesrat Schennach: Es gibt da ...!) Wir haben da einen sehr bewussten Um­gang mit Land und Natur und vor allem auch mit den Tieren.

Ich darf abschließen: Damit die Landwirtschaft das auch leisten kann, was wir da ange­kündigt haben, brauchen wir die Treue der Lebensmittelketten, der Gastronomie, aber vor allem auch der Konsumenten. Damit die Konsumenten das auch ausnützen können, brauchen wir auf jeden Fall eine transparente, einfache Herkunftskennzeichnung. Wir haben gestern den Fall gehabt, bei dem jeder, der 3 Minuten auf die Kennzeichnung von Kartoffeln schaut, meint: Das sind österreichische Kartoffeln mit Biozertifikat. Wenn man aber ganz genau hinschaut, sieht man, dass da Herkunftsland Ägypten steht. – Genau so stellen wir uns das nicht vor. Das ist aus meiner Sicht eine Konsumententäuschung. Daran, dass die Herkunftskennzeichnung in den nächsten Jahren wesentlich besser wird, in dem Sinne, dass der Konsument das Recht hat, zu erfahren, woher seine Le­bensmittel sind, müssen wir noch massiv arbeiten.

Wir sehen gerade jetzt nach dieser Covid-Krise eine große Bereitschaft, regional einzu­kaufen, regionale Speisen zu essen. Das sollten wir nutzen und dazu muss auch die Politik entsprechende Rahmenbedingungen geben. – Vielen Dank für die Aufmerksam­keit. (Beifall bei der ÖVP.)

17.54

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Gün­ther Novak. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

17.54.56

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon mehrfach gesagt, dass die EU-Kommission in ihrem ersten jährlichen Arbeitsprogramm schwerpunktmäßig sechs Ziele festgelegt hat. Das ist über Präsidentin von der Leyen in diese Richtung ange­stoßen worden.

Ich möchte sie noch einmal zusammenfassen und wiederholen: zum einen der europäi­sche Grüne Deal; das Zweite: ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist; eine Wirtschaft im Dienste der Menschen; ein stärkeres Europa in der Welt; die Förderung unserer europäischen Lebensweise – fünf; und neuer Schwung für die Demokratie in Europa.