17.04

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn möchte ich ganz klar festhalten, dass ich die Ausbeutung von Erntearbeiterinnen und Erntearbeitern, sowohl was die Entlohnung als auch die Arbeitsbedingungen betrifft, entschieden ablehne. Ich bin hier für mehr Kontrollen, strengere Strafen, für einen einheitlichen Kollektivvertrag für ganz Österreich und für eine klare Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Unterbringung und der Entlohnung. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Na, zufrieden mit der heißen Luft der Ministerin?)

Ich möchte nun aber etwas näher auf die ganze Problematik eingehen. Zunächst einmal zum Mythos Eigenversorgung: Gerade die Covid-Krise hat die Themen Ernährungssicherheit, Ernährungssouveränität, gesunde und wertvolle Lebensmittel, Eigenversorgung und Herkunft der Lebensmittel stark ins Zentrum gerückt, diese Themen haben stark an Bedeutung gewonnen.

Nun, wie sieht es mit der Eigenversorgung im Bereich Obst und Gemüse tatsächlich aus? Beim Gemüse hat unser Land einen Selbstversorgungsgrad von 58 Prozent, und beim Obst – und da sind Sorten wie Bananen, Orangen, also alles Früchte, die klimabedingt nicht unbedingt in Österreich wachsen, schon herausgerechnet – liegen wir bei einer Eigenversorgungsquote von 71 Prozent. In beiden Bereichen sind wir also weit weg vom Mythos der Eigenversorgung. Warum ist das so?

Das ist vor allem deshalb so, weil es sich bei Obst und Gemüse um Bereiche handelt, die sehr arbeitsintensiv sind. Es werden insbesondere bei der Ernte viele Arbeitskräfte benötigt, nämlich Arbeitskräfte, die in Österreich nur sehr schwer zu bekommen sind, weil die Arbeit sehr hart ist und sehr schlecht bezahlt wird.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal Spargel gestochen, Gurken gepflückt oder Salat geschnitten hat, und ich meine damit nicht fürs Mittagessen im eigenen Hochbeet, sondern viele Stunden lang bei jeder Witterung am freien Feld oder in heißen Folientunneln, und das Tag für Tag.

Warum ist diese Arbeit so schlecht bezahlt? – Sie ist deshalb so schlecht bezahlt, weil die Erzeugerpreise so gering sind, weil es kaum noch eine Marge für die Bäuerinnen und Bauern gibt. Ich habe es vor zwei Jahren aufgegeben, Tomaten anzubauen, nachdem ich 2018 für meine Arbeit – und das ist immerhin eine kontinuierliche, mehrmals die Woche zu leistende Arbeit über mehr als ein halbes Jahr hinweg – nicht nur nichts verdient habe, sondern nicht einmal meine Ausgaben gedeckt waren und ich für ein halbes Jahr Arbeit noch selbst etwas bezahlen durfte.

Der Grund war simpel: Es wurden einfach ungehemmt Tomaten aus dem Ausland importiert, und zwar deswegen, weil sie dort billiger produziert werden. Die Eigenversorgungsquote liegt bei Tomaten übrigens bei lächerlichen 20 Prozent. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring. – Bundesrat Steiner: Jetzt könnt ihr aber was ändern!)

Tomaten werden im Ausland deshalb billiger produziert, weil in diesen Ländern, und hier allen voran Spanien und Italien, die Löhne für die ErntearbeiterInnen noch einmal wesentlich geringer sind als in Österreich. Wir haben insgesamt ein System billiger Lebensmittel. Bäuerinnen und Bauern wollen billige Arbeitskräfte, weil Konsumentinnen und Konsumenten billige Lebensmittel kaufen (Beifall bei Grünen und ÖVP) und daher der Handel die Preise drückt. Insgesamt ist das eine Spirale nach unten, und es gibt in diesem System fast nur Verlierer.

Ein österreichisches Spezifikum ist auch die enorme Konzentration im Handel. Die drei Handelskonzerne Rewe, Spar und Hofer haben einen Marktanteil weit über 80 Prozent und beherrschen und dominieren den Einzelhandel in Österreich wie in kaum einem anderen Land. (Bundesrat Pisec: Das ist es, das ist das Problem!)

Gerade aber der Handel hätte es in der Hand. Es wird immer mit den Begriffen Österreich und regional geworben. Dabei wird oft auch ein Image gezeichnet, das nichts mit der Realität zu tun hat. Geworben wird mit Österreich und importiert wird hemmungslos; oder es werden die – unter Anführungszeichen – „günstigeren“ Preise der ausländischen Ware beinhart dazu benutzt, um die Preise für heimisches Obst oder Gemüse derart zu drücken, dass am Ende Preise übrigbleiben, von denen weder die Bäuerinnen und Bauern leben können noch faire, angemessene Löhne an die ErntearbeiterInnen bezahlt werden können.

Dabei würde es nicht um viel gehen. Wenn der Handel den Bäuerinnen und Bauern um 10 Prozent mehr bezahlen würde, ginge sich beides aus: Es könnten faire beziehungsweise bessere Löhne gezahlt werden und die landwirtschaftlichen Betriebe könnten gut überleben. 10 Prozent höhere Erzeugerpreise, das wären etwa bei Tomaten circa 5 Cent pro Kilo, bei Salatgurken 2 Cent pro Stück. (Bundesrat Pisec: Zuerst das Kartell zerschlagen, das Handelskartell zerschlagen, noch besser!)

Ich bin dafür, dass im Bereich Obst und Gemüse klar erhoben wird, bei welchem Erzeugerpreis den ErntearbeiterInnen faire Löhne bezahlt werden können und den Betrieben ein Überleben gesichert ist. (Ruf bei der SPÖ: Ja, ja!) Das ist ein klarer Auftrag an das Landwirtschaftsministerium und an die Landwirtschaftskammern. (Ruf bei der SPÖ: Das kommt nicht!) Im Anschluss daran ist dann der Handel gefordert, diese Preise auch zu bezahlen, auch Verantwortung zu übernehmen, nicht nur mit österreichischer Ware zu werben, sondern eben auch faire österreichische Produktion zu ermöglichen. (Zwischenruf des Bundesrates Pisec.)

Nochmals zum Kern der Dringlichen Anfrage, den Missständen im Bereich der Erntearbeit: Die schwarzen Schafe sind großteils bekannt. Da ist auch die Landwirtschaftskammer gefordert, diese Praktiken ein für alle Mal abzustellen. Es braucht mehr Kontrollen, es braucht einen einheitlichen Kollektivvertrag für ganz Österreich. (Bundesrat Schennach: Und Klagen!) Unsere Agrarsprecherin Olga Voglauer, mit der ich heute telefoniert habe, hat übrigens gemeinsam mit Klubobfrau Sigrid Maurer am Vormittag VertreterInnen der Landarbeiterkammer getroffen und hat mir auch berichtet, dass es bereits Verhandlungen für einen in ganz Österreich gültigen Kollektivvertrag gibt, dass Mindeststandards, was die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung von ErntearbeiterInnen betrifft, ausgearbeitet werden und dass die Kontrollen deutlich verstärkt und verschärft werden sollen. Dazu bekenne ich mich vollinhaltlich.

Wichtig bleibt, dass Lösungen gefunden werden (Bundesrat Pisec: Das ist der falsche ...! Der Fisch stinkt immer vom Kopf!), die fair für alle Beschäftigten sind und die eine heimische Produktion von Obst und Gemüse sicherstellen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

17.12

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag.a Sandra Gerdenitsch. Ich erteile ihr dieses.