17.33

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Es ist halt schwierig, es werden jetzt hier oft Äpfel mit Birnen vermischt. Herr Kollege Preineder, ich muss Ihnen ja zu 100 Prozent recht geben, was die Arbeitsverhältnisse der Landwirte betrifft. Ich muss aber schon die Frage stellen – ich weiß es jetzt nicht ganz genau –: Seit wie vielen Jahrzehnten stellt die ÖVP schon den Landwirtschaftsminister? (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Und dann stellen Sie sich heraus und beklagen die Arbeitsverhältnisse der Bauern, mobilisieren die Bauern vor der Landwirtschaftskammerwahl dazu, dass sie mit ihren Traktoren vor die Lebensmittelkonzerne fahren, um zu demonstrieren. Na ja, so ist es schon oft bei euch. Es funktioniert auch immer, denn ihr werdet dann auch von denjenigen gewählt, die ihr ja behauptet, zu vertreten. Ihr vergießt dann aber immer Krokodilstränen über Sachen, für die ihr ja selber verantwortlich seid, wo man ja selber über Jahrzehnte den zuständigen Minister stellt. Das ist immer so eine Sache, da denke ich mir, das ist – ich weiß nicht, darf man das sagen? – einfach falsch. Das ist falsch, und das wollte ich einfach einmal mitteilen.

Sie haben zu 100 Prozent recht, und wir stimmen Ihnen da auch zu 100 Prozent zu, nur die Falschheit, hier dann Krokodilstränen zu vergießen, wenn man selber jahrzehntelang das Ding vergeigt hat, ist nicht richtig. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Logischerweise hat auch der grüne Kollege vorhin recht gehabt, wenn er zu Recht kritisiert, dass natürlich die Preise der Produkte durch die Konzerne runtergedrückt werden. Logisch hat er recht, aber dann muss man einmal etwas ändern. Das wissen wir ja nicht erst seit heute, dass das so passiert. Das passiert ja nicht nur bei Gemüse und Obst, das passiert ja bei der Milch genauso; dann muss man aber etwas machen und nicht vor der Landwirtschaftskammerwahl dann wieder hergehen und sagen: Mensch, liebe Bauern, wir wissen es eh, aber es ist halt so schwierig!, dann muss ich nach 70 Jahren Landwirtschaftsministerium in dieser Republik etwas unternehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Hört endlich einmal mit eurem geheuchelten Selbstmitleid auf! Fangt an, zu arbeiten! Geht zu eurer Landwirtschaftsministerin, und dann schaut die Sache anders aus, aber hört mit dieser Heuchelei auf! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

17.36

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.