BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 181

Wir müssen unsere Ängste loswerden und Bedenken gegen Menschen mit Behinderun­gen abbauen.

Menschen mit Behinderungen wollen arbeiten, sie wollen etwas leisten und sie wollen auch finanziell unabhängig sein. Mit dem derzeitigen System der Bezahlung ist das je­doch nicht möglich. Was es braucht, ist eine Form des echten Arbeitsverhältnisses mit einer eigenen sozial- und pensionsversicherungsrechtlichen Absicherung und ein neues Modell der Entlohnung. In diesem Punkt stimme ich vollumfänglich der Volksanwalt­schaft zu und möchte mich an dieser Stelle auch für ihren Einsatz und ihr Engagement für Menschen mit Behinderung ganz herzlich bedanken.

Aufgrund der Komplexität dieses Sachverhaltes – es handelt sich hier um eine Quer­schnittsmaterie – sind Schnellschüsse zu vermeiden und es sind Gespräche mit allen Stakeholdern und allen Betroffenen zu führen.

Die Regierung bekennt sich im Regierungsprogramm zu einer Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung, da die Arbeitslosenquote dieser Personengruppe so hoch wie noch nie ist. Hier gilt es auch wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen. Eine solch wirkungsvolle Maßnahme wurde in Vorarlberg als bisher einzigem Bundesland initiiert. Bei der sogenannten Jobkombi wird der Mensch mit Behinderung bei der Tagesstätte angestellt und auf Leasingbasis an den Betrieb vermittelt. Dem Betrieb werden nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden weiterverrechnet, er trägt somit kein Risiko. Diese Initiative eignet sich gut als Einstiegsmodell, um Unternehmen die Angst vor Menschen mit Behinderung zu nehmen. Modelle wie diese sind gut und wichtig, aber es braucht mehr und zielgerichtete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderung in echte Arbeits­verhältnisse zu bringen.

Darüber hinaus wird eine Anpassung der Regulierung am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung nur teilweise erfolgversprechend sein. Wir müssen schon früher anset­zen. Aus diesem Grund bekennen wir uns im Regierungsprogramm zur Stärkung des inklusiven Schulsystems.

In Summe möchte ich sagen, wir sind schon auf einem guten Weg zu einem gleichge­stellten Leben für Menschen mit Einschränkungen, und es gibt viele gute Ansätze, aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Weg ist noch weit. Echte Arbeitsverhält­nisse, Beschäftigungsoffensiven, um die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung drastisch zu reduzieren, und die Stärkung des inklusiven Schulsystems sind Themen, die wir unbedingt angehen sollten. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

19.46

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile es ihr.

19.46.59

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Sehr ge­ehrte Herren Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuse­herInnen! Die Brisanz des vorliegenden Sonderberichtes hat sich auch im Lichte der Coronazeit erhöht, weil ich mir denke, die generelle Verschärfung am Arbeitsmarkt birgt das Risiko, dass genau jene Menschen, die es bisher schon schwieriger hatten, in die­sem Bereich Fuß zu fassen, hier schneller herausfallen oder auch schwerer hinein­kommen.

In meinem Bezirk, in der Donaustadt, wo ich wohne, gibt es einen großen Anbieter für Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, der sich Wien Work nennt. Ich habe mich dort erkundigt und mitbekommen, wie in dieser Zeit, in den letzten Wochen versucht wurde, mit den TeilnehmerInnen und den Beschäftigten dort diese Krise zu bewältigen oder diese Menschen durch diese Krise zu begleiten. Ich habe wirk­lich feststellen müssen, dass es da auch ein außergewöhnliches Engagement der Mitar­beiterInnen in diesen Unternehmen gibt. Das steht auch im Bericht. Ich denke, das kann