BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 224

wir alle auf eine, so hoffe ich, wirklich sehr positive Art und Weise betroffen sein werden. Im Gesundheitsbereich wird also viel Positives kommen, und da werden wir uns als Re­publik Österreich sehr offensiv einbringen.

Was im Sozialbereich an Maßnahmen zu erwarten ist, dazu wurde schon einiges gesagt, etwa betreffend die Fragen der Umsetzung der Strategie für die Gleichstellung der Ge­schlechter.

Ein Punkt wurde noch nicht angegangen, den ich auch für sehr wichtig halte, nämlich der für Anfang/Mitte 2021 avisierte Bericht beziehungsweise das Grünbuch zum Altern, in dem es darum geht, Menschen, die älter sind, und ihre Lebenssituationen stärker in die Politik einzubinden und dafür ein koordiniertes europaweites Vorgehen zu verwirkli­chen. Ich glaube, auch da sind wir uns einig, dass wir in diesem Bereich mehr tun müs­sen, dass wir hier zulegen müssen; und wenn sich die Europäische Union da verstärkt einbringt, dann wird das auch unsere Bemühungen, etwa im Bereich der Pflegereform, deutlich stärken und uns in dieser Arbeit stärken.

Ja, wir werden sicher – das ist mir persönlich ein großes Anliegen – über die Frage der EU-Kindergarantie neu zu diskutieren beginnen, denn Kinderarmut in Europa ist ein Rie­senthema und wird – durch die Krise noch einmal verschärft – auch nach der Pandemie ein Thema werden. Ihr wisst – ich brauche das nicht im Detail zu wiederholen –, dass Kinderarmut in Österreich dort verstärkt besteht, wo in den Haushalten zumindest eine Person langzeitarbeitslos ist. Das heißt, es muss europaweite Programme zur Forcie­rung der Beschäftigung, gegen Langzeitarbeitslosigkeit geben – als eine zentrale Ant­wort auf die Krise hier in Österreich, als nationales Projekt, aber auch ganz wesentlich auf europäischer Ebene.

Im Bereich des Verbraucherschutzes, der in diesem Diskurs hier in der letzten halben Stunde in erfreulich intensiver Art und Weise ebenfalls angesprochen wurde, verweise ich vor allem auf die neue Verbraucheragenda der Europäischen Kommission; diese wurde ja Ende 2019 vorgelegt. Wir sind mit der Kommission in einem sehr intensiven Austausch betreffend die Frage, wie wir da zu einer Umsetzung, zu einer raschen Um­setzung kommen, weil die Verbraucheragenda grundsätzlich die Macht des Konsumen­ten, der Konsumentin deutlich stärkt. Das ist gut so, das brauchen wir, und wir werden dazu auch unsere Beiträge mit unterschiedlichen Schritten und Maßnahmen auf nationa­ler Ebene leisten, etwa durch eine verbesserte Kennzeichnung, weil gut gekennzeich­nete Produkte die Macht des Konsumenten, der Konsumentin deutlich stärken.

Ja, und – last, but not least – ganz, ganz wichtig ist natürlich der in diesem Bereich for­cierte europäische Green Deal, der ja in den Eckpfeilern seit Anfang des Jahres vorliegt. Wir erachten diesen gerade in Zeiten der Beschäftigungsprobleme in Europa für extrem wichtig. Das Ziel muss sein, dass wir diese Investitionen möglichst forcieren, möglichst vorziehen, um einerseits etwas für den Klimaschutz und damit für die nächsten Genera­tionen zu tun und andererseits auf gleicher Ebene Beschäftigungsimpulse in Europa ge­gen die in allen Mitgliedstaaten drastisch gewachsene Arbeitslosigkeit zu setzen.

Ein klein wirkender, aber systematisch wichtiger Bereich ist dabei auch die Initiative der Europäischen Union, die Kreislaufwirtschaft zu forcieren, unter anderem durch Bindun­gen für Produzenten, Ersatzprodukte über längere Zeiträume hinweg zur Verfügung zu stellen, denn nur dann, wenn das abgesichert ist, auch als Recht des Konsumenten und der Konsumentin, ist zum Beispiel eine Reparatur möglich. Auch das ist ein ganz wich­tiger Schritt und entspricht einer alten Forderung, die von vielen Umweltinitiativen seit vielen Jahren erhoben wurde.

Zum Schluss ein kurzer Ausblick auf den EU-Ratsvorsitz Deutschlands – dieser ist, glau­be ich, wichtig für uns –: Da sollte sich vieles in Bewegung setzen lassen. Wir sind mit der deutschen Bundesregierung und den entsprechenden Ministerien sehr, sehr gut ab­gestimmt, werden uns da sehr offensiv einbringen. Das zentrale Thema wird das Thema