BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 178

haben. Auch da sagt uns aber das Ministerium: Wir haben das alles natürlich für eine Renovierungsphase in den Bauplan aufgenommen, aber wir können uns nur nach der Decke strecken und an dem orientieren, was uns der Budgetgesetzgeber an finanziellen Mitteln dafür zur Verfügung stellt.

Etwas aus meinem Bereich, das, was die Beschwerden betrifft, wirklich bis heute ganz aktuell anhält, ist die digitale Vignette der Asfinag. Es hat selten Fälle gegeben, die sich so lange ziehen und wo man immer wieder Woche für Woche entsprechende Beschwer­den bekommt, wie wenn man einfach vergessen hat, die digitale Vignette beim Tausch eines Kennzeichens, wenn man zum Beispiel den Wohnort in einen anderen Bezirk verlegt, wodurch man das Kennzeichen wechseln muss, umzumelden. Das wird elektro­nisch aufgezeichnet, das wird ja kontrolliert, aber bis der Betroffene dann draufkommt, dass er da einen Fehler begangen hat, sind in der Vergangenheit in der Regel ungefähr acht Wochen vergangen. Jetzt stellen Sie sich einen Pendler vor, der sich mangels aus­gebauten öffentlichen Verkehrsnetzes täglich mit seinem Pkw auf der Straße bewegt, hinfährt, zurückfährt, am nächsten Tag wieder hinfährt, zurückfährt. Wenn der seine erste Aufforderung bekommt, ist er schon zehnmal in die elektronische Kontrolle getappt, und jedes Mal gibt es Ersatzmautvorschriften.

Das hat die Asfinag zunächst einmal im Kulanzweg so geregelt, dass sie gesagt hat: Na ja, wenn sie sich melden, machen wir maximal drei solche Ersatzmauten. Das sind aber doch entsprechende Beträge; 600 Euro wurden bereits erwähnt. Das ist schmerzlich, das ist wirklich schmerzlich.

Da wollten wir Abhilfe haben, und dabei ist auch die Asfinag sehr auf uns zugekommen, indem sie das eben jetzt so geregelt hat, dass insbesondere auch in einem eigenen Folder bei den Kfz-Haftpflichtversicherungsstellen, die ja die Anmeldung und den Kenn­zeichenwechsel durchführen, extra darauf hingewiesen wird: Bitte, nicht vergessen, ihr müsst jetzt auch diese Ummeldung durchführen! Über das Internet geht das für die, die sich auskennen, an sich relativ leicht. Ich weiß nicht, ob ich es zusammenbrächte, aber man wird jedenfalls gewarnt: Bitte, macht das! Man will so versuchen, dass sich das in Grenzen hält.

Bei dieser Reform der Mautordnung ist die Asfinag dann noch einen Schritt weiter ge­gangen und hat gesagt, in Zukunft muss man auch nicht mehr eine neue digitale Vignette anschaffen, wenn man zum Beispiel ein Wunschkennzeichen hat, das ausgelaufen ist, oder ein Wunschkennzeichen innerhalb einer Periode bekommt. Auch in solchen Fällen muss man das einfach nur entsprechend anmelden und muss nicht wie bisher zweimal die digitale Vignette lösen.

Es gelingt also durchaus etwas, wiewohl es auch bei manchen Dingen – Sie haben auch von den Missständen, die sich durchziehen, gelesen – der Volksanwaltschaft nicht im­mer gelingt, alle und überall zu überzeugen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Personalmangel und Geldmangel sind die Nöte, die die hohe Politik hier hat.

Ich denke, das ist auch im Asyl- und Fremdenwesen der Fall, aber ich möchte das auch um den Begriff der Staatsbürgerschaftsverfahren erweitern, die an sich organisatorisch bei den Ländern liegen. Lange Verfahrensdauern ziehen sich dort durch. Ja, die gibt es, allerdings nicht nur, weil die Behörden hier Versäumnisse haben, die wir selbstverständ­lich auch feststellen. Dann kommt immer der Ruf, es müsste mehr Personal her, um das zu erledigen. Manchmal kommen wir dann bei einzelnen Fällen auch drauf, dass zum Beispiel bei der Staatsbürgerschaft oder auch im Fremdenwesen trotz Aufforderung durch die Behörde manche Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt wurden. Die Behörde wartet die ganze Zeit und müsste eigentlich sagen: Na ja, wenn nichts kommt, dann weise ich den Antrag ab. Dann sagen sie aber: Gut, wir warten noch!, weil sonst unter Umständen für den Betreffenden schon Gebühren verlorengegangen wären.