Jetzt kommen wir zu jener, die dem Bundesrat so ans Herz gewachsen ist: die Beschränkung und Untersagung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Dazu haben wir als Bundesrat einen Einspruch erhoben, also Gelb gezeigt, weil wir da Folgendes feststellen: eine Scheinsubsidiarität – die Kommission sagt, wenn sie das zulässt, dann hat sie schon alle Risken abgecheckt; und die Scheinsubsidiarität sagt, jeder Mitgliedstaat kann das selbst beurteilen, aber das geht nicht mehr, weil die Kommission ja schon behauptet, dass alles bereits berücksichtigt ist. Das heißt, im Mitgliedsland kann da gar keine Rechtfertigung mehr erfolgen.

Wir haben Einspruch erhoben, aber die Mehrheit der Mitgliedstaaten auch – richtig, Karl Bader, du schaust mich so intensiv an, ja –, und seither - - (Bundesrat Bader: ... mehr Selbstbewusstsein!) – Na ja, ich habe mir gedacht, ich sage etwas Falsches, wenn mich der mächtige Fraktionsvorsitzende so ansieht. Ich habe genug Selbstbewusstsein, ich halte das schon aus.

Was wichtig ist, liebe Frau Kollegin Steiner, und was da sehr wohl drinnen steht, ist, dass die europäische Säule der sozialen Gerechtigkeit Stück für Stück gefüllt wird; das eine ist die Frage der gerechten Mindestlöhne, das andere ist die Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter und zur gleichen Entlohnung.

Wovon wir heute auch schon gehört haben, denn Herr Anschober ist ja auch Verbraucher- und Verbraucherinnenschutzminister, ist die Strategie Vom Hof auf den Tisch.

Heute, liebe Frau Steiner, heute – wenn Sie in die Post schauen, sehen Sie das – ist der neue Vorschlag für den Europäischen Sozialfonds Plus, ESF+, übermittelt worden. Heute – das betrifft auch den Verbraucherschutzminister – ist der neue Vorschlag betreffend Einlagensicherheit in Europa übermittelt worden. Es sind noch andere Sachen übermittelt worden, aber das, was noch in den Bereich des Verbraucherschutzministers gehört, ist: die Richtlinie zur Verbandsklage zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und Verbraucherinnen; auch das haben wir.

Nebenbei: Eine Richtlinie, mit der wir uns auch befasst haben, ist die Richtlinie über das Klonen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen für landwirtschaftliche Zwecke und für die Reproduktion. Dem hat der EU-Ausschuss des Bundesrates ebenfalls klipp und klar eine Absage erteilt. Und die Blue-Card-Richtlinie ist auch heute eingetroffen. Das heißt, jetzt kommen die Befüllungen.

Die Pandemie tritt langsam, Schritt für Schritt, nach einer erfolgreichen Bekämpfung in den Hintergrund. Ich nehme an, die Europäische Kommission, aber auch der Rat und das Europäische Parlament werden Lehren daraus ziehen, wie man mit einer solch pandemischen Krise in Zukunft gemeinschaftlich und nicht solistisch besser fährt. Da werden in nächster Zeit einige Vorschläge auf den Tisch kommen, die uns unser Minister für Gesundheit und Soziales dann sicher auch präsentieren wird. Diesen Bericht kann man jetzt einmal zur Kenntnis nehmen als ein Papier, das in einer schwierigen Zeit entstanden ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 222