9.12

Bundesrätin Elisabeth Mattersberger (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zu­seherinnen und Zuseher zu Hause via Livestream! Am Beginn meiner Rede ein Danke an Sie, Herr Bundesminister, dass wir uns hier im Bundesrat über das Thema „Gemein­sam aus der Krise: Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Unternehmen“ austauschen können.

Heute vor rund einem Jahr war alles anders. Heute vor rund einem Jahr haben die Kinder mit Freude auf den Nikolaus und wahrscheinlich auch auf die Weihnachtsferien gewartet. Heute vor rund einem Jahr haben viele Jugendliche und auch Ältere besonders in mei­nem Heimatbezirk Osttirol mit Spannung den Klaubauftagen entgegengefiebert. Heute vor rund einem Jahr war man mitten in den Weihnachtsvorbereitungen, ist gemeinsam einkaufen gegangen, hat gemeinsam einen der stimmungsvollen Wintermärkte, Weih­nachtsmärkte besucht und sich damit auf einen schönen, besinnlichen Advent einge­stimmt. Heute vor rund einem Jahr haben sich die Firmenchefs mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf die alljährlich stattfindenden Weihnachtsfeiern gefreut. Heute vor rund einem Jahr hat sich die Hotellerie und Gastronomie vor allem auch im Westen Ös­terreichs auf die kommende Wintersaison vorbereitet, die Seilbahnunternehmen haben sich für eine tolle, erfolgreiche Schisaison gerüstet. Ja, meine Damen und Herren, heute vor rund einem Jahr war alles anders.

Covid-19 beschäftigt uns jetzt seit circa zehn Monaten. Aufgrund der rasant steigenden Infektionszahlen und der Gefahr, somit an die Kapazitätsgrenzen unseres Gesundheits­systems zu stoßen, musste, so wie im Frühjahr, ein weiterer Lockdown verordnet wer­den. Aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land wurde im November eine weitere Ausgangsbeschränkung verordnet, und die sozialen Kontakte mussten wiede­rum massiv eingeschränkt werden. Um es mit den Worten unseres Landeshauptmanns Günther Platter zu sagen: „Es nutzt nix, bleibts no amol dahoam!“ Die Hotellerie, die Gastronomie, der Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen, Kunst- und Kultur-, Sport- und Freizeitbetriebe, Märkte und vieles mehr mussten neuerlich ganz heruntergefahren werden. Die Coronapandemie stellt nicht nur Österreich, sondern die ganze Welt vor große gesundheitliche, aber auch wirtschaftliche Herausforderungen.

Durch den weiteren notwendigen Lockdown wird sich die Situation für die Unternehmen und damit auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nochmals verschärfen. Es gibt für die Wirtschaft keinen guten, optimalen Zeitpunkt für einen Lockdown, das ist uns bewusst, und gerade auch für den Wintertourismus, für die Hotellerie und Gastronomie sowie für alle vor- und nachgelagerten Branchen ist das ein sehr schmerzhafter, wirt­schaftlicher Einschnitt.

Um das wirtschaftliche Überleben von möglichst vielen Unternehmen abzusichern, die negativen Folgen einzudämmen und damit möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, wurden zu dem bereits geschnürten Bündel an Unterstützungsmaßnahmen weitere not­wendige Hilfsmaßnahmen und Rettungsinstrumente ins Leben gerufen. Ich denke da insbesondere an die Wirtschafts-, Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete, die geschnürt wurden, um der größten weltweiten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg entgegenzuwirken.

Zum Beispiel das Erfolgsmodell Kurzarbeit: Die Kurzarbeit gibt es in dieser Form in keinem anderen Land. Durch die Nettoeinkommensgarantie von 80 bis 90 Prozent bleibt die Kaufkraft erhalten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in den Betrieben gehalten werden. Für Arbeitslose wurden Einmalzahlungen möglich gemacht. Mitte Sep­tember wurden für jedes Kind 360 Euro zusätzliche Familienbeihilfe ausbezahlt und da­mit die Familien unterstützt. Es wurde für das Jahr 2020 der Eingangssteuersatz um 5 Prozent von 25 auf 20 Prozent gesenkt, was schließlich allen zugutegekommen ist. Es wurden der Familienhärtefonds, der Härtefallfonds, der Fixkostenzuschuss Phase eins und Phase zwei, die Steuer- und Sozialversicherungsstundungen, die Haftungsgarantie, das umfangreiche Wirtepaket, die Investitionsprämie auf den Weg gebracht.

Bei den Wirtschaftshilfen denke ich auch an den Umsatzersatz für den Handel, für die Gastronomie und Hotellerie, aber auch für die Dienstleistungsbetriebe wie zum Beispiel die Friseure. Dieser Umsatzersatz wurde jetzt nochmals für Betriebe, die weiter im Lock­down bleiben müssen, bis 31.12. verlängert. Der Umsatzersatz kann ganz unbürokra­tisch mit einem Arbeitsaufwand von circa 10 Minuten beantragt werden, das Geld wird dann nach circa zehn bis 15 Tagen überwiesen. Dieser Umsatzersatz ist eine großzügi­ge, aber auch äußerst notwendige Hilfe für diese schwer gebeutelten Branchen. Vielen Dank, Herr Finanzminister, dass da so unbürokratisch, schnell und vor allem wirksam geholfen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nicht unerwähnt lassen möchte ich noch die Gemeindemilliarde: Dieses Geld wird direkt vor Ort in den Gemeinden investiert, sichert die Unternehmen ab und schafft somit auch wieder Arbeitsplätze. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Kahofer, Schennach und Schumann.)

Wir können und werden viele der Hilfen aus dem vorgesehenen Budget 2020 bezahlen, wo noch Mittel zur Verfügung stehen, klar ist aber, dass dieser Lockdown natürlich Aus­wirkungen auf das Wachstum 2021 und damit auf die Einnahmen des Staates hat. Laut Daten des Wifo vom November 2020 wird sich das BIP-Wachstum 2021 von 4,4 auf 2,8 Prozent reduzieren und die Schuldenquote nach Maastricht von 84,8 auf 87,9 Pro­zent erhöhen. Aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird das Bruttoge­samtsteueraufkommen um rund 1,5 Milliarden Euro weniger betragen. Daher müssen wir uns aus Verantwortung für die Arbeitsplätze und Unternehmen auch um die Zeit nach dem Lockdown, nach der Pandemie kümmern. Wir müssen auf die wirtschaftspolitisch anstehenden Fragen Antworten finden, wir müssen Ideen und Konzepte für die Zeit nach der Krise entwickeln. Das Ziel ist, uns aus der Krise hinauszuinvestieren, damit die Kon­junktur anzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern.

Um Österreich während und nach der Krise wieder auf Erfolgskurs zu bringen, wurden deshalb im Budget 2021 ein Mix aus Rettungs- und Hilfsmaßnahmen sowie Investitionen in den Arbeitsmarkt, die Digitalisierung, die Bildung und die Sicherheit vorgesehen. Da­bei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplät­zen. Da auch in Zeiten wie diesen qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesucht werden, wird eine Arbeitsstiftung gegründet. In dieser Stiftung wird Tausenden Arbeitslosen eine qualifizierte Ausbildung ermöglicht, um die Menschen wieder für den Arbeitsmarkt fit zu machen.

Für die kleineren und mittleren Pensionsbezieher soll es zu einer Pensionsanpassung kommen, somit wird auch die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten erhalten, was wiederum die Wirtschaft stärkt.

Im Bereich der Bildung liegt der Fokus auf der Digitalisierung der Schulen, um die Schü­lerinnen und Schüler auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Diese Digita­lisierungsoffensive gilt auch für die Studierenden.

Im Bereich der Wirtschaft sollen klimafreundliche Investitions- und Forschungsprogram­me finanziert werden, die Forcierung der Gründung innovativer Unternehmen soll fortge­setzt werden.

Der Ausbau von Breitband und einer modernen Schieneninfrastruktur soll forciert wer­den. Dies bewirkt, dass sich Unternehmen unabhängiger vom Standort ansiedeln kön­nen, und bedeutet zudem riesige Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln.

Wie man in der Krise auch gesehen hat, sind gut funktionierende regionale Kreisläufe besonders wichtig und sollten daher auch weiterhin gefördert und unterstützt werden. Aus Verantwortung für Österreich tun die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Parlamente alles, um die Zukunft zu sichern und uns gemeinsam und gestärkt aus der Krise hervorgehen zu lassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.23

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.