BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 205

Berichterstatterin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für aus­wärtige Angelegenheiten über den Bericht des Bundesministers für europäische und in­ternationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2020.

Der Bericht – sowohl jener der Sitzung als auch der tatsächliche Bericht – liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 2020 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für europäische und interna­tionale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2020 zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

21.24.31

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Vizepräsidentin! Lieber Herr Minister! Ich möchte mich vorerst bei Ihnen – wenn Sie dann Zeit haben – bedanken, dass Sie sich entschuldigt haben. Der außenpolitische Ausschuss ist nämlich immer ein sehr interessanter Ausschuss, denn dort gibt es sehr oft und sehr viele Sachen zu diskutieren, zu hinterfragen, damit man auch die Zusammenhänge versteht – warum, weshalb, wie­so. Es war schon ein wenig schade, dass, als man über acht Tagesordnungspunkte dis­kutiert hat, niemand dorthin entsendet wurde. Ich nehme es aber zur Kenntnis, natürlich ist die Entschuldigung angenommen. Ich habe nämlich schon den Verdacht gehabt – hoffentlich wird das nicht zur neuen türkisen Normalität. Sie haben das aber jetzt richtiggestellt, und darüber bin ich froh. Vielen lieben Dank, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir aber zum Thema des Tagesordnungspunkts: Wir sollen heute über das EU-Arbeitsprogramm 2020 diskutieren. Wie die EU allerdings auf diesen Titel gekommen ist, Herr Minister, erschließt sich mir nicht. Dieses Papier ist nämlich ein lauwarmer Auf­guss der Kommission Juncker, die uns ja allen noch als Ischias-Kommission, also als jene Kommission mit nicht unbedingt den besten Errungenschaften für die Europäische Union, in Erinnerung geblieben ist.

Sehr geehrter Herr Minister, als Sie unter Bierlein in die Regierung geholt wurden, habe ich mir echt gedacht: Ja, dieser Neue hat eine Vita, die sich sehen lässt. Daraufhin hatte ich wirklich die Hoffnung, das ist ein Mann, der nicht gleich den Kopf einzieht, sondern für seine Ideale einsteht und auch für seine Meinung kämpft. Leider habe ich Sie da wohl ein bisschen überschätzt, denn mir kommt vor, Sie waren jetzt schon zu lange in der Schule der ÖVP.

Ihr Bericht ist ja noch ein wenig schwammiger und nichtssagender als dieses angebliche Arbeitsprogramm der Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wenn dieser Bericht aus Ihrem Hause die Arbeitsgrundlage für die weitere Zusammenarbeit der EU mit Österreich ist, muss ich hier die Sendung von Peter Klien zitieren und sagen: „Gute Nacht Öster­reich“!

Dieser Bericht ist nämlich eine Offenbarung an die EU: Liebe Kommission, macht, was ihr wollt, die österreichische Bundesregierung stimmt allem zu, ihr werdet von uns keinen Gegenwind verspüren! Dieser Bericht lässt nur einen Schluss zu: Die österreichische Bundesregierung wurde zu einem Ankündigungsmeister, allerdings zu einem Zwerg, wenn es darum geht, die Interessen Österreichs gegen die Brüsseler Herrschaft auch zu verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)