14.56

Bundesrat Thomas Dim (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen verhindert werden – das ist nicht nur ein Anliegen der EU, sondern auch ein Anliegen eines funktionierenden Staates. Dafür sind auch immer wieder Adaptierungen notwendig, so eben auch in Verbindung mit der Geldwäschenovelle 2020 und der Datenschutz-Grundverordnung.

Die Materie ist durchaus spannend: Einerseits will man persönliche Daten eines jeden einzelnen Staatsbürgers so gut wie möglich schützen, andererseits geben viele StaatsbürgerInnen die Daten von sich aus preis, oft unwissentlich und unbewusst. Herrscht gar eine Pandemie wie jetzt, wird bei manchen sogar noch der Wunsch nach einer Verpflichtung laut, wenn ich nur an die Coronaapp denke. Es ist daher Vorsicht geboten! (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Besonders spannend wird das Ganze bei der Materie des Geldverkehrs. Jedes Bankinstitut hat seinen Geldwäschebeauftragten und jede Transaktion wird über Prüfprogramme auf mögliche Unregelmäßigkeiten begutachtet und bei Verdacht gemeldet. Banktransaktionen sind das eine, da funktioniert die Transparenz schon ganz gut, wesentlich näher an den Firmen sind aber Bilanzbuchhalter, Wirtschaftstreuhänder. Diese sollen jetzt in das Bundesgesetz, in die Geldwäscherichtlinie mit aufgenommen und damit eingebunden werden. Sie sollen bei Verdacht auf Straftaten oder bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung von der Datenschutz-Grundverordnung entbunden werden können.

Ich zitiere: Es kommt mit dieser Richtlinie sogar zur „Einführung der Verpflichtung der Behörden zur Gewährleistung eines sicheren Informationsweges für Mitteilungen an Behörden betreffend Übertretungen der Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zum Schutz derjenigen, die solche Verstöße an die Behörde melden“. – Zitatende. Schauen wir einmal, wie es in der Praxis funktioniert.

Auch die Einführung einer Beschwerdestelle ist durchaus sinnvoll: Wenn einer Person aufgrund einer erfolgten Verdachtsmeldung Nachteile im Beschäftigungsverhältnis entstehen sollten, kann man sich dann beschweren. Auch da wird interessant, wie das in der Praxis ausschaut. Da bin ich auch schon wirklich neugierig, wie das funktionieren wird. Ich sehe das Ganze aber nicht als Einführung eines Spitzelwesens, sondern als Baustein zur Sicherung und zum Erhalt des Rechtsstaates, aber auch des Bargeldes.

Uns Freiheitlichen ist ja das Bargeld immer schon wichtig gewesen, das haben wir in diesem Haus schon oft genug betont. Ich möchte nicht, dass bei jedem meiner Einkäufe registriert wird, wo ich eingekauft habe, was ich eingekauft habe. Ich brauche auch keine Firmen, die meine Kaufgewohnheiten analysieren und mir dann die nötige Werbung zukommen lassen. Im Endeffekt will ich Produkte kaufen und nicht das Produkt sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Uns Freiheitlichen ist das Bargeld wichtig, aber auch Terrorismusbekämpfung und Strafvereitelung sind uns ein Anliegen. Somit werden wir dieser Novelle auch zustimmen.

Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte, ich komme jetzt noch zu einem besonderen Schmankerl der österreichischen Kultur: Was ist man in Österreich ohne einen Titel? – Ein Nichts, ein Niemand! Nicht einmal im Augenblick der höchsten Ekstase vergisst man in Österreich, den Titel zu nennen. Ich darf an Edi Finger und Córdoba erinnern – die Fußballaffinen werden vielleicht wissen, wovon ich rede –: der Kollege Riepl und der Dipl.-Ing. Posch sind einfach legendär.

Auch der Nichteingeweihte fragt sich natürlich, welchen Hof der Herr Hofrat berät oder welchen Hof der wirkliche Hofrat wirklich berät. Das gehört in Österreich aber halt irgendwie dazu. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass wir jetzt für die Handwerksmeister den offiziellen Titel Meisterin und Meister einführen dürfen, der dann in Urkunden und Dokumenten eingetragen werden darf. – Wie schön.

Bereits 900 Titel und Berufsbezeichnungen haben wir in diesem Land in Rechtsvorschriften geregelt, da kommt es jetzt auf zwei mehr oder weniger auch nicht mehr an. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn sich dadurch eine Qualitätsfeststellung – Frau Kommerzialrat Zwazl wird das sicher noch erläutern – oder gar eine Preisrechtfertigung besser darstellen lassen, dann soll es uns recht sein. Wir leben schließlich in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

15.01

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.