13.43

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt doch etwas irritiert über die Rede meines Vorredners, weil Sie, wenn ich das richtig verstanden habe, den Weg, den Boris Johnson geht, gut und einen Ausstieg aus der Europäischen Union richtig finden – wenn ich Sie richtig verstanden habe. (Bundesrat Pisec: Das habe ich nicht gesagt! – Bundesrätin Mühlwerth: Aber selbst wenn, kann man das auch richtig finden, oder?) Das sehe ich fundamental anders, und ich glaube tatsächlich, dass die europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten so notwendig ist wie noch nie. Das möchte ich hier betonen.

Außerdem: Wir hätten uns, glaube ich, ein Gesetz wie dieses auch sparen können, hätten sich die Briten anders entschieden – aber das muss man zur Kenntnis nehmen. Das ist Demokratie, das ist so.

Und dann ist eben die Frage, wie man damit umgeht, wenn ein so wichtiges Partnerland auch bei Wissenschaft und Forschung, in der universitären Forschung und im Austausch von Studentinnen und Studenten sich entscheidet, diese Solidaritätsgemeinschaft zu verlassen.

Wir haben jetzt schon gehört, die britischen Universitäten haben einen guten Ruf: Wer denkt nicht sofort an Oxford und Cambridge und hat auch sofort Bilder im Kopf, die eine jahrhundertealte Tradition widerspiegeln – wobei man sagen muss, dass es neben den Eliteunis auch andere Universitäten im Vereinigten Königreich gibt. Sie haben eine große Attraktion, und wir wollen mit diesen Mobilitätsstipendien – und so heißt dieses Konzept: Mobilitätsstipendium – Studentinnen und Studenten, die sich das nicht leisten können, helfen, damit auch sie im EWR-Raum studieren können. Und wie wichtig Stipendien sind, das weiß ich auch aus persönlicher Erfahrung: Als Halbwaise, dessen Vater schon gestorben war, hätte ich nicht studieren können, wenn es keine Stipendien gegeben hätte, und gäbe es diese Stipendien nicht, würde ich vielleicht auch gar nicht hier stehen.

Mit diesem Beschluss wollen wir Menschen die Erfüllung des Traumes, an den großartigen Universitäten des Vereinigten Königreiches zu studieren, ermöglichen. Es wurde schon gesagt: Es gibt jedes Jahr durchschnittlich über 350, 370 Beantragungen auf dieses Mobilitätsstipendium, um an britischen Universitäten zu studieren; ungefähr 200 davon werden bewilligt. Wir helfen hiermit sozialförderungswerten Studierenden, und gäbe es den Brexit nicht, hätten wir uns auch das ersparen können. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.46

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Heinz Faßmann gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.