12.10

Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die via Livestream dabei sind! Zum Ersten möchte ich Folgendes anmerken: Ich möchte unserer neuen Präsidentin für die nächsten sechs Monate alles erdenklich Gute wünschen. Viel Erfolg, viel Glück! Unserem oberösterreichischen Altpräsidenten möchte ich zurufen: Ja, so schnell wird man alt! – Nein, Spaß beiseite, ich möchte ihm zurufen: Du hast die Sache gut gemacht, vielen herzlichen Dank für deine Präsidentschaft! Und unserem Kollegen und Vizepräsidenten Michael Wanner wünsche ich viel Erfolg im Salzburger Landtag.

Zweite Anmerkung, meine Damen und Herren, die aus meiner Sicht sehr ernst gemeint ist: Lieber Kollege Pisec, eine Bundesratssitzung ist keine Wahlkampfveranstaltung der FPÖ. Das war eine klare Themenverfehlung. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Na geh! Wir werden euch im Oktober daran erinnern!) Noch dazu müssten Sie sich als Wiener Bundesrat für das, was Sie über die Stadt Wien und deren Bewohnerinnen und Bewohner gesagt haben, eigentlich schämen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Über die Regierung!) Ich sehe natürlich die Nervosität, die bei Ihnen herrscht, weil der 11. Oktober nicht das beste Ergebnis für die FPÖ bringen wird; da brauche ich kein großer Prophet zu sein. (Bundesrätin Mühlwerth: Schaut für euch auch nicht rosig aus!) – Keine Aufregung, Kollegin Mühlwerth!

Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Es wurde schon angemerkt: Gestern gab es ein äußerst seltenes Ereignis, nämlich einen Schweigemarsch, der unter dem Motto „ohne Kunst wird’s still“ stand. Ich finde, das sollte die Bundesregierung zu gegebener Zeit – und diese Zeit ist jetzt – eigentlich wachrütteln, denn die Kunst- und Kulturschaffenden verlangen zu Recht ein klares Bekenntnis zur Finanzierung von Kunst und Kultur in Österreich.

Auch die Studie des Wifo wurde hier schon des Öfteren erwähnt. In dieser Wifo-Studie betreffend die ökonomische Bedeutung dieses wichtigen Bereiches wird klar, welche Auswirkungen die Pandemie auf den Kunst- und Kulturbereich hat. Betrachtet man den gesamten Sektor, sieht man, dass es um einen Wertschöpfungsbetrag – und auch das wurde schon erwähnt – von insgesamt 9,8 Milliarden Euro und um insgesamt rund 150 000 Beschäftigungsverhältnisse geht. Das Wifo befürchtet, dass der gesamte Kunst- und Kulturbereich aufgrund der Covid-Krise im Vergleich zu der im letzten Jahr erbrachten Wertschöpfung rund ein Viertel seiner Wertschöpfung einbüßen wird. Viel schlimmer als die finanziellen Auswirkungen wäre es natürlich, wenn es einen Zusammenbruch der Kulturszene gäbe.

Meine Damen und Herren! Der Direktor eines großen Wiener Theaters, mit dem ich letzte Woche sprach, hat es auf den Punkt gebracht: Es braucht einen Schutzschirm für die Kulturlandschaft. Egal mit wem man redet – ob es Theatermacher sind, ob es Künstler sind, ob es Kulturschaffende sind –, der Tenor ist recht klar: Wir sind stolz auf Kunst und Kultur in Österreich, aber jetzt braucht es dringend nachhaltige Hilfe für diesen Bereich, denn die Realität ist, dass es bisher zu wenig Unterstützung seitens der Regierung gibt. Das führt zu Unsicherheit betreffend die Zukunft dieses Bereiches.

Lassen Sie es mich ein bisschen politisch beleuchten! Da sich der Herr Finanzminister in den letzten Tagen an vieles nicht mehr erinnern kann, gehe ich davon aus, dass er sich auch nicht daran erinnern kann, dass er einmal, vor nicht allzu langer Zeit, für den Kunst- und Kulturbereich verantwortlich war; sonst hätte er wohl schneller reagiert, was diesen Bereich betrifft.

Ich habe schon einmal gesagt, ich schätze unsere neue Staatssekretärin sehr, aber, liebe Frau Staatssekretärin, ich muss bei dieser Gelegenheit sagen: Ankündigungen – und das betrifft ja nicht nur Sie, sondern die gesamte Regierung –, Ankündigungen sind aus meiner Sicht zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.) Sie wissen eh: Was archiviert ist, das wird einem dann vorgehalten. Ich zitiere Sie, Sie haben erst vor Kurzem gesagt: „Es ist ein gemeinsames Anliegen der Bundesregierung, dass wir Kunst und Kultur so finanzieren, dass wir so gut wie niemanden in der Coronakrise verlieren.“

Davon, dass Kunst und Kultur ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung stehen, merken leider viele Künstlerinnen und Künstler – bisher zumindest – nichts. Frau Staatssekretärin, ich sage es ganz offen: Sich zu bemühen ist zu wenig. Sie wollen – am Freitag beziehungsweise am Samstag gibt es Zeugnisse – doch nicht irgendwann einmal ein Regierungszeugnis haben, in dem steht: Sie war bemüht, aber leider ist zu wenig passiert. Ich bitte Sie wirklich – und ich sage noch einmal, das richtet sich nicht gegen Sie als Person –: Erheben Sie Ihre Stimme gegenüber dem Finanzminister! Kollegin Prischl hat es schon erwähnt: „Wer schnell hilft, hilft doppelt!“

Auch die Schweiz wurde heute schon mehrmals erwähnt. Dort hat der Bundesrat in der ersten Woche der Coronakrise – ich sage es noch einmal: in der ersten Woche der Coronakrise – 280 Millionen Schweizer Franken für Kunst und Kultur lockergemacht. Ich habe immer gedacht, Österreich definiert sich als die europäische Kulturnation – die Schweiz hat uns eines Besseren belehrt. Wenn ich bisher an die Schweiz gedacht habe, habe ich an die Uhrenindustrie, an Banken oder an andere Dinge gedacht, aber nie und nimmer an Kultur. Und ich sage es ganz offen: Eigentlich müssten wir beschämt sein. Ich finde, das ist eine Niederlage für Österreich, für den österreichischen Kunst- und Kulturbereich. Ich sage es noch einmal: Wie peinlich ist das denn?! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Frau Staatssekretärin! Was ich ehrlich gesagt auch nicht wirklich verstanden habe – vielleicht können Sie es mir erklären; da war ich wirklich irritiert –, ist die Tatsache, dass die befristete Umsatzsteuersenkung auf der Agenda der Regierung steht, denn am meisten profitieren davon nationale und internationale Großkonzerne, und zwar in Millionenhöhe. Natürlich macht man sich als politisch denkender Mensch Gedanken und fragt sich: Wem nützt das eigentlich? – Die Antwort gleich vorweg: Es nützt nicht in erster Linie jenen, die am schwersten betroffen sind, sondern eben, wie ich gesagt habe, Großkonzernen.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend möchte ich sagen: Auch wenn es viele berechtigte Vorbehalte gibt und wir als sozialdemokratische Fraktion meinen, dass dieses Bundesgesetz betreffend Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung nicht als Best-Practice-Modell in die österreichische beziehungsweise europäische Geschichte eingehen wird, stimmen wir deswegen zu, weil es ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein ist.

Es gilt aber aus unserer Sicht weiterhin: Die Regierung ist Ankündigungsweltmeister – ich sage nur als Stichwort: 100 Pressekonferenzen –, die Hilfe, die erhofft und erwartet wird, kommt aber eher schleppend, wenn überhaupt – das sagen zumindest Künstlerinnen und Künstler –, und viele schauen überhaupt durch die Finger, vor allen Dingen die Solokünstler.

Zum Schluss möchte ich sagen: Ich möchte nicht, dass es am Ende des Tages heißt: Die Operation ist gelungen, aber der Patient ist tot. Wir erwarten daher von der Regierung künftig ein entschlosseneres Umsetzen der Maßnahmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.20

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Reinhard Pisec zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.