13.31

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Seit Dezember haben wir hier im Bundesrat schon fast einen wöchentlichen Tagungsrhythmus. Wie bereits öfter in der Vergangenheit kam auch die Einberufung zu dieser Sondersitzung des Bundesrates überfallsartig, was in keinster Weise den Usancen des Hauses entspricht.

Es ist nicht so, dass wir uns dagegen verwahren, wöchentlich und dann, wenn es wirklich notwendig ist, nach Wien zu kommen, denn Wien ist ja eine wunderschöne und liebens­werte Stadt, es ist auch einfach unser Job, und wir werden dafür, so denke ich, auch nicht so schlecht bezahlt. Leider ist es jedoch in Krisenzeiten nicht möglich, dass sich die zwei Regierungsparteien vom Olymp in die Niederungen des Miteinanders im Parlamentarismus herabbegeben. Anders kann ich die APA-Aussendung auch nicht einordnen, in der wieder mit Krokodilstränen wie folgt verlautbart wurde:

„‚Wenn SPÖ, FPÖ und Neos gegen diese Sitzung des Bundesrates auftreten, so zeigen sie wenig Einsatzbereitschaft für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Das ist schade‘, so Bader und Schreuder unisono.

Karl Bader versteht die Aufregung der Opposition nicht: ‚Wir berufen diese Sitzung des Bun­desrates nicht aus Jux und Tollerei ein, sondern im Interesse der Bevölkerung in Zeiten der Pandemie und Wirtschaftskrise.ʻ“ (Die BundesrätInnen Schennach und Schumann: Haha!) „,Denn die Befreiung der Masken von der Mehrwertsteuer ist für viele Menschen eine wesentliche Erleichterung. Offenbar übersehen die Oppositionsfraktionen, dass wir als Mandatare für die Menschen in unserem Land zu arbeiten haben und für sie – nötigenfalls auch in kurzfristig einberufenen Sitzungen – die besten Entscheidungen zu treffen haben.‘“

In einem stimme ich mit euch überein, nämlich dass wir als Mandatare für die Menschen in unserem Land zu arbeiten haben und für sie die besten Entscheidungen zu treffen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn dem so wäre, hätten Sie alle, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche unserem Antrag auf kostenlose FFP2-Masken für jeden in der dazu durchgeführten namentlichen Abstimmung die Zustimmung erteilen können (Beifall bei der SPÖ), denn das wäre eine gerechte Entscheidung für alle Österreicherinnen und Österreicher gewesen.

Wir als Sozialdemokraten werden heute dieser Vorlage unsere Zustimmung erteilen, auch wenn es leider wieder nur ein Stückwerk ist und wieder einmal die große Chance vertan wurde, da eine durchdachte und vernünftige Lösung zu finden. Es gibt auch heute noch viele offene Fragen, die aber eigentlich der Gesundheitsminister beantwor­ten müsste.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Blümel, bitte dies jetzt nicht persönlich zu nehmen, aber eigentlich ist das schon sehr irritierend, Sie heute als zuständigen Minister hier auf der Regierungsbank zu sehen, wenn es um Agenden der Gesundheit, wie FFP2-Masken und die Verwendung von Schnelltests zum Nachweis von Sars-Cov-2 in Eigenanwen­dung, geht. Daraus können wir eigentlich nur schließen, dass Türkis da dem Gesund­heitsminister die Lösung nicht zutraut oder dass es das Gesundheitsministerium nicht schafft, dies in den betroffenen Gesetzesmaterien zu regeln. So wird das halt in der Bundesabgabenordnung zwischengeparkt.

Ganz kurz zu den FFP2-Masken, Herr Bundesgesundheitsfinanzminister (Bundesrat Bader: ... ein Upgrade!) – ja, wir haben ihn upgegradet –: Wer bekommt nun wo die Masken gratis? Was ist da genau geplant? Müssen da wieder die Gemeinden in die Presche springen, um die zielorientierte Ausgabe zu gewährleisten? Sind ausreichend Masken am Markt? Besteht die Absicht, dass da preisregulierend eingegriffen wird, wie wir dies ja schon im Frühjahr 2020 beantragt haben, um den Preiswucher zu verhindern? (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt noch zum § 323c Abs. 18: Alle am Markt derzeit zur Verfügung stehenden Tests, die Wohnzimmertests, sind laut Zulassung nur zur Anwendung durch Fachkräfte be­stimmt. Diese Tests sollen ja auch in Schulen zum Einsatz gebracht werden, wobei es mit der Auslieferung auch noch hapert, wie wir heute im Ausschuss erfahren konnten. Das gemäß Anleitung notwendige Fachpersonal steht aber leider nicht zur Verfügung. Auch ist der Test, so wie wir ihn auch hier im Parlament schon zum Einsatz bringen, wie in der Publikation des Fachmediziners Christian Drosten nachzulesen ist, sehr einfach und auch von Kindern selbst leicht durchzuführen. Warum war es seit November bis heute vonseiten des Gesundheitsministers nicht möglich, das Zulassungsverfahren positiv zu erledigen? (Beifall bei der SPÖ.)

Sind jetzt genug Wohnzimmertests und Tests für die Betriebe vorhanden? – Wie wir heute im Ausschuss von den Experten erfahren konnten, ist es leider nicht so. Auch da ist das Ministerium säumig und genauso planlos wie beim Impfen, aber das passt ja gut zur Antwort von Generaldirektor Wurzer der Österreichischen Gesundheitskasse auf die Frage, was schiefgelaufen sei und dazu geführt habe, dass die Impfaktion so rumpelnd funktioniert. Er antwortete: „Ich glaube, dass manches, was Experten dem Minister raten, besser klingt, als es in der Praxis ist. Ich halte es nicht für optimal, neun verschiedene Impfsysteme [...] zu haben, auch wenn es die Bundesländer sehr gut organisieren. Schade finde ich, dass der Gesundheitsminister seit Wochen keinen offiziellen Kontakt mit der ÖGK“ – der Österreichischen Gesundheitskasse – „aufgenommen hat. Wir hätten ihn sicher unterstützt. [...] Wir waren aber in die Impfvorbereitung nicht einge­bunden. Das Einzige, was wir gefragt worden sind, war, ob wir die Impfhonorare im niedergelassenen Bereich administrieren können.“

Herr Bundesminister Blümel, auf die Frage an den ÖGK-Chef, ob die FFP2-Masken nicht als Präventionsmaßnahme kassenfinanziert sein könnten, antwortete dieser: „Das ist schwierig, weil die ganze Pandemie über den Bund abgewickelt wird. Aber natürlich könnte man andenken, den Menschen die FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.“ – Das wäre auch für Sie als Finanzminister eine interessante Variante gewesen, aber anscheinend geht es auch in der Frage der FFP2-Masken planlos weiter.

Liebe Regierungsmitglieder, bitte arbeitet nicht so weiter! – Ich danke für die Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.38

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Elisabeth Kittl. – Bitte, Frau Bundesrätin.