BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 221

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es sollte uns alle mit Stolz erfüllen, Mitglied in dieser Wertegemeinschaft zu sein, und es gilt, diese Gemeinschaft mit allen Mitteln ge­gen rechtspopulistische und nationalistische Kräfte zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.30

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses.

22.30.58

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Lieber Herr Gesundheits­minister! Zu meiner Vorrednerin möchte ich sagen: Ihre Rede hat mir sehr gut gefallen – Frau Steiner hat überzogen, indem sie gemeint hat, die EU habe komplett versagt –, denn die EU ist noch immer die Summe ihrer Mitgliedsländer, und wenn die Mitglieds­länder plötzlich anfangen, den Soloweg und nicht die Abstimmung zu wählen, ist das eben so. Im Hintergrund hat die EU da sehr wohl gewirkt, dass diese Abschottung der einzelnen Nationalstaaten eine vorübergehende ist, aber sie kann nicht mehr sein als die Summe ihrer Mitgliedsländer. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Gesundheitskommissarin, Stella Kyriakides, ist ja eine sehr, sehr enge Freundin von mir (Zwischenruf des Bundesrates Rösch), und ich weiß, dass sie wirklich mit allem das Ziel verfolgt – ich war gerade in einer Videokonferenz zur Überwindung der Covid-Pan­demie-Krise seitens europäischer Gesundheitsexperten und -expertinnen mit Stella –, und ich denke, da wird einiges kommen, und auch der Europarat bereitet derzeit sechs entsprechende Resolutionen vor.

Was die vorliegende Jahresvorschau betrifft, muss ich sagen – ich habe es zwar schon einmal gesagt –, die Gründe dafür, dass wir hier eine reduzierte Fassung vorliegen ha­ben und es kürzer ist, sind: Zu diesem Zeitpunkt hat es noch keine Kommission gegeben, die musste erst gebildet werden. Im heimischen Bereich hat es noch keine Bundesregie­rung gegeben, die musste erst noch gebildet werden. Das heißt, wir hatten die Über­gangsbundesregierung, und Frau Bundeskanzlerin Bierlein hat dann eine Fristerstre­ckung gemacht.

Das ist aber nicht das Programm des Ministeriums, das ist das Vorhaben der Kom­mission und das ist das Vorhaben der jeweiligen Ratspräsidentschaft; allein die Über­schriften der kroatischen Ratspräsidentschaft: die Bewältigung der demografischen He­rausforderungen – hallo, wie kann man das in einer Pandemiezeit machen? –, die Förde­rung der Geschlechtergleichstellung und die Stärkung der Frauen, die Stärkung des Wohlbefindens von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz und die Ent­wicklung von Fähigkeiten für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Das haben die Kroa­ten vorgehabt. Ich nehme an, vieles davon werden die Deutschen übernehmen und wei­terführen. Wie ich von Kollegen Buchmann weiß, werden wir in Kürze im EU-Ausschuss den deutschen Botschafter empfangen, und dann können wir ganz intensiv über die Vor­haben der Deutschen während ihrer Präsidentschaft sprechen.

Ich möchte hier nur auf drei Verordnungen eingehen: erstens: HTA, also Health Tech­nology Assessment. Das erspart vieles. Das ist eine Bewertung von Gesundheitstechno­logie, Vermeidung von Doppelarbeit, und – für jene, die die Subsidiarität als heilig emp­finden – die ökonomische Frage, der Einsatz dieser Technologie bleibt national.

Zweitens: die Koordinierung der sozialen Sicherheit. Da gibt es die Modalitäten der Durchführung und den Teil des Mobilitätspaktes. Da kommen Arbeitslosenversicherung, anwendbares Recht und die Familienleistungen hinein. Wir hören – und das steht in diesem Bericht, liebe Frau Steiner –, dass der Trilog eine vorläufige Einigung gebracht hat.