BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 223

Aufklärungen und Richtigstellungen, die aufgrund der vorhergegangenen Ausführungen erforderlich wurden, bereits vorgenommen. Das kann ich mir jetzt ersparen, das brauche ich nicht zu verdoppeln. Das war korrekt dargestellt.

Danke auch meinen beiden Vorrednern, dass da eine grundsätzlich klare proeuropäi­sche Haltung zum Ausdruck gekommen ist, denn proeuropäisch sind wir nicht dadurch, dass wir alles abnicken, sondern dadurch, dass wir durchaus auch Kritik üben und eine offensive Debatte führen, aber auf Basis klarer Einschätzungen und Haltungen. Das hat mir sehr gefallen und sehr imponiert. Ich finde, genau so sollten wir Europadebatten auch in diesem Haus und in der österreichischen Öffentlichkeit führen.

Zweitens: Ich kann deswegen ein bisschen in die Zukunft schauen und Sie und euch darüber informieren, welche Schritte auf europäischer Ebene in wesentlichen Bereichen für Österreich, auch für dieses Haus, geplant sind. Ich finde es sehr gut, dass wir auf europäischer Ebene merken, dass der Bereich der Gesundheit und der Gesundheitspoli­tik in nächster Zeit massiv mehr Bedeutung kriegen wird, einerseits was Maßnahmen, was politische Felder betrifft, andererseits aber auch was Budgetierung betrifft. Das ist ganz, ganz wichtig, das ist eine wesentliche Reaktion auf die Krisensituation.

Gesundheit wird auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft mehr Bedeutung haben. Es ist bereits angekündigt, dass der gesundheitspolitische Bereich der zentrale Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft werden wird.

Ein ganz wichtiger Bereich ist, dass es ja bisher ein, wie ich meine, sehr gering dotiertes EU-Gesundheitsprogramm gegeben hat und dieses in Zukunft massiv aufdotiert wird, und zwar ein Budget von 10,4 Milliarden Euro als EU-Fördertopf erhalten wird und damit wirklich starke Signale setzen kann und auch unsere Arbeit in Österreich deutlich unter­stützen wird. Wir werden uns da sehr offensiv einbringen, damit dieser Fördertopf auch in Österreich für die richtigen Projekte verwendet wird.

Angekündigt ist auch eine Stärkung in den nächsten Monaten und Jahren auf Basis der bisherigen Vorhaben von ECDC, der europäischen Gesundheitskontrollbehörde. Diese hat jetzt schon eine sehr gute Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie gespielt – als Begleitung, Unterstützung, als unsere Fachautorität, die wir in Europa haben. ECDC wird massiv ausgebaut, wird mehr finanzielle Ressourcen und mehr Mitgestaltungsmöglich­keiten erhalten, und auch die Verfügbarkeit von wichtigen Gesundheitsgütern, zum Bei­spiel von Medizinprodukten und Arzneimitteln, sowie die Nachhaltigkeit unseres Gesund­heitssystems werden ein zentrales Ziel und Thema auf europäischer Ebene werden.

Ganz wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Kommission die Pläne verstärken will, noch im heurigen Jahr, nämlich im vierten Quartal, eine umfassende Arzneimittelstrategie vor­zulegen. Wir sind uns ja, denke ich, alle einig, dass eine der Lehren aus der Krise ist, dass wir eine stärkere europäische Eigenproduktion in diesem Bereich brauchen, weil es die Abwanderung von vielen ProduzentInnen in den asiatischen Raum gegeben hat. Wir haben in der Krise gemerkt, das ist nicht gut so, wir brauchen eine stärkere Eigenab­sicherung, und genau das ist das Ziel dieser Arzneimittelstrategie, die wie gesagt im vierten Quartal publiziert wird. Es wird gerade der Dialog auch mit der produzierenden Industrie in Europa geführt, wie diese eingebunden werden kann, damit der Standort Europa für die Schlüsselproduktionen wieder aufgewertet wird und wir damit krisensiche­rer aufgestellt sind. Das halte ich für eine sehr, sehr wichtige Maßnahme, die angestrebt wird.

Ganz wichtig für uns alle in unserer Bevölkerung wird der – auch für das vierte Quar­tal 2020 geplante – Plan der Europäischen Union für die Bekämpfung von Krebs sein. Da werden neue Maßnahmen erwartet, neue Strategien sind zu erwarten, auch neue Gelder. Das wird vermutlich der Schlusspunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden, also der Beating Cancer Plan als ein ganz wesentliches Instrument, von dem