13.43

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Su­sanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesrä­te! Ihre Zustimmung vorausgesetzt, darf ich zukünftig die Agenden Familie und Jugend in unserem neuen Ressort zusammenführen. Ich bin stolz darauf, diese Aufgabe mit voller Kraft wahrnehmen zu dürfen.

Ich weiß sehr wohl, dass ich diese zusätzlichen Aufgaben in einer ganz schwierigen Zeit übernehmen werde, einer Zeit, die besonders für die Familien und auch für die Jugend sehr herausfordernd ist. Wir wissen, dass die Pandemie besonders zu Hause mit Home­schooling, Homeoffice und dem Haushalt einfach eine Mehrfachbelastung mit sich bringt. Wir wissen natürlich auch, dass besonders Frauen diese Aufgaben stemmen müssen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Bundesregierung alles tun, um in der Pandemie trotz der Schwierigkeiten, die der Gesundheitsschutz mit sich bringt, die Fa­milien gut durch die Krise zu bekommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich kann Ihnen versichern, dass ich als Familien- und Jugendministerin genau diese Rahmenbedingungen, die wir bisher geschaffen haben, natürlich weiter ausbauen und da noch einmal mit voller Kraft und voller Energie einen Turbo einlegen werde, damit wir auch die letzten – so hoffen wir – Monate dieser Pandemie weiterhin für die Familien in Österreich da sind.

Ich möchte nur kurz darauf eingehen, wie ich die Agenden Frauenpolitik und Familien­politik sehe, ich möchte auch gerne auf die Kritik eingehen, dass die Agenden nun in einem Ressort zusammengeführt werden. Ich bin da wirklich ganz anderer Meinung, und ich sage Ihnen auch, warum. Ich habe als Frauenministerin im letzten Jahr mit unzäh­ligen Frauen gesprochen, und ich kann Ihnen sagen, in der Praxis ist es schlichtweg so, dass für viele Frauen selbstverständlich die Themen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie man das alles zu Hause unter einen Hut kriegt, wie das mit Karenzregelungen ist, wie das mit der Familienbeihilfe ist, wie das mit der Elternbeteiligung ist, ganz zentrale Themen in ihrem Alltag sind. Daher ergibt natürlich die Zusammenlegung dieser Res­sorts besondere Synergien, die ich nutzen möchte, um auch die Frauen, insbesondere eben die Mütter, in diesen Situationen zu unterstützen und bessere Rahmenbedingun­gen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Manche davon wurden ja auch schon genannt. Selbstverständlich ist ein flächendecken­der Ausbau der Kinderbetreuung eine ganz zentrale Rahmenbedingung dafür, wie ich ein Familienmodell sehe, nämlich dass die Wahlfreiheit im Vordergrund steht, dass sich jede Familie selbst so organisieren kann, wie sie möchte, Familienzeit und berufliche Zeit so gestalten kann, wie sie möchte. Deswegen ist Kinderbetreuung, die Möglichkeit, diesbezüglich auf Hilfe zurückzugreifen, ein ganz zentrales Anliegen, das ich gemein­sam mit den zuständigen Bundesländern auch weiter verfolgen werde.

Lassen Sie mich aber auch Folgendes sagen: Ich habe gerade die Synergien hervorge­hoben, die durch beide Agenden entstehen, und hier auf die Frauen, auf die Mütter auf­merksam gemacht. Klar ist aber, dass Familienpolitik nicht nur die Frauen betreffen kann, sondern es geht mir natürlich ganz zentral auch um die Stärkung der Väterbeteili­gung. Es geht mir um die Partnerschaftlichkeit, dass man, wenn man gemeinsam ein Kind in die Welt setzt, auch eine gemeinsame Verantwortung als Familie füreinander hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Selbstverständlich ist Frauenpolitik nicht mit Familienpolitik gleichzusetzen und umge­kehrt, denn Frauenpolitik ist Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen und in allen Lebens­bereichen, egal ob am Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich, in der Pension oder was das Lebenseinkommen betrifft. Es gibt zahlreiche Lebensbereiche, in denen wir in Österreich hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau noch Schritte machen müssen, und das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür gibt es in unseren Ressorts und für uns als Bundesregierung einfach viel zu tun. Das kann nicht die Aufgabe eines Ressorts sein, sondern meine Aufgabe ist es natürlich, in den unterschiedlichen Ressorts auch auf die Agenden Frauenpolitik und Familienpoli­tik aufmerksam zu machen. Ich möchte aber schon vorausschicken, dafür gibt es in allen Ressorts und unter allen Ministern ein ganz großes Bewusstsein. Ich kann Ihnen ver­sichern, dass die Belastung und die Situation für die Familien und auch für die Frauen immer ganz zentrale Themen sind, auch wenn wir die Maßnahmen bezüglich der Coro­napandemie besprechen und beschließen. Der Gesundheitsschutz und der Kampf ge­gen die Pandemie sind derzeit unsere oberste Prämisse, aber wir werden weiterhin Rah­menbedingungen dafür schaffen, dass das für die Frauen, für die Familien auch besser gelingt.

Eines möchte ich auch noch sagen: Ich habe sehr wohl ein Bewusstsein dafür, dass es Frauen gibt, die in unterschiedlichen Lebenssituationen sind und einfach wahnsinnig viel zu stemmen haben, weil sie auf das, was ich zuvor angesprochen habe, nämlich auf die Partnerschaftlichkeit, nicht zurückgreifen können, etwa weil sie als alleinerziehende Mama von drei Kindern alles alleine stemmen müssen. Wir werden alles tun, damit wir besonders für jene Mütter, die in besonders schwierigen, auch finanziell prekären Situa­tionen sind, bessere Rahmenbedingungen schaffen. Das möchte ich Ihnen hiermit auch zusichern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich danke Ihnen vorab für Ihr Vertrauen und freue mich auf eine gute, konstruktive und auch sehr gerne diskursive Zusammenarbeit mit Ihnen im Bundesrat. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.49

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Ingo Appé. – Bitte, Herr Kollege.