13.21

Bundesrätin Elisabeth Mattersberger (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherin­nen und Zuseher zu Hause via Livestream! Wir debattieren heute über die Novelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche beziehungsweise über die Kontenregister­­erweiterung. Es sollen zum Beispiel die Abfrageberechtigung von Behörden erweitert und das Monitoring von Transaktionen mithilfe von künstlicher Intelligenz ermöglicht werden. Durch diesen Beschluss sollen Vorgaben der EU umgesetzt werden.

Wir debattieren aber auch über die Mehrwertsteuerbefreiung für FFP2-Schutzmasken. Damit man FFP2-Schutzmasken umsatzsteuerfrei kaufen kann, was eine Ersparnis von 20 Prozent auf jede gekaufte FFP2-Maske bedeutet, wurde diese Sondersitzung heute einberufen. Dabei handelt es sich um eine soziale Maßnahme, die vielen Menschen in unserem Land so schnell wie möglich zugutekommen soll. So schnell wie möglich bedeutet ab 23. Jänner, also morgen, bis 30. Juni 2021. Meine Damen und Herren, besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Die Umsatzsteuerbefreiung auf Masken bedeutet für viele Menschen eine wesentliche Erleichterung, und dafür lohnt es sich wohl, dass der Bundesrat zu einer außerordentlichen Plenarsitzung zusammentritt, um diese Maßnahme hoffentlich so rasch wie möglich zu beschließen und damit in Kraft treten zu lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zudem wird beim Tagesordnungspunkt 1 mit einer Ergänzung im Medizinprodukte­ge­setz sichergestellt, dass die für den vorderen Nasenbereich entwickelten Tests für das private Testen zugelassen werden. Es besteht der Wunsch in der Bevölkerung, sich regelmäßig mit zuverlässigen und sicheren Tests selber zu testen, um das Vorliegen einer Infektion erkennen beziehungsweise bestmöglich ausschließen zu können. Bedarf besteht aber zum Beispiel auch an sämtlichen Schulen und Kindergärten in Österreich. Dazu haben unser ÖVP-Abgeordneter Univ.-Prof. Dr. Josef Smolle im Nationalrat und unser Bundesrat Dr. Charly Kornhäusl ausgeführt, dass ein enormer wissenschaftlich-technischer Fortschritt dahinterstünde. Am Beginn der Pandemie habe es nur die PCR-Tests gegeben, die ein Hightechlabor erfordern, nun schaffe man die Möglichkeit, den Schritt hin zum Wohnzimmertesten.

Zudem wurde zu den Antigenselbsttests am Mittwoch im Nationalrat ein Entschließungs­antrag eingebracht und auch angenommen, und es wird heute auch im Bundesrat ein Entschließungsantrag eingebracht werden. Es ist geplant, Schnelltests kostenlos, niederschwellig und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Damit wäre dann ein weiterer wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Pandemie gesetzt.

Damit schützen wir die Gesellschaft und unterstützen wir die Bürger. Die strengen Coronamaßnahmen der letzten Monate haben sich bezahlt gemacht. Österreich liegt bei der Siebentageinzidenz in Europa im Spitzenfeld. Dennoch ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen nach wie vor zu hoch. Dazu kam jetzt noch das wesentlich anstecken­dere sogenannte Britenvirus, und der Lockdown musste neuerlich verlängert werden.

Ja, es stimmt: Die Menschen sind coronamüde. Die Menschen wünschen sich das normale Leben zurück. Die immer größer werdende Impfbereitschaft in der Bevölkerung, die Möglichkeit der kostenlosen Testungen und jetzt dann auch der Selbsttestungen, das Abstandhalten und das konsequente Tragen von Mund-Nasen-Schutz, all diese Maß­nahmen tragen dazu bei, Licht am Ende des Tunnels zu erblicken und auf ein baldiges normales Leben hoffen zu dürfen.

Der überwiegende Teil der Menschen in Österreich hält sich auch an die Maßnahmen, Verordnungen, Gesetze, Empfehlungen oder gegebenen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Coronapandemie. Die Menschen schützen sich damit selber. Die Menschen schüt­zen ihre Mitmenschen. Die Menschen übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft.

Auch die Bundesregierung, an der Spitze unser Bundeskanzler Sebastian Kurz, über­nimmt tagtäglich Verantwortung, um die Pandemie so schnell wie möglich einzudämmen (Zwischenruf des Bundesrates Schennach) und die wirtschaftlichen Nachteile so gut wie möglich abzufedern. (Bundesrat Schennach: Das ist ein bissel Kabarett! – Zwi­schenruf des Bundesrates Steiner.) – Ich glaube nicht, dass man, wenn hier jemand redet, sagen sollte, dass das eine Kabarettshow ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Bun­desrates Schennach. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Danke an Sie, Herr Finanzminister, für die Bereitstellung der Mittel und Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die diesem Tagesordnungspunkt heute zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.26

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm das Wort.