14.32

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ein bisserl mehr darf es immer sein – das ist eigentlich eine ganz richtige Feststellung, das ist das, was Demokratie ausmacht: dass man immer wieder neu verhandelt und immer wieder schaut, wie viel mehr oder wie viel weniger geht.

Ich glaube, dass dieses Gesetz tatsächlich – im besten Sinne des Wortes – etwas darstellt, das Weltpolitik ist. Da geht es wirklich um eine Strategie, die weltpolitisch Auswirkungen hat. Wir können hier irrsinnig viel festmachen. Wir könnten eine Diskussion darüber führen, wie Weltpolitik strategisch vor sich geht. Das geht in vielen Bereichen, sei es umweltpolitisch oder menschenrechtspolitisch. Die Wirtschaft ist natürlich einer der Haupthebel, wo Einfluss möglich ist, und da geht es sicher nicht ausschließlich um China, es geht um Drittstaaten – das zu betonen ist auch wichtig, finde ich.

Dass allerdings China jetzt in den Fokus der Aufmerksamkeit rückt, liegt natürlich am chinesischen Vorgehen selbst, und selbstverständlich ist das zu beobachten und müssen wir das auch beobachten. Ob die Seidenstraße sich rechnet oder ob das nicht auch wirklich eine ganz klar machtpolitische Straße ist (Bundesrätin Mühlwerth: Natürlich ist es das! Sicher ist es das! – Bundesrat Rösch: Das brauche ich nicht diskutieren, das ist es schon!), darüber muss man diskutieren.

Wir müssen aber auch sagen, China ist ja schon in Europa – der Hafen von Piräus, von dem wir immer wieder hören, ist eines der berühmtesten Beispiele. Es gibt sehr viele Investitionen, zum Beispiel in Polen oder Ungarn, wo es dann im europäischen Kontext zu durchaus kritischen Worten, zu machtpolitischen Worten kommt, man durchaus auch Nein sagt und sich schützend hinstellt.

Mit diesem Gesetz, und das ist das Wichtige daran, schützen wir die kritische Infrastruktur vor internationalen machtpolitischen Interessen. Das ist eine ganz wichtige Tat, und da können wir zu Recht froh sein, dass nicht nur wir als Österreich, sondern auch Europa sagt: Nein, da geht es um etwas ganz Wichtiges, da geht es – jetzt könnte ich sagen, um das, was wir Grüne immer schon gesagt haben – um diese berühmte Balance zwischen Globalisierung und Entglobalisierung! Es geht um diese Balance zwischen freiem Spiel der Kräfte auf dem internationalen Markt versus Schutz der eigenen Interessen!

Die Covid-19-Lehren sind recht deutlich. Covid-19 hat uns auch gezeigt, wie wichtig das Ganze ist, sei es betreffend Verteidigungsgüter, sei es betreffend Energieinfrastruktur, sei es betreffend digitale Infrastruktur, betreffend Wasser – das da auch mit inbegriffen ist –, betreffend Arzneimittel und Medizinprodukte. – Das ist die wirklich kritische Infrastruktur. Dazu kommen noch Energie, IT, Lebensmittel, zum Beispiel auch der ganze Bereich künstliche Intelligenz und Robotik, Cybersicherheit, die Versorgung für die kritische Infrastruktur und – ich finde ganz wichtig, dass das hier drinnen steht – die Medien. Es gibt ja, wie wir wissen, durchaus Staaten, die sehr großes Interesse haben, Einfluss auf Medien und Meinungen zu gewinnen, um sich aktiv in die Meinungsfindung einzubringen und zu manipulieren.

Einige österreichische Firmen sind zum Teil schon in chinesischer Hand, Kollege Pisec hat welche genannt, ich nenne als Beispiel Atomic. China ist auch in der Fußballszene sehr aktiv, international gehören China viele Fußballvereine, aber auch die Russen sind da sehr aktiv, wie wir wissen.

Wenn es zum Beispiel um einen Mobilfunkanbieter geht, dessen Eigentümer in Hongkong sitzt, muss man jetzt langsam diskutieren, ob Hongkong aktuell noch ein unabhängiger, freier Ort ist oder eigentlich nicht mehr. (Bundesrat Schennach: Eher Zweiteres!) – Das würde ich genauso sehen wie Sie, Herr Kollege Schennach. Da sehen wir auch, wohin Machtpolitik geht, wie rücksichtslos sie sein kann und welche Auswirkungen das auch auf uns hat.

Bezüglich Aufbau des 5G-Netzes gab es auch eine sehr interessante Entwicklung, die sehr hohe Wellen geschlagen hat: Großbritannien hat Huawei ausgeschlossen. Ich bin froh, dass wir in unserem Land eine Instanz geschaffen haben, die genau prüft und genau schaut, wie sich das anfühlt. Es geht ja jetzt auch nicht darum, hier Chinabashing zu betreiben. Wir müssen immer aufpassen, dass wir, wenn wir das Regime in China kritisieren, nicht die Chinesen und Chinesinnen an sich meinen. Das ist ja, wie schon gesagt worden ist, auch ein spannendes, ein tolles Land.

Diese Balance zwischen Globalisierung und Regionalisierung und dem Schutz eigener Infrastruktur ist nicht trivial, und dass Safety first einmal festgeschrieben wird, ist ganz wichtig. – Vielen Dank für dieses Gesetz. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.38

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer ersten Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.