13.55

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher! Die deutsche Volksgruppe in Slowenien kämpft seit vielen Jahren um die offizielle Anerkennung durch die Republik Slowenien. (Bundesrat Schennach: Deutschsprachige!) Anders als die ungarische und die italienische Volksgruppe in Slowenien oder die slowenische Volksgruppe in Österreich ist die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt und verfügt daher über keine kollektiven Rechte.

Österreich unterstützt die Forderung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. Eine solche Anerkennung würde eine nachhaltige Förderung ihrer Sprache und Kultur, die seit Jahrhunderten auf dem Gebiet der heutigen Republik Slowenien beheimatet ist und in engem Austausch mit der slowenischen Mehrheitsbevölkerung stand und steht, ermöglichen und den Angehörigen der Volksgruppe ihre kollektive Würde wiedergeben. Dies wäre eine logische Fortsetzung der bereits getätigten Gesten der vergangenen Jahre.

Gerade im Hinblick auf seine hohen Standards im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte muss Slowenien sich auch die Frage der Behandlung der deutschsprachigen Volksgruppe stellen. In diesem Sinne ist es dringlich, diese schon so lange bestehende unbefriedigende Situation auch im Lichte der guten nachbarschaftlichen Beziehung zu Slowenien endlich einer Lösung zuzuführen.

Österreich ist bereit, als aktiver Partner Sloweniens entsprechende Arbeiten zu begleiten beziehungsweise zu unterstützen. Die autochthonen Volksgruppen in Österreich, zu denen auch die slowenische Volksgruppe zählt, sind eine Bereicherung für die kulturelle Vielfalt unseres Landes. Wir sind daher davon überzeugt, dass auch die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien eine Bereicherung für die Kultur und Gesellschaft unseres befreundeten Nachbarlandes Slowenien ist.

Ich möchte Josef Ofner und den Kollegen von der FPÖ für diesen Entschließungsantrag im Ausschuss danken. Bedanken möchte ich mich auch für das Entgegenkommen, den gemeinsamen Antrag zu unterstützen. Ich glaube, dieser Antrag kommt zur richtigen Zeit, er wird auch im Nationalrat in ähnlicher Form gerade behandelt (Bundesrätin Schumann: In gleicher Form!), und wir haben von Bundesminister Schallenberg gehört, dass er erst letzte Woche bei einem Besuch in Slowenien mit den dortigen Vertretern darüber gesprochen hat (Bundesrat Schennach: Am Rande!) – aber doch –, dass dieses Problem endlich angegangen und gelöst werden soll.

Wir haben durchaus auch Unterstützung von internationalen Organisationen. Slowenien hat ja das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten – das ist ein Übereinkommen des Europarates – 1998 unterschrieben. 2007 hat das Ministerkomitee des Europarates die slowenischen Behörden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Sprechern der deutschen Volksgruppe Gebiete festzulegen, in denen herkömmlich Deutsch gesprochen wird, und damit der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nachzukommen. 2010 wurde bemängelt, dass eigentlich noch überhaupt nichts passiert ist. Slowenien handelt da eben anders als im Umgang mit seinen italienischen oder ungarischen Volksgruppen, und das ist eben nicht ganz einzusehen.

Es gibt auch eine sehr, sehr lange gemeinsame Geschichte, einerseits jene der ehemaligen Untersteiermark mit der Steiermark, andererseits jene mit Kärnten, aus sehr früher Zeit schon, angefangen mit Karantanien. Ich denke, man sollte den Menschen vor Ort ihre Identität lassen, so wie das Österreich eben auch tut. In einem gemeinsamen Europa sollte es dafür keine Grenzen und Differenzen mehr geben.

So haben wir uns eben zu diesem Antrag, zu diesem Entschließungstext entschlossen: „Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen.“

Wir ersuchen den Minister darum. Ich denke, dieses Zeichen, gerade zeitgleich mit der hundertjährigen Wiederkehr der Volksabstimmung in Kärnten, ist ein richtiges und wichtiges. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

13.59

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.