Noch etwas, das Sie wahrscheinlich auch wieder nicht hören wollen, aber auch dieser Vergleich muss gestattet sein: Warum erhalten Menschen in Behindertenwerkstätten nicht zumindest jenen Stundenlohn als Zuverdienst, den zum Beispiel Asylwerber für freiwillige Gemeindetätigkeiten zusätzlich zur Mindestsicherung bekommen? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Beer: Schieß nicht so übers Ziel hinaus! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)
Wieso sind diese Menschen mit besonderen Bedürfnissen oftmals nur mitversichert, so wie Minderjährige, während Asylanten, ohne jemals etwas bei uns eingezahlt zu haben, vom ersten Tag an automatisch kranken- und unfallversichert sind und oft auch noch ganz andere Leistungen in Anspruch nehmen? Genau das ist das, was die SPÖ hier in diesem Fall nicht hören will, aber das ist die Wahrheit. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)
Es geht da nicht um ein Auseinanderdividieren von Gruppen, sondern es geht darum, welchen Schwerpunkt man setzt. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind und ich persönlich bin immer noch der Meinung: Österreich zuerst! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)
Die Tatsache, dass die Betroffenen von den Leistungen der Sozialhilfe beziehungsweise von den Waisenpensionen abhängig sind, zeigt auf, dass sie sich nichts Eigenes schaffen können. Die haben gar keine Chance, die können sich nichts Eigenes schaffen. Der fehlende Sozialversicherungsanspruch und die Qualifizierung als nicht arbeitsfähig bedeuten gleichzeitig auch, dass Betroffene Maßnahmen des AMS nicht in Anspruch nehmen können und in Wahrheit auch keine Chance haben, auf dem Ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Liebe SPÖ, hören Sie lieber mehr zu und regen Sie sich weniger auf! Sie haben später die Möglichkeit, herauszukommen und selber zu reden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt, meine Damen und Herren, für diese Gruppe keinen Pensionsanspruch und damit auch keine Möglichkeit der Alterspension. Das wiederum hat zur Folge, dass aus vielen Wohneinrichtungen auch alte Menschen mit Behinderung tagsüber in Werkstätten gehen müssen, weil andere Betreuungseinrichtungen ganz einfach fehlen.
Wenn man das alles hört, meine Damen und Herren, dann müssen wir als angeblicher Sozialstaat uns schämen. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.)
Bevor ich mir Notizen zu dieser Rede gemacht habe, dachte ich mir, ich rufe Freunde und Bekannte an, die selbst davon betroffen sind. Ich wollte ihnen hier und heute die Möglichkeit einer Bühne geben, einmal zu sagen und vorzubringen, was man vielleicht im System verbessern müsste. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Meine Damen und Herren, das deckt sich eins zu eins mit der Auflistung des Sonderberichts der Volksanwaltschaft. – Darum noch einmal ein herzliches Dankeschön für diesen Bericht und auch ein Dankeschön dafür, dass Sie im Gegensatz zu den Regierungsmitgliedern uns bei den Reden zuhören, aufpassen und nicht die ganze Zeit mit den Handys spielen, auch für diese Wertschätzung ein großes Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Tochter eines Freundes ist auch eine Betroffene. Sie hat Glück, sie ist in einer Einrichtung, und sie selbst ist dort, glaube ich, auch ganz glücklich. Ihr Vater hat mir gesagt: Auf dem Arbeitsmarkt hast du ohne einen Schieber keine Chance. Ja, du darfst hin und wieder probearbeiten gehen, aber ohne Chance, dass du wirklich einen Arbeitsplatz bekommst. Ohne Schieber geht es einfach nicht. Seine Tochter erhält im Monat zwischen 50 Euro und 70 Euro Taschengeld. Sie bekommen für die Tochter eine erhöhte Kinderbeihilfe. Für den Rest müssen die Eltern aufkommen. Ihr ganzes Leben lang sind die Eltern verantwortlich.
Er hat sich nicht bei mir beklagt, dass sie als Eltern ihr ganzes Leben lang für ihr Kind aufkommen müssen, aber wissen Sie, was er – und da sind mir die Tränen gekommen – am Telefon zu mir gesagt hat? – Seine einzige Sorge war: Was ist mit meinem Kind, wenn wir einmal nicht mehr sind?
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