16.49

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Missstände gehören selbstverständlich aufgezeigt und auch behandelt, gar keine Frage.

In den drei angeführten Fällen, die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage beschreiben, handelt es sich um einen Promillebereich (Bundesrat Schennach: Missstände ...!), weil es Hunderte Vorzeigebetriebe in unserem Land gibt, die wunderbar, aber so was von wunderbar – nur die kennen Sie nicht oder wollen Sie nicht kennen (Bundesrat Rösch: Alle können wir nicht kennen!) – arbeiten und die entsprechenden Erntehelfer wie ihre Familienmitglieder behandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Es bedarf, geschätzte Damen und Herren, keiner Dringlichen Anfrage für eine Selbstverständlichkeit, noch dazu an eine nicht für alle Fragen zuständige Bundesministerin. Pädagogen – die sind jetzt schon in den Ferien – würden sagen: Totale Themenverfehlung, setzen!, aber Sie sitzen ja bereits. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: ... Beantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) – Sie waren bereits am Wort –, die Covid-19-Krise hat kaum einen Bereich ausgelassen (Bundesrätin Grimling: Und deshalb darf er die Arbeitnehmer so behandeln?) und wird auch in weiterer Folge keinen auslassen, wenn wir nicht mit der entsprechenden Eigenverantwortung reagieren. Das, was hier von den beiden sozialdemokratischen Vertretern – beziehungsweise von einer Vertreterin und einem Vertreter – angesprochen wurde, ist eigentlich eine unglaublich abschätzige Behandlung jener Betriebe, die ich am Anfang angeführt habe, die das überhaupt nicht verdienen; und man kann nur froh sein, dass das Fernsehen diese Beiträge von Ihnen beiden nicht bringen konnte oder bringen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Also bitte! – Bundesrat Rösch: Das ist Demokratie, die Ausschaltung von Medien!)

Das sind die entsprechenden Punkte. Es gehört einfach zu Seriosität dieses Hauses, die Kirche dort zu lassen, wo sie eben steht und auch weiterhin stehen wird. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

In einer österreichischen Tageszeitung war am 21. März dieses Jahres unter anderem folgender Bericht zu lesen – ich zitiere nur einen Absatz –: „Bald sprießt der Spargel, nur die Arbeitskräfte könnten fehlen, um ihn in zwei Wochen zu stechen. Im niederösterreichischen Marchfeld, im Eferdinger Becken in Oberösterreich, mancherorts auch in der Steiermark“ – meinem Heimatbundesland – „brennt der Hut. Die steirischen Krenbauern etwa werden die Nächsten sein, die ihre Feldfrüchte“ nicht aus der Scholle bringen.

In weiterer Folge steht hier, natürlich in genauer Abfolge, das wird ohne Erntehelfer schwer bis gar nicht möglich sein; und daher ist vor allem mit jenen Erntehelfern, die bereit sind, diese wirklich nicht angenehme – und Sie haben es angeführt, das ist der einzig positive Teil Ihres Beitrags gewesen, der auch sinnvoll war (Zwischenrufe bei der SPÖ – Bundesrätin Schumann: Da haben wir einen Nerv getroffen, nicht nervös werden!) –, körperlich schwere Arbeit zu verrichten, die auszuführen nicht alle in der Lage sind - - (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie sprechen eigentlich immer nur von mechanischen Begriffen, wir von der Volkspartei sprechen über den Menschen (Bundesrätin Hahn: 4 Euro die Stunde! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach), über das Wesentliche und Wichtigste, und über diese Erntehelferinnen und -helfer werde ich nun auch etwas kurz zum Ausdruck bringen:

Wir haben 12 567 aus Österreich kommende Personen, Frauen wie auch Männer, die zu diesem schweren körperlichen Einsatz für diese wichtige Tätigkeit bereit sind, aus Rumänien sind es 5 639, wie wir von der Frau Minister schon gehört haben. Die anderen Herkunftsländer lasse ich weg, Sie haben sich die Zahlen gemerkt oder mitgeschrieben. (Bundesrätin Hahn: 4 Euro die Stunde!) Auf alle Fälle werden diese Personen, die bereit sind, diese Leistung in der entsprechenden Zeit zu erbringen, selbstverständlich – wie denn sonst? – kollektivvertragsmäßig entlohnt. (Bundesrätin Schumann: Mit 4 Euro pro Stunde! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das sind alles Unterstellungen, die nicht beweisbar sind, aber das ist halt die Politik, die eigentlich eh immer wieder abgestraft wird.

Auf alle Fälle möchte ich schon zur Person einer Erntehelferin oder eines Erntehelfers Stellung nehmen: Es wird in der Öffentlichkeit das Bild dargestellt, als ob das irgendwelche Leute sind, die halt ein bisschen herumzupfen oder sonst ganz einfache Tätigkeiten machen. In Wirklichkeit sind das aber Personen, die klarerweise auch eine Qualifikation brauchen. Es ist ja nicht so, dass man beim Spargelstechen einfach jemanden hernehmen, dem ein Messer in die Hand drücken kann und der das dann irgendwie herauszupft!

Geschweige denn ist das im Weingarten so: Eine Schere halten zu können ist zu wenig. Ich muss wissen, welchen Rebenschnitt ich ansetze, damit die Qualität unseres guten steirischen (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch), niederösterreichischen oder burgenländischen Weines auch gegeben ist. Das muss ich ja können, das muss ich lernen und auch wissen! Daher sollten diese Erntehelfer von Ihnen nicht so abqualifiziert werden, als wären sie eigentlich nichts anderes als irgendwelche billigen Arbeitskräfte. Das ist unrichtig, nicht korrekt! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Hahn: 4 Euro die Stunde! – Bundesrätin Schumann: Das habe ich nicht gesagt!)

Das, was angesprochen wurde, geschätzte Damen und Herren, all diese Dinge, all diese Lügen werden ja sowieso bestraft, das ist ja gar keine Frage. Ich kann nur eines sagen: Diese Art, wie man vor allem mit dieser Gruppe von eben einfachen (Bundesrätin Schumann: Jetzt verreden wir uns nicht, ...! Peinlich!), aber im positiven Sinn, denn das sind ja Leute, die natürlich auch eine gute Qualifikation haben - - (Bundesrätin Grimling: Jetzt wird’s noch gefährlicher! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie bringen mich gerade auf eine gute Idee. Hans Kloepfer, steirischer Arzt und Mundartdichter, der von 1867 bis 1944 lebte, hat in einem seiner vielen Mundartgedichte genau den Punkt getroffen, indem er beschreibt: „Hat keinen Beruf und auch sonst nichts gelernt.“ Da geht es darum, dass ein Landarbeiter, eben ein ganz einfacher, vor einen Richter zitiert wird, weil er eine Ehrenbeleidigung (Bundesrätin Schumann: Oje, oje!) oder sonst irgendetwas ganz Simples, aber trotzdem Strafbares gemacht hat – er wurde dann auch freigesprochen. Dieser einfache Landarbeiter ärgert sich natürlich dann auf dem Nachhauseweg, dreieinhalb Stunden zu Fuß von der Landeshauptstadt in seine weststeirische Heimat, und denkt sich: Was ist dem überhaupt eingefallen: „Hat keinen Beruf und auch sonst nichts gelernt“?! Der hat ja keine Ahnung, was so ein Landarbeiter eigentlich alles zu tun hat, um eine achtköpfige Familie zu erhalten, und natürlich dann auch noch das Ganze, was rundherum an wichtiger und großer Arbeit auf dem Felde und im Wald zu tun ist.

Das ist nämlich ganz wesentlich und wichtig: Der Mensch gehört in den Mittelpunkt gestellt, aber davon haben wir in unseren Bereichen halt doch ein bisschen mehr Ahnung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Im Landarbeitsgesetz müssen klarerweise, wie überall, Modifikationen und zeitgemäße Anpassungen erfolgen. Wie schon ausgeführt wurde, ist es wichtig und notwendig, auch dieses Gesetz wieder zu erneuern und zu ergänzen, nämlich mit den Ansprüchen, die all die entsprechenden Bereiche betreffen. (Bundesrat Schennach: Sie glauben, Sie sind großartig, aber Sie sind peinlich!)

Ich komme nicht aus der Landwirtschaft, ich komme aus der größten Stadt Österreichs, aus Graz – Wien ist ja ein Bundesland, wie wir wissen (Bundesrat Schennach: Schon okay, jetzt können Sie sich setzen!) –, habe als Sozialpolitiker aber trotzdem schon einiges gehört und war immer wieder am Puls des Geschehens, diesem Land und dessen Bürgerinnen und Bürgern dienend.

Bleiben Sie gesund! Glück auf! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Das war peinlich! – Bundesrat Schennach: Das war extrem peinlich!)

16.58

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster ist Ing. Bernhard Rösch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege Rösch.