18.32

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über eine Berufsgruppe, nämlich die Bäuerinnen und Bauern, in der mehr als 80 Prozent Niedrig- und Niedrigstpensionen beziehen. Das möchte ich einmal festhalten. (Bundesrat Schennach: Beim ASVG gibt es das auch!)

Ich möchte zunächst einmal vorausschicken, dass wir Grünen grundsätzlich für ein einheitliches Pensionssystem sind. In diesem Sinne möchte ich auf drei Punkte eingehen, zunächst auf die Streichung des Solidarbeitrags nach dem BSVG in der Höhe von 0,5 Prozent der Leistung. Wenn wir wirklich für ein einheitliches Pensionssystem für alle stehen, so ist der Solidaritätsbeitrag insbesondere für Menschen mit niedrigen Pensionen, und mehr als 80 Prozent der BäuerInnen sind das, ein Unding und genau genommen nicht zu rechtfertigen. Die Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach dem BSVG auf den Wert im ASVG und im GSVG ist hinsichtlich eines einheitlichen Systems ebenso ein logischer richtiger Schritt.

Nun zur Absenkung des fiktiven Ausgedinges: Wer für ein einheitliches Pensionssystem und Würde im Alter eintritt, kann wohl kaum rechtfertigen, dass die Ausgleichszulage von BäuerInnen deutlich niedriger ist als jene aller anderen Menschen. Die ASVG-Ausgleichszulage beträgt derzeit 966,65 Euro, Bäuerinnen und Bauern erhalten aufgrund des fiktiven Ausgedinges nur 841 Euro. Dieser Betrag wird jetzt auf 870 Euro erhöht. Das Konzept des Ausgedinges ist historisch längst überholt, und wenn man in Würde altern können soll, dann kann man es doch niemandem neidig sein, wenn die Pension von 841 auf 870 Euro erhöht wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Keiner ist wem was neidig! – Bundesrat Kovacs: Es geht um Gerechtigkeit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es geht also zusammengefasst um Anpassungen, die in Richtung einheitliches System gehen, und ganz konkret geht es darum, die Pensionen von Bäuerinnen und Bauern im Niedrigstpensionsbereich zu erhöhen. Diese Novellierung wird eine Verbesserung für 20 000 Menschen in Österreich bringen, die eine sehr geringe Pension erhalten. Ich hoffe daher im Sinne der Betroffenen auf eine breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.35

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Peter Raggl. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.