BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 206

Die österreichische Bundesregierung kann somit problemlos mit einem Paragleiter unter die roten Teppiche der Kommissare in deren Büros fliegen, um Ja zu sagen. Deshalb, liebe Bundesregierung: Kommen Sie auch im Bereich Europa endlich von den Ankün­digungen und den PR-Shows weg, bitte kommen Sie endlich in die Phase der Umset­zung! Wir alle wissen nun, dass diese Regierung fähig ist, eine noch nie da gewesene Masse an Pressekonferenzen abzuhalten – jetzt allerdings wollen wir Österreicher se­hen, dass diese Regierung auch arbeiten und umsetzen kann.

Jetzt zu den Fragen, die ich gerne gestellt hätte: Wo ist die Stimme Österreichs, wenn es um die Demokratisierung der EU geht? – Keinen einzigen Satz lese ich zur Direktwahl der Kommission und des Kommissionspräsidenten. Welche Meinung, Herr Minister, hat Österreich dazu? Welche Meinung hat diese Regierung dazu?

Wie schaut es mit der Abschaffung des Wanderzirkusses zwischen Brüssel und Straß­burg aus, der die Steuerzahler jedes Mal über 2 Millionen Euro kostet? Wie ist da die Position der Regierung? – Man weiß es nicht; hoffentlich nicht jene Koste-es-was-es-wolle-Position.

Thema Migration: Die EU ringt seit 2015 um eine Lösung der Migrationsproblematik, die ganz Europa, aber auch Österreich, wenn es so weitergeht, kulturell und wirtschaftlich in ein gesellschaftspolitisches Loch stürzen wird. Bis heute gibt es zu diesem Thema keine praktikable Lösung, die auch nur ansatzweise eine Eindämmung dieser Migra­tionsströme anstrengt oder umsetzt. Im Gegenteil, Frau von der Leyen plant nun einen neuen Migrations- und Asylpakt, von welchem wir bis heute – das haben Sie Gott sei Dank in Ihrem Bericht angeschnitten – überhaupt nichts wissen. Wir wissen also nicht, in welche Richtung dieser Pakt gehen wird. Wenn ich mir nun die österreichische Bun­desregierung und den Brüsseler Apparat anschaue, der keine Ahnung von den Lebens­realitäten hat, dann schwant mir bei diesem neuen Migrationspakt wirklich Böses.

Kein Wort steht in Ihrem Bericht zum Thema Mercosur, nicht einmal ein Verweis auf Ihr Regierungsprogramm. In diesem Regierungsprogramm steht aber eh nur, dass das Ab­kommen in der derzeitigen Form abgelehnt wird. Das heißt dann im Umkehrschluss, wenn ein Beistrich durch einen Bindestrich ersetzt wird, stimmt diese Regierung Merco­sur natürlich zu und wird somit den Bauern, den ländlichen Regionen den endgültigen Todesstoß versetzen.

Durch den gesamten Bericht zieht sich ein Bild des Evaluierens, der Absichtserklärun­gen, der Überarbeitungen, des Neuverhandelns und, und, und. Nicht ein einziges Mal wird man bei einem Punkt konkret, hat einen Plan, immer werden nur Floskeln ver­wendet, nirgends wird auf das Problem eingegangen, geschweige denn ein Problem analysiert und erkannt, weshalb in keinem Fall der Fälle von einer Lösung der Probleme zu sprechen ist.

Beim Thema Türkei gibt es kein Wort zu einem nötigen Abbruch der Beitrittsverhandlun­gen, lediglich den Beisatz, dass derzeit keine Verhandlungen stattfinden würden. Für uns als FPÖ ist klar: Die Türkei wird niemals Teil dieser EU sein! Aber welche Position vertritt diese Regierung? – Wir wissen es nicht.

Beim Thema Sicherheit steht der Stehsatz: Dies ist eine große Priorität, die Kommission wird eine neue Strategie vorlegen. Was ist der Standpunkt Österreichs? – Wir wissen es nicht.

Beim Thema Terrorismusbekämpfung steht folgender Stehsatz: ist weiterhin ein „Schwer­punkt unter Berücksichtigung der Verbindungen zwischen innerer und äußerer Sicher­heit“. Die Kommission will nun ein neues Sicherheitskonzept vorantreiben. Wie ist die Position Österreichs? – Wir wissen es nicht.