BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 174

Zahl, die interdisziplinär besetzt sind, Orte nicht nur der Freiheitsentziehung, sondern auch Orte der Freiheitsbeschränkung – das ist nämlich der Unterschied, denn es gibt da natürlich unterschiedliche Graduierungen auch der Freiheitsbeschränkung –, und zwar öffentliche wie private Einrichtungen, zu überprüfen.

Das ist sehr entscheidend, weil natürlich gilt: Unabhängig davon, ob es sich um öffentli­che oder private Einrichtungen handelt, müssen sie sich selbstverständlich an die ge­setzlichen Vorschriften halten. Wir haben im Hinblick auf die Berichte die Möglichkeit, uns an die jeweiligen Aufsichtsbehörden zu wenden.

Es wurden auch der Bereich der Gemeindeverwaltung und der Bereich der Justiz ange­sprochen; beide Bereiche fallen in meinen Geschäftsbereich. Ich möchte hier auch ein wenig unser Amtsverständnis darstellen, das wir drei bei unserem Antritt deutlich ge­macht haben: Wir betrachten uns nicht als Gegner der Verwaltung, sondern vielmehr als Partner der Bürgerinnen und Bürger. Manche Fehler passieren – insbesondere auch auf der Gemeindeebene, wenn es um, ich weiß nicht, Fragen der Flächenwidmung oder der Raumordnung geht – ja nicht aus einer Bösartigkeit heraus, sondern weil einerseits die Rechtsmaterien mittlerweile sehr komplex geworden sind und andererseits insbeson­dere in kleineren Gemeinden nicht unmittelbar eine entsprechende juristische Expertise vorliegt. Wenn solche Fehler passieren, gibt es dann eben die Möglichkeit, im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle solche Probleme auszumerzen. Ich möchte wirklich sagen, dass hier zumeist auch mit den Gemeinden ein gutes Einvernehmen herstellbar ist.

Insofern möchte ich sagen, dass unsere Arbeit nicht, wie angesprochen worden ist, eine Sisyphusarbeit ist – es geht also nicht nur um das Hinaufrollen von Steinen, die dann nicht liegen bleiben –, sondern ich würde das eher als Arbeit im Sinne von Max Weber sehen – so wie auch Ihre Arbeit –: Es ist ein „Bohren von harten Brettern“ im Versuch, die Verwaltung besser zu machen und Best-Practice-Modelle zu entwickeln.

Dazu dient auch die internationale Vernetzung. Wie Sie wissen, ist die österreichische Volksanwaltschaft auch Sitzstaat des International Ombudsman Institutes, jener globa­len Organisation, unter deren Dach sich mittlerweile über 200 Organisationen, parlamen­tarische Ombudseinrichtungen aus über 100 Staaten befinden, also einer ganz wesentli­chen Organisation. Etwa die Hälfte dieser Mitgliedsorganisationen nimmt auch im jewei­ligen Land das von mir schon angesprochene sogenannte Opcat-Mandat wahr.

Zur Justiz noch einen Satz: In der Tat ist es so, dass wir im Justizbereich tatsächlich eine sich zuspitzende Situation haben. Es ist dezidiert festgestellt worden, was wir auch bei unserem Pressegespräch dargestellt haben, dass teilweise die Unterbringung in den Gefängnissen unter jedem Maß von Mindeststandards, die man erwarten könnte, ange­siedelt ist. Das halten wir für problematisch und dem Klima in den Justizanstalten nicht zuträglich.

Wir haben uns entschieden, verstärkt Sprechtage in den Justizanstalten abzuhalten, weil in einer angespannten Situation – Personalmangel, bauliche Probleme – halt auch die Gefahrensituation zunimmt. Da ist es auch eine Aufgabe der Volksanwaltschaft, danach zu trachten, dass es in diesem Bereich zu Verbesserungen kommt. Das Justizressort hat jetzt auch angekündigt, dass es zu einer Renovierungsoffensive in den Anstalten kommen soll. Wir unterstützen das ausdrücklich, damit da sozusagen unserer Kritik Rechnung getragen wird.

Insgesamt möchte ich mich beim Parlament für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Die Volksanwaltschaft ist eine parlamentarische Einrichtung, wir sind ein Hilfsorgan des Parlaments, daher sind wir natürlich auch offen für Ihre Anregungen. Wenn Sie meinen, dass wir bei unseren Berichten Dinge noch besser machen können, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Umgekehrt hoffen wir natürlich auch auf Ihre Un­terstützung, wenn wir mit Vorschlägen wie etwa in der Frage der Prüfkompetenz an das Hohe Haus, an den Nationalrat, an den Bundesrat, herantreten.