Das Thema Migration lässt sich unter folgendem nichtssagenden Satz zusammenfassen: Das Thema Migration „zählt weiterhin zu den wichtigsten Herausforderungen Europas.“ Wie ist die Position Österreichs? – Wir wissen es nicht.
Und so geht es Punkt für Punkt und Thema für Thema weiter. Man wird nie konkret, dauernd versucht man sich in Ausflüchten und ausschweifenden Formulierungen.
Nur bei einem Punkt wird man ein wenig konkreter, und zwar bei den Verboten im Zuge des Klimaschutzes, nämlich beim sogenannten Europäischen Green Deal. Da wird die Linie zwischen den Zeilen klar, und ich warne schon jetzt davor, diesen Deal auf dem Rücken der österreichischen Wirtschaft auszutragen. Wenn diese abstrusen Ideen eins zu eins umgesetzt werden, wird unsere Wirtschaft massiven Schaden nehmen, und Europa wird am Weltwirtschaftsmarkt in grüner Schönheit wirtschaftlich sterben. Die Chinesen und die Amerikaner reiben sich jetzt schon die Hände.
Aber auch die Pendler werden von dieser Kommission ja nicht verschont. Die Überlegungen der EU, europaweit eine Straßenverkehrs-CO2-Steuer einzuführen, findet unsere Regierung wohl gut, denn es findet sich in Ihrem Bericht, Herr Minister, kein einziges Wort zur Ablehnung. Welche Position nimmt Österreich dazu ein? Will diese Regierung unsere Pendler gleich mehrmals schröpfen, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch noch mit einer CO2-Steuer auf EU‑Ebene? – Es wäre wichtig, wenn Sie da eine Antwort für unsere Pendler hätten.
Dem ganzen lauwarmen Aufguss dieses Arbeitsprogramms 2020 setzt die Kommissionspräsidentin aber höchstpersönlich die Krone auf, will diese doch tatsächlich eine EU-Zukunftskonferenz abhalten. Kein Mensch außer von der Leyen weiß, was sie damit meint. Wenn ich mir nur die letzten Monate vor Augen führe, wie schäbig die EU mit Italien, als dieses Land in eine schreckliche Situation gekommen ist, umgegangen ist, wenn ich mir die Unterstützung der EU für einzelne Mitgliedstaaten in dieser schweren Zeit ansehe, wenn ich mir den Umgang mit Ungarn in dieser schwierigen Zeit der Krise ansehe, wenn ich darüber nachdenke, dass die so wichtigen medizinischen Hilfsgüter an nationalen Grenzen wochenlang aufgehalten wurden und die EU dazu schwieg, dann, muss ich sagen, muss Frau von der Leyen aufpassen, dass ihre tolle Zukunftskonferenz über diesen unfähigen Bürokratieapparat nicht zu einer Sinnkonferenz wird.
Sollten diese Damen und Herren hier in Österreich und in Europa den Ernst der Situation und den Ernst der Lage nicht bald erkennen, kann ich nur mit folgenden Worten enden: Gute Nacht Europa! (Beifall bei der FPÖ.)
21.34
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. – Ich erteile es Ihnen, Herr Bundesrat. (Bundesrat Rösch: Jetzt kriegst du deine Antworten!)
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm – und ich sage: Guten Morgen, Herr Kollege!, denn für mich ist das durchaus ein klarer Bericht unseres Bundesministers zu den Angelegenheiten der Europäischen Union, und ich sehe darin eine klare österreichische Handschrift. (Bundesrat Steiner: Dann haben Sie ihn nicht gelesen!)
Die Handschrift kann man auch daran erkennen – wenn man es so lesen will –, dass es eine Fortsetzung des Programms ist, das Österreich für seine Vorsitzführung im Rat der Europäischen Union 2018 unter das Motto ein Europa, das schützt gestellt hat, dass nämlich das Thema Sicherheit ein sehr wesentliches ist. Es müsste Ihnen auch gut gefallen, dass es darum geht, dass die illegale Migration eingedämmt wird (Zwischenruf der
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