15.19

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die größte Pandemie, die die Welt je erlebt hat, und wir alle können uns noch sehr gut daran erinnern, wie das im März relativ schnell ging und auch Österreich davon erfasst wurde und wir binnen weniger Tage einen Lockdown vorbereiteten.

Es wurde in Österreich schnell reagiert, es wurde schneller und vielleicht auch strenger, mit schärferen Maßnahmen als in anderen Ländern reagiert. Wir hatten den Vorteil, den Erfolg unserer Arbeit entsprechend zu sehen, nämlich dass wir in Österreich ein gut funktionierendes Gesundheitssystem haben, das auch in dieser Zeit zu keiner Stunde überfordert war.

Es war notwendig, da auch rasch gesetzlich zu reagieren, und es gab diesbezüglich eine breite Einigung. Es wurden sehr rasch Beschlüsse gefasst, Beschlüsse im Nationalrat gefasst, Beschlüsse hier im Bundesrat gefasst. Es gab eine Sondersitzung nach der anderen, damit diese Maßnahmen eben auch auf einer demokratisch legitimierten Grundlage basieren. Damals gab es eine breite Einigkeit für diese Maßnahmen, die nicht einfach, aber höchst notwendig waren – und der Erfolg, nämlich, wie der Herr Bundes­minister gesagt hat, möglichst wenig Infizierte, möglichst wenig Kranke und möglichst wenig Tote zu haben, gab uns in Österreich recht.

Jetzt geht es darum, dieses Gesetz weiterzuentwickeln, zu verbessern, anzupassen, mithilfe der Erfahrungen, die wir in den letzten Monaten gesammelt haben, zu ergänzen, sodass nicht das ganze Land, sondern nur regionale Cluster betroffen sind. Darum sage ich ein herzliches Dankeschön an die Fraktion der Sozialdemokraten dafür, dass es möglich ist, auch hier wieder gemeinsam diese Verbesserung des ersten Gesetzes zu beschließen.

Es würde mich auch freuen, wenn da die Kollegen von der freiheitlichen Fraktion nicht immer unbedingt dagegenhalten müssten, weil es halt schick ist oder weil es zur poli­tischen DNA gehört (Bundesrätin Mühlwerth: Ah!), dagegen zu sein. Ich lade Sie ein, da mitzuarbeiten und mitzudenken, denn – der Herr Bundesminister hat es gesagt – es ist, wie es ist: Es kommt wieder zurück. Wir hatten gute Maßnahmen, aber dann ereilte uns der Ruf: Lockern, aufmachen! Wann gibt es Planbarkeit? Wann ist der nächste Schritt der Lockerung?

Das hat durchaus nicht nur in Österreich, sondern weltweit dazu geführt, dass es wieder einen Anstieg der Infektionszahlen gibt: Es gibt heute in Österreich einen Anstieg der Infizierten von 684, damit mit dem heutigen Tag 8 413 Infizierte; 414 Personen sind im Spital, 78 auf den Intensivstationen; das sind 41 500 Gesamtinfizierte in Österreich. Weltweit, darauf hat der Herr Bundesminister hingewiesen, sind es 32 Millionen Infizierte und fast eine Million Tote.

Das ist eine weltweite Tragödie, eine weltweite Herausforderung. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die Wirtschaft. Darum gilt es, entsprechend dagegenzuhalten und manche Dinge vernetzt und gemeinsam zu sehen. Es hilft uns nicht, wie wir zuerst gesagt haben, schnell zu öffnen, die Systeme schnell zu lockern, denn dann fallen wir wieder zurück und haben die Gefahr, dass wir wieder stärker ein­greifen müssen. (Bundesrat Steiner: So ein Schwachsinn!) Darum, glaube ich, ist es notwendig, da viele Dinge gemeinsam zu sehen, nämlich Gesundheit und Wirtschaft. Es geht nur, wenn wir eine gesunde Wirtschaft haben. (Bundesrat Steiner: Wo ist die gesunde Wirtschaft?) Eine gesunde Wirtschaft ist eine, die ohne Angst in dieser Auseinandersetzung - - (Bundesrat Steiner: Wo ist die gesunde Wirtschaft? Wo?! – Bundesrat Spanring: Die ist vernichtet worden!) – In dieser Pandemie kann nicht alles normal bleiben. Wir brauchen gesunde Menschen, um eine gesunde Wirtschaft zu haben – und Angst ist da nicht der richtige Faktor. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Dass das gemeinsam gesehen wird, zeigen auch die Bundesländer Tirol, Vorarlberg und Salzburg, die gemeinsam mit den Vertretern der Wirtschaft strengere Maßnahmen, als sie bundesweit vorgesehen sind, beschlossen haben (Bundesrätin Steiner-Wieser: Eine Katastrophe ist das gewesen ...! So ein Schwachsinn!), damit eben das Touris­musland entsprechend gesichert ist, damit der Wintertourismus eine Chance bekommt, zu existieren.

Wir können in Österreich Infektionszahlen leugnen, wir können sie in Österreich eigens bewerten, wir können sie schönreden, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es wird uns nichts helfen. Wir werden an den Nachbarländern und allen anderen Staaten gemessen. (Bundesrat Steiner: Da ist die Ampel superhilfreich!) Wenn wir auf einer Roten Liste stehen, dann nützt es nichts, wenn wir es zu Hause entsprechend schönreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen auch den Faktor Gesundheit und Arbeitsplätze entsprechend sehen. (Bun­desrat Steiner: Das funktioniert ja sehr gut!) Die Bundesregierung hat sehr viele Hilfspakete geschnürt, um die Wirtschaft zu unterstützen und damit die Arbeitsplätze zu sichern (Bundesrat Steiner: Ha, ha, ha, was für Arbeitsplätze habts denn gesichert?), zum Beispiel das erste Hilfspaket, das Investitionspaket, das läuft, und vor allem das durchaus erfolgreiche Modell der Kurzarbeit, damit möglichst wenige Menschen gekün­digt werden. Auch das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. (Zwischenrufe der Bun­desrätInnen Mühlwerth und Steiner.) Und ich sage Ihnen: Lieber gesunde Men­schen in Kurzarbeit als kranke in Vollbeschäftigung, geschätzte Damen und Herren! (Bundesrat Steiner: So viele Arbeitslose, das ist Versagen ...! Schämen Sie sich!)

Gesundheit und Freiheit sind auch noch Begriffe, die es aufzulösen und zu verstehen gilt. Eine Zeit, in der es Beschränkungen bedarf, führt natürlich dazu, dass Grundfrei­heiten eingeschränkt werden. Dies dient letztlich auch der Gesundheit und der Nicht­weiterverbreitung der Infektion. Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Regie­rung, da entsprechend einzugreifen – nicht, weil das eine Regierung gerne tut, sondern weil es notwendig ist. Es gab und gibt keinen Plan für eine weltweite Pandemie (Bun­desrat Steiner: Ja, das glaube ich; Plan habt ihr wirklich keinen! – Zwischenrufe der Bundesrätin Mühlwerth), jedes Land wurde davon überrascht. Daher gilt es, da auch entsprechend zu reagieren und nicht leichtfertig und gedankenlos zu handeln.

Ich darf Rosa Luxemburg zitieren: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen eingrenzt. – Und wenn die Freiheit des einen zur Gefährdung der Gesundheit des anderen führt (Bundesrätin Mühlwerth: Da schränkt ihr lieber die Freiheit von allen ein!), dann ist das nicht entsprechend zielführend. Daher, glaube ich, ist es gut, diesem Gesetz zuzustimmen, diesen Erweiterungen und Verbesserungen zuzustimmen, damit wir die schwierige Zeit, in der wir uns befinden, entsprechend gut überstehen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

15.27

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.