Aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 40 Abs. 1 GO-BR findet die nächste 908. Sitzung des Bundesrates am Mittwoch, 24. Juni 2020, 13 Uhr statt.
In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020) (542/A und 226 d.B. sowie 10352/BR d.B.) |
2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden (227 d.B. sowie 10353/BR d.B.) |
3.) |
Beschluss
des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1.
COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 1. COVID-19-JuBG), das 2. Bundesgesetz
betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz
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4.) |
Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz geändert wird (207 d.B. sowie 10355/BR d.B.) |
Wien, 2020 06 24
Schriftführerin |
Präsident |
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 3 und 4 jeweils unter einem zu verhandeln.
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.