18.40

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Werte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer via Live­stream! Die Investitionsprämie beziehungsweise die Aufstockung der zweiten Milliarde ist sicherlich etwas Positives. Dieser nicht rückzahlbare Zuschuss kurbelt Neuinves­titionen an. Es ist ein Anreiz, unter wirklich attraktiven Bedingungen unternehmerische Neuinvestitionen zu tätigen. Es ist auch sehr positiv, dass das natürlich für alle Branchen gilt.

Ich bin jetzt nur ein bisschen enttäuscht darüber, dass uns zwar heute die Branchen­auf­listung versprochen wurde - - (Bundesrätin Zwazl: Habe ich!) – Wir haben sie aber noch nicht, sie ist nicht weitergeleitet worden. Tut mir leid, ich hätte sie gern vorher gehabt.

Diese Prämie ist sicherlich als Wirtschaftsförderung für die jetzige Zeit zu sehen, aber eines muss uns auch klar sein: Diese Investitionen, die jetzt getätigt werden, sind keine, die jetzt nur deshalb gemacht werden, es sind Investitionen, die ohnedies irgendwann gemacht worden wären, die notwendig waren, die jetzt vorgezogen worden sind, weil die Bedingungen günstig sind.

Damit will ich diese Investitionen nicht schlechtreden. Es ist gut, dass das jetzt passiert, die Wirtschaft braucht diese Investitionen jetzt. Die Betriebe fördern sich gegenseitig, es gehen Aufträge auch an kleine und an mittlere Betriebe, und das ist gut so.

Frau Kollegin Ringer hat vorher gesagt, es sind 11 000 Anträge eingegangen. Im Aus­schuss wurde uns heute mitgeteilt, es sind 14 700 Anträge eingegangen. Wir wären allein mit den 8 000 schon bearbeiteten bei 1,2 Milliarden Euro, deshalb ist eben diese Aufstockung notwendig.

Besonders erfreulich ist auch, dass wirklich quer durch die Betriebslandschaft, die Unternehmenslandschaft dieses Angebot in Anspruch genommen wird. Wir haben gehört, dass 63 Prozent der Anträge von Kleinstbetrieben gekommen sind. Es sind also auch Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern, die das nutzen, auch wenn es nur 5 000 Euro, also die Mindestsumme, sind, die als Investitionssumme zur Förderung eingereicht werden.

Wir haben uns ein bisschen die Frage gestellt, woher diese Aufteilung kommt. Es wurde nämlich weiters zwischen Klein- und Mittelbetrieben unterschieden, aber die Klein- und Mittelbetriebe zusammen machen doch auch fast 30 Prozent der Anträge aus, 8 Prozent kamen aus den Großbetrieben.

Ich muss auch dazusagen, dass es für mich beziehungsweise für uns durchaus ver­ständlich ist, dass es die Unterscheidung zwischen den 7 Prozent und den 14 Prozent gibt, weil einfach die zukunftsweisenden Investitionen besonders wichtig sind. Ob es uns gefällt oder nicht, die Digitalisierung wird voranschreiten. Im Bereich der Digitalisierung gab es 23 Prozent der Anträge. Wichtig ist nur, wenn die Digitalisierung voranschreitet, dass die Rahmenbedingungen dazu dann ordentlich ausgearbeitet werden; aber dass jetzt gefördert wird, ist gut und richtig.

30 Prozent der Anträge haben sehr nachhaltige Investitionen betroffen, also den Bereich der Ökologisierung. Gerade aus den Bereichen Gesundheit, Lifescience kam so gut - - (Bundesrätin Zwazl: 7 Prozent!) – Das ist nachgereicht worden, diese Zahl haben wir im Ausschuss noch nicht gehabt. (Bundesrätin Zwazl: Die 7 Prozent haben wir schon ge­habt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir haben sie noch nicht gehabt, das bestätigt auch der Kollege. Es wurde nur gesagt: kaum.

Im Gesamten gesehen werden wir diese Aufstockung um diese 1 Milliarde Euro befür­worten. Das hilft der Wirtschaft, das hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil es den Wirtschaftsstandort stärkt und dadurch Arbeitsplätze sichert.

Eines möchte ich jetzt aber noch dazusagen: Bei allen Maßnahmen, die getroffen werden, wird, wenn zugleich unsere eigenen Verantwortlichen das Land schlechtreden, keine Investitionsprämie der Wirtschaft helfen können.

Ich weiß nicht, wer gestern die „ZIB 2“ gesehen hat. Mir ist es dabei nicht besonders gut gegangen; ich musste hören, wie katastrophal schlecht Wien doch dasteht, weil die Hälfte der Neuinfektionen in Wien stattfindet, wo nur ein Viertel der Menschen wohnt. – Es sagt aber keiner dazu, dass dieses Viertel der Bevölkerung Österreichs auf 0,5 Pro­zent der Fläche Österreichs wohnt. Wenn dann gesagt wird, wir wüssten, dass in Wien die Nachverfolgung der Kontakte nicht gut funktioniert, dann kann ich nur sagen, das stimmt nicht, und zwar aus eigener Erfahrung.

Wenn wir selbst, unsere Verantwortlichen das lange und anhaltend in die Welt hinaus­posaunen, dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, dass es Reisewarnungen gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Reisewarnungen machen die Wirtschaft kaputt. Schaut euch in Wien in der Hotellerie und in der Gastronomie, im Tourismus um!

Investitionsprämien sind gut und schön, aber wenn ich zuerst höre, dass unsere Unter­nehmerinnen und Unternehmer Mut und Zuversicht brauchen, und dann Dinge wie gestern in der „ZIB 2“ gesagt werden, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

Eine Gesundheitskrise und eine Wirtschaftskrise haben nichts mit Wahlkampf zu tun. Solange das missbraucht wird, können wir mit keinen Maßnahmen wirklich helfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.47

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Marco Schreuder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.