BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 182

man eigentlich für alle diese Anbieter sagen, dass das Engagement der MitarbeiterInnen wirklich ein tolles ist, das auch notwendig ist, um sehr flexibel und individuell auf die jeweiligen Bedürfnisse dieser KundInnen und TeilnehmerInnen eingehen zu können.

Wenn wir schon beim Dank für Engagement sind, möchte auch ich mich für diesen Bericht bedanken, der, finde ich, in einer sehr kurzen und knappen und doch sehr umfas­senden Art und Weise das Thema Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt be­schreibt und auch sehr konkrete Ansatzpunkte für die Politik liefert. Man könnte diesen Bericht nehmen und mit entsprechendem politischen Willen sehr konkrete und sehr nachhaltige Verbesserungen initiieren. Das soll auch unser Auftrag sein, diese Dinge, die hier vorgeschlagen sind, weiterzubearbeiten und umzusetzen.

Ich habe auch den Bericht zu diesem Thema vom Österreichischen Behindertenrat durchgesehen und durchstudiert und habe auch bemerkt, dass die Empfehlungen und die Schlussfolgerungen mit dem, was die Volksanwaltschaft empfiehlt, sehr deckungs­gleich sind. Umso besser, finde ich, so ziehen alle in diesem Bereich am selben Strang.

Eine der wesentlichen Messages, die vom Österreichischen Behindertenrat kommt, ist – und meine Vorgängerin hat es auch ausgeführt –: Das langfristige Ziel muss ein nach­haltig inklusiver Arbeitsmarkt sein. Es muss möglich sein, dass Menschen mit verschie­densten Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können und je nach Be­dürfnis und je nach Bedarf begleitet werden, um in diesem Arbeitsmarkt zu bleiben und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Auch meine Kollegin hat es schon ausgeführt, und ich möchte es unterstreichen: Das setzt natürlich ein inklusives Bildungssystem im Vorfeld voraus. Ich denke, da ist noch viel zu tun. Ich würde ja sogar schon im Kindergarten damit beginnen: ein inklusiver Kindergarten als erste Bildungseinrichtung, wo das Kind mit seinem jeweiligen Bedürfnis im Fokus der PädagogInnen ist und wo die Ressourcen, die dieses Kind braucht, so verteilt werden, dass sie dorthin kommen, wo das Kind ist, und nicht das Kind dorthin gehen muss, wo die Ressourcen zur Verfügung stehen.

Das wäre sozusagen die Zielvorstellung, und das sollte sich natürlich im Bildungssystem, im Schulsystem und weiter, bis in den Arbeitsmarkt hinein, entwickeln. Das ist einfach ein generell neuer Zugang zu diesen Dingen, dass die Ressourcen dorthin kommen, wo die Menschen sind und wo sie sich einbringen und wo sie Unterstützung brauchen.

Noch einmal zurück zur Schule: Auch eine, finde ich, veraltete Form ist die Denkweise, dass man einem jungen Menschen, dessen Schulpflicht endet, attestiert, arbeitsunfähig zu sein. Ich stelle es mir als einen enorm katastrophalen Einschnitt im Leben vor, mit 16, 17, 18 Jahren den Stempel aufgedrückt zu bekommen, arbeitsunfähig zu sein. Was macht es mit einem Menschen, zu erfahren, dass er sozusagen in der normalen Ar­beitswelt nie wird Fuß fassen können und sein Leben lang auf Sozialhilfe angewiesen sein wird? Ich finde, in unserer Zeit hat ein solcher Zugang, in so frühen Jahren jeman­dem einen abschließenden Stempel zu geben, keinen Platz, und wir müssen auch da in das Inklusionsdenken hineinkommen.

Es ist schon angesprochen worden: Eine der zentralen Forderungen aus all diesen Be­reichen ist, dass Menschen, die sich da betätigen, die da arbeiten, einen kollektivver­traglichen Lohn statt eines Taschengelds bekommen.

Eine zweite Forderung in diesem Bereich ist, dass diese Menschen pensionsversichert werden und Anspruch auf eine Pension erhalten und nicht ein Leben lang Sozialhilfe­empfängerInnen sein müssen, dass sie schlussendlich ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen können und nicht auf Dauer sozusagen am Existenzminimum festhängen. Insgesamt geht es größenordnungsmäßig immerhin um 23 500 Menschen, und das ist, denke ich mir, eine große Gruppe, der man sich annehmen sollte.