16.58

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Also, Kollege Schwindsackl, irgendet­was dürftest du irgendwann am Beginn der Krise, als man Erntehelfer gesucht hat, als Kollege nicht mitbekommen haben. Ich meine, ich verstehe ja, dass man die Politik, die man selber macht, bejubelt und schönredet, aber es ist unglaublich, dass man so dane­benliegen kann!

Wir wissen – das haben ja einige gesehen, und das ist nicht nur ein österreichisches Phänomen, sondern ein europäisches Problem –, dass in Spanien, in Italien und so wei­ter die ganzen Zuwanderer, die illegal da sind, dort irgendwo in – Unterkünfte kann man gar nicht sagen – Lagerstätten übernachten, ausgebeutet werden, keine Sozialversiche­rung, gar nichts haben, wir aber dafür in den großen Handelsketten die günstigen Toma­ten, Gurken und das alles kriegen (Bundesrätin Schumann: Spar!), wir wissen das.

Es ist ja nicht so, dass die Europäische Kommission, die in der Vergangenheit bei den schwierigsten Sachen nicht wirklich geglänzt hat, da nichts tun möchte; nur wenn die Staaten, auch Österreich, nicht mitmachen, dann muss man genauer hinschauen und fragen: Warum tun sie denn das nicht?

Wenn wir hören – und wir werden dem Glauben schenken –, dass dort Menschen um 4 Euro pro Stunde 14 Stunden lang arbeiten, denen wahrscheinlich hinten auch noch etwas abgeschnitten wird, dann kann das nicht in Ordnung sein, da brauche ich nicht viel zu erzählen und herumzureden. Dass über 90 Prozent, die Mehrheit der Betriebe – Gott sei Dank – wahrscheinlich ordentlich arbeiten, das glaube ich auch. Die sind aber in Wirklichkeit auch die Geprellten, denn die müssen ja mit denen, die mit unlauteren Mitteln arbeiten, konkurrieren! Auch wenn es nur 3 Prozent sind, es geht nicht, dass man da einfach wegschaut, das Ganze schönredet und verteidigt. (Bundesrat Bader: Schön­geredet wird nichts, Herr Kollege!)

Sonst, muss ich ganz ehrlich sagen, wird die ÖVP in den Verdacht kommen, hier Vor­schub zu leisten, den schwarzen Schafen praktisch doch eine Pardonierung zuteilwer­den zu lassen. Das geht nicht! (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Bundesrat Bader: Nein, das ist eine Unterstellung und eine eigenwillige Interpretation!) – Ich habe gesagt, dass die ÖVP dann in den Verdacht kommt, wenn man alles so schönredet, ja?

Der Wettbewerbsdruck auf jene, die nämlich ordentlich zahlen und die Leute ordentlich behandeln, ist dann enorm, nämlich aus dem Ausland, wo es noch viel schlimmer ist; aber nur weil es irgendwo viel schlimmer ist, heißt das nicht, dass man das bei uns dort, wo es nicht in Ordnung ist, nicht abdreht. Das muss hier einmal ganz klar gesagt werden, ist hier aber nirgendwo vorgekommen! (Bundesrat Bader: Das war gleich das Eingangs­statement des Herrn Kollegen!) Man macht sich ja dann so seine Gedanken. – Danke, dass ihr das gebracht habt; das ist ja in der letzten Zeit kaum aufs Tapet gebracht worden.

Dann ist mir wieder die Landarbeiterkammerwahl eingefallen. Ich habe dem Rudi Kaske, als er noch Präsident der Arbeiterkammer war, immer gesagt: An und für sich kann man die Landarbeiter auch in die Arbeiterkammer überführen, denn dort haben wir viele Leute, die sich im Arbeitsrecht und so weiter auskennen. In diesen kleinen Einheiten gibt es aber mehr Häuptlinge als diejenigen, die arbeiten. (Bundesrat Schennach: India­ner!) – Das will ich nicht sagen, sonst regt sich wieder jemand auf. (Bundesrat Steiner – erheitert –: Das ist diskriminierend!)

Damals hat die Sozialdemokratie immer gesagt, nein, das wollen wir eigentlich nicht, so sind einfach die Strukturen. Ich habe das so hinnehmen müssen, denn es war nicht mehrheitsfähig. Dann hat es heuer wieder eine Landarbeiterkammerwahl gegeben. Die findet ja immer im Frühjahr statt. Warum im Frühjahr? Dann sind die meisten Landar­beiter, die aus dem Osten kommen, nicht da, können also nicht mitwählen. So bleibt nur mehr die Klientel von ÖAAB und FCG. Manche FSGler gibt es auch, soll man nicht ver­gessen, den einen oder anderen gibt es dort. (Bundesrat Seeber: Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus bei euch!) – Du wirst es gleich wissen, du kannst es auch nachlesen.

Bei der Wahl zur Niederösterreichischen Landarbeiterkammer am 18. März hat man dann gesagt: An und für sich brauchen wir die Wahl so nicht stattfinden zu lassen, wir setzen uns auf eine Liste, wir einigen uns, und wenn es nur eine Liste gibt, dann brau­chen wir auch keine Wahl mehr. So hat das auch funktioniert.

Ich habe früher auch ein bisschen Beziehungen zur DDR gehabt (Bundesrat Steiner: Uh!), habe mir das politische System dort angeschaut, und ich sage Ihnen: Selbst Ho­necker hat zumindest ein, zwei Parteien zugelassen (Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ), auch wenn sie nicht wirklich etwas machen durften und systemtreu waren, damit es eben ein bisschen demokratisch ausschaut. Hier wurde nicht einmal eine Wahl veranstaltet. (Bun­desrat Schennach: ... Honecker!)

Als Journalisten gesagt haben: Das geht ja nicht!, lautete die Ausrede: Sonst hätten wir ein Gesetz ändern müssen! – Da haben wir Hunderte Gesetze geändert, und dieses eine Gesetz hat man nicht ändern können, damit wir richtige Wahlen haben? Bei den Be­triebsratskörperschaften haben wir gesagt: Bis zum Oktober oder, wenn nötig, auch da­rüber hinaus werden die Betriebsratswahlen ausgesetzt; deren Amtsperiode wird einfach entsprechend verlängert, wenn sie die über 100 Leute nicht in eine Versammlung brin­gen können. Da ist es überall gegangen, aber bei der Landarbeiterkammerwahl komi­scherweise nicht. Die fünf Leute, die dort wahrscheinlich herumgesessen sind und sich selber gewählt hätten, haben gesagt, das ziehen wir jetzt durch, weil es eben so ist.

Ich muss ganz ehrlich sagen, das macht einfach kein gutes Bild, das kann mir auch keiner schönreden. Also wenn das jemand schafft, dann gebe ich ein Bier aus, aber ich bin mir sicher, das erspare ich mir. Da würde ich der ÖVP den Rat mit auf den Weg geben, vielleicht ein bisschen kritischer zu werden. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Zwi­schenruf des Bundesrates Lackner. – Bundesrat Bader: Zahl das Bier, dann erklärt er’s dir!)

17.04

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet ist Andreas Lackner. – Bitte, Herr Bundesrat.