17.17

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde das unfassbar: Nicht nur, dass man als Minister zu spät in dieses Plenum kommt, sondern dann muss sich auch noch Bundesrat Bader für den Herrn Minister, der zu spät kommt, entschuldigen. So weit sind wir schon! Dann die Arroganz des Herrn Ministers, der seit etwa 1 Stunde hier ist und 50 Minuten davon am Handy herumspielt.

Ich zitiere ihn mit einem Satz, der für mich eigentlich auch unfassbar ist. Der Herr Minister sagte vorhin in seiner Rede: Alle Bevölkerungsschichten sind betroffen. – Zitatende. Ich sage, das stimmt nicht. Es sind nicht alle Bevölkerungsschichten durch die Covid-Krise betroffen. Sie sicher nicht – oder haben Sie irgendwelche Einbußen, Herr Minister? Haben Sie irgendwelche Beträge, die Sie am Ende des Monats weniger im Säckel haben oder ist es bei Ihnen ohnedies immer gleich? – Deshalb war es notwendig, dass wir heute diese Dringliche Anfrage – für mich sehr dringliche Anfrage – eingebracht haben.

Es geht um die Gemeinden, um die Unterstützung der Gemeinden, und ich möchte in diesem Zusammenhang noch einige Anmerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner machen. Bundesrat Bader und Bundesrätin Holzner sind alle beide eigentlich Pflichtverteidiger des Herrn Ministers, sonst gar nichts. Ich habe heute mit zehn Bürgermeistern gesprochen und wollte mir einen Überblick über den Status quo verschaffen, darüber, wie es momentan ausschaut. Alle sagten mir: Es schaut dramatisch aus. Es schaut sehr, sehr dramatisch aus, und das nicht nur heuer und im nächsten Jahr, sondern für die nächsten Jahre.

Warum sage ich das? – Weil es natürlich die Gemeinden betrifft, aber insbesondere auch – Bundesrat Dominik Reisinger hat es vorhin schon gesagt – viele Unternehmer und viele Mitarbeiter, die ihre Arbeit verlieren werden. Das kann wohl so nicht sein. Ich höre die Worte, die noch vor einigen Monaten gefallen sind: „Koste es, was es wolle“, wir werden alle finanziellen Mittel ausschöpfen! – Es schaut aber nicht so aus, als die Gemeinden über die Runden kommen können.

Ich möchte auch – und das hat Bundesrat Bader vorhin gemeint – den Österreichischen Gemeindebund zitieren. Was hat der Österreichische Gemeindebund gesagt? – „Sollte die aktuelle Corona-Politik des Bundes („Koste es, was es wolle“) weitergeführt werden, wären diese entweder zur Gänze aus dem Bundesbudget (Förderungen, Zuschüsse etc.) zu finanzieren oder – falls Maßnahmen im Bereich der gemeinschaftlichen Bundesabgaben erfolgen – den Gemeinden die Einnahmenausfälle aus Ertragsanteilen zu ersetzen.“ – Der Gemeindebund fordert praktisch das gleiche, das wir als Sozialdemokraten fordern, nur: Der Herr Minister macht es nicht.

Der Präsident des Gemeindevertreterverbandes des Burgenlandes Erich Trummer hat schon vor vielen Monaten versucht, den Minister darauf aufmerksam zu machen, dass es zwar wichtig ist, 1 Milliarde Euro als Finanzpaket für die Gemeinden zu schnüren, er hat aber auch gesagt – und das hat er richtig gesagt –, dass dies erst der dritte Schritt, nicht der erste sein kann. Der erste Schritt ist ganz klar die Sicherung der Liquidität der Gemeinden für den laufenden Betrieb, also was Personalkosten, Infrastruktur, Fuhrpark, Kinderbetreuung, Pflichtschule, Kanal, Wasser, Müllentsorgung betrifft. – Das muss einmal abgesichert sein, Herr Minister.

Das zweite ist die „Kompensation des Entfalls der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer nach dem Verursacherprinzip. Der Bund hat die Covid-19-Lockdown Maßnahmen angeordnet, also muss er für diesen Entfall aufkommen“ – zu 100 Prozent, auch für die Gemeinden. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Natürlich hat er auch gesagt, dass das kommunale Investitionspaket, wie vom Bund präsentiert, in Ordnung ist, aber 1 Milliarde Euro natürlich viel zu wenig sein wird. Das gehört aufgestockt.

Dann sagt er noch „Finanzierung sowohl des neuen KIG-Pakets, als auch der Kompensation der Einnahmenausfälle nicht durch neue Schulden des Bundes. Für die Finanzierung muss ‚frisches Geld‘ aus einer Millionärssteuer, Abgaben aus dem Onlinehandel und aus Finanztransaktionen aufgestellt werden, weil sonst unsere Jugend in Zukunft massiv davon belastet wird.“ – Das zu den Gemeinden.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich als Bundesrat des Burgenlandes massiv betrifft. Wir haben mit der Krise der Commerzialbank einen der größten Kriminalfälle bei uns in unserem Heimatbundesland. Dies hat verursacht, dass viele Menschen um ihre Sparguthaben umgefallen sind, viele Unternehmer ihre Unternehmungen wahrscheinlich nicht mehr weiterführen können. Es sind aber auch die Gemeinden betroffen. Ich erwähne das, weil es zu diesem Punkt sehr gut passt.

Die Gemeinden im Bezirk Mattersburg haben massive Probleme, und wir als Burgenländer haben über den Gemeindevertreterverband und unseren Präsidenten Erich Trummer den Finanzminister und den Bundeskanzler bereits am 24.7. ersucht, die Gemeinden zu unterstützen. Was ist passiert? – Bis heute haben wir nicht einmal eine Antwort bekommen, obwohl wir zweimal urgiert haben. Ich sage es jetzt auch in aller Klarheit: Wenn man auf einer Seite Gemeindevertreter werden möchte in der Bundeshauptstadt, in Wien, und auf der anderen Seite monatelang nicht einmal auf das Ansuchen von Gemeindevertretern reagiert, dann ist das einfach letztklassig und nicht in Ordnung. Spielen Sie weiter mit dem Handy, die Wahlen am Sonntag werden Ihnen zeigen, was in Wien los ist. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich möchte noch anfügen, dass in diesem Kriminalfall die FMA – diese Behörde ist Ihnen immer noch unterstellt – das Kontrollorgan gewesen wäre. Der Anfangsverdacht betreffend Commerzialbank liegt seit 2015 vor. Es wurde bis jetzt nichts vom Herrn Minister gesagt. Ich habe heute eine Zahl bekommen, die eigentlich unglaublich ist: Der Schaden beläuft sich momentan schon auf circa 870 Millionen Euro und es gibt immer noch keine Reaktion von unserem Finanzminister. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

17.24

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ingo Appé. Ich erteile ihm das Wort.