16.53

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Bevor ich in die Bildungsdebatte einsteige, möchte ich die Gelegenheit nützen und Sie, Herr Bundes­kanzler, etwas fragen: Wie geht es Ihnen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie wie heute Mor­gen um 5 Uhr Früh Bilder sehen – und ich glaube, wir alle hier herinnen haben sie ge­sehen –, die zeigen, wie ein fünfjähriges Mädchen und ein zwölfjähriges Mädchen um­ringt und von schwer bewaffneten Wega-Beamten abgeführt werden, abtransportiert werden, in einem Bus abgeschoben werden, zwei Mädchen, die in Österreich aufge­wachsen sind, zwei Mädchen, die hier bestens integriert sind, die hier zur Schule gehen, die ausgezeichnete Noten haben, die hier Freunde haben, hier ein Umfeld haben, hier ihr Zuhause haben? Wie geht es Ihnen dabei, in dem Wissen, dass die abgeschoben werden? Was hat Sie daran gehindert, Ihren Innenminister Nehammer zurückzupfeifen? (Bundesrat Preineder: Die Gerichtsentscheidung! – Bundesrätin Schumann – in Rich­tung Bundesrat Preineder –: Na, geh!)

Ich bin fassungslos, weil wir auf der einen Seite nicht in der Lage sind, potenzielle mut­maßliche Attentäter davon abzuhalten, Waffen zu kaufen, und es auf der anderen Seite offensichtlich nicht aufhalten können, dass zwei bestens integrierte Mädchen abgescho­ben werden. Das ist eine Schande für dieses Land, das ist schäbig für unser Land. Ich geniere mich in diesem Zusammenhang wirklich für dieses Land und für das, was da heute geschehen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.) Ich hätte von Ihnen wirklich gerne eine Antwort darauf, wie es Ihnen mit dieser Entscheidung geht.

Jetzt aber zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zur Bildung, einem, glaube ich, nicht minder aufregenden Thema: Ich möchte mit einem Zitat von einem nicht unbekannten TV-Moderator, nämlich von Günther Jauch, starten, der gesagt hat: „Bildung lässt sich nicht downloaden.“

Ich glaube, er hat ganz recht damit, denn Schule, Unterricht, das geht nicht alleine und zu 100 Prozent in Distancelearning und mit Videokonferenzen und in digitaler Form. Ich wage zu behaupten, dass ich mir da ein doch recht gutes Urteil bilden kann, zumal ich selbst auch in der Praxis stehe und die tagtäglichen Herausforderungen in diesem Wech­sel aus Präsenzunterricht und Distancelearning aus nächster Nähe miterfahren habe.

Blicken wir einmal zurück auf die vergangenen elf Monate, also auf fast ein ganzes Jahr! Sie haben damals, am 13. März, den Lockdown ausgerufen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Die Aufregung war riesengroß. Wir haben innerhalb von wenigen Minuten alles vorbereitet, alles umgestellt, wirklich den gesamten Schulalltag auf den Kopf ge­stellt, um in irgendeiner Form das Distancelearning zu ermöglichen. Bei dieser Umstel­lung sind uns dann im Laufe der Wochen durchaus die ersten Schwächen in unserem Bildungs-, in unserem Schulsystem ganz bewusst geworden, denn wir haben – und des­sen sind wir uns bewusst, und das habe ich auch an dieser Stelle immer wieder verdeut­licht, und das sagt uns auch der Nationale Bildungsbericht – ein ungerechtes Schulsys­tem.

Nicht alle Kinder können gleichermaßen davon profitieren, weil nicht alle die gleiche Art von technischer Ausstattung zu Hause haben, nicht die gleiche Infrastruktur, die sie in diesem Zusammenhang aber bräuchten. Nicht alle Kinder haben gleichermaßen elterli­che Unterstützung zu Hause beim Lernen. Das heißt, schon in dieser Hinsicht unter­scheiden sich unsere Kinder und Jugendlichen ganz, ganz immens. Wir wissen alle, wie sehr die Schulbildung in Österreich vom sozioökonomischen Hintergrund der Eltern ab­hängt, und ganz klar: Die Krise hat die Bedeutung des sozioökonomischen Hintergrunds jetzt noch um ein Vielfaches verstärkt.

Im zweiten Lockdown hat sich inzwischen vieles eingespielt, wie wir wissen. Es sind auch wirklich ganz wunderbare neue Lernmethoden entstanden: innovative Lernmateria­lien; im Blended-Learning-Modus hat vieles stattgefunden. Vieles war aber nur – und dahin gehend auch meine Hochachtung an meine Kolleginnen und Kollegen da drau­ßen! – mit einem ganz enormen Engagement der Lehrerinnen und Lehrer möglich, und vieles war auch nur mit einem ganz enormen Engagement der Eltern möglich, die ihre Kinder entsprechend unterstützt haben (Beifall bei der SPÖ), und auch nur aufgrund des wirklich ganz enormen Engagements der Gemeinden möglich. Wir hatten heute ja auch schon die Gemeinden am Tapet, die in ganz hohem Maße mit Laptops, mit Tablets, mit der Grundausstattung, wenn sie denn gefehlt hat und nicht rechtzeitig gekommen ist, unterstützt haben.

Im Frühsommer kam dann der Schichtbetrieb. Auch da hat es wieder große Umstellun­gen gegeben. Wieder war alles anders, wieder mussten sich alle ganz, ganz schnell auf neue Herausforderungen und neue Situationen einstellen. Dieses Hin und Her, die Mischform aus Präsenzunterricht und digitalem Unterricht, ging de facto bis heute weiter. Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen, Lehrer, Direktorinnen und Direktoren – die vergisst man, glaube ich, in dieser Debatte auch ganz gerne einmal – tun nach wie vor das Aller­beste, was sie nur können, um dieser Situation gerecht zu werden und um Lernlücken, die natürlich dabei entstehen – gar keine Frage –, möglichst gering zu halten und zu minimieren.

Dann kam zu Weihnachten die von vielen SchülerInnen ja wirklich so herbeigesehnte Ferienzeit. Unter uns gesprochen war diese auch für viele ganz, ganz dringend notwen­dig, denn man kann sich aus Erwachsenensicht wahrscheinlich kaum vorstellen, wie an­strengend es für ein angenommen zehnjähriges Kind ist, 6 oder 8 Stunden am Tag vor dem Computer sitzen zu müssen und digitales Lernen zu bewältigen. Das ist eine ganz, ganz immense Anstrengung – den Schülerinnen und Schülern an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön und meinen Applaus für ihre Leistung. (Beifall bei der SPÖ.)

Da war also dann vor dem 7. Jänner die freudige Erwartung: Ja, wir dürfen in wenigen Tagen endlich wieder in die Schule, unsere Freunde treffen, endlich wieder ein bisschen soziales Leben spüren, soweit das natürlich möglich ist.

Es gab dann allerdings zwei wirklich große Punkte, die mich auch heute noch fassungs­los zurücklassen, nämlich erstens: Bis heute – und inzwischen haben wir, wie gesagt, elf Monate in dieser Krise verbracht – gibt es in Wahrheit keine wirkliche Kommunikation mit den betroffenen Lehrerinnen, Lehrern, Direktorinnen und Direktoren, die gibt es schlicht und einfach nicht. Mit uns wird wie kommuniziert? – Mit 210 Pressekonferenzen.

Sie werden es nicht wissen, aber es gibt so eine nette Kommunikationsplattform, School­fox nennt sie sich. Wenn man am Tag 30 Schoolfox-Nachrichten von Eltern bekommt, die endlich wissen wollen, was Sache ist, und man als Lehrerin oder Lehrer dann dasteht und sagt: Es tut mir leid, aber ich weiß es nicht!, und die Eltern dann damit kommen, dass dieses und jenes aber schon in „Heute“ und in sonstigen kleinformatigen Zeitungen gestanden ist, dann zeugt das nicht unbedingt von Wertschätzung. Das ist keine Wert­schätzung der betroffenen und der handelnden Personen im Bildungsbereich, wenn die Presse mehr weiß als wir. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Dann kam erst in den letzten Tagen tagtäglich eine neue Schlagzeile: ein Skilehrer­cluster in Flachau, ein Skilehrercluster in St. Johann, am Arlberg und so weiter und so fort. Irgendwann hat es heute schon geheißen: Das ist alles kein Problem, da steckt man sich nicht an – Schulen sind die großen Virenschleudern. Ja, gut, jetzt kenne ich mich dann ganz ehrlich nicht mehr aus. Es zeigt aber offensichtlich die Priorität, die es in der Bundesregierung gibt, nämlich: Seilbahnlobby vor Bildung und Skiliftbetreiber vor Kin­dern und Jugendlichen. Das ist für mich eine unfassbare Tatsache. (Beifall bei der SPÖ.)

Es stimmt schon: Die Schulschließungen zeigen Wirkungen, das ist richtig – allerdings wage ich zu bezweifeln, dass das die richtigen Wirkungen sind. Wir haben heute schon von etlichen Studien gehört, auch aus der Richtung der FPÖ, ich darf Ihnen nun noch einige weitere Studien präsentieren. Das ist beispielsweise eine ganz aktuelle Studie der OECD (eine Kopie der Studie in die Höhe haltend), die Jugendliche zu den Folgen der Krise befragt hat. So wurden Jugendliche gebeten, drei Aspekte zu nennen, die für sie am herausforderndsten und sozusagen am schwierigsten zu kompensieren sind. Da nennen immerhin 55 Prozent ihre psychische Gesundheit, 50 Prozent – also die Hälfte aller Jugendlichen, und an der Befragung waren immerhin 48 Länder beteiligt – haben genannt, dass sie sich um ihren künftigen Arbeitsplatz Sorgen machen. Sie wissen nicht, ob sie eine Anstellung oder einen Ausbildungsplatz bekommen, was auch immer. Immer­hin über 40 Prozent machen sich auch Sorgen um ihr späteres verfügbares Einkommen und noch einmal so viele, nämlich ebenso 40 Prozent, ganz grundsätzlich um ihre Bil­dung.

Alles in allem machen sich Jugendliche ganz, ganz, ganz große Sorgen: Sorgen um ihre berufliche Zukunft, aber auch Sorgen, was ihre Kontaktmöglichkeiten betrifft, um das soziale Gefüge, um Kontakte zu Freunden, aber auch zu ihren Familienmitgliedern, die ja oft sehr weit entfernt leben. Sie haben, und das haben wir heute auch schon gehört, natürlich aber auch Sorge, wenn es ältere Verwandte gibt, zum Beispiel um die Gesund­heit der Großeltern – und das ist oft psychologisch ein großer innerer Widerspruch, den sie da zu erleiden haben. Dazu kommt, dass sie natürlich im Alltag die Sorgen und Ängste ihrer Eltern miterleben und sogar mitleben, gerade in Fällen von Arbeitslosigkeit, gerade in Fällen von Eltern, bei denen mittlerweile nicht mehr genügend Geld vorhanden ist.

Ich darf an dieser Stelle die Homepage der Med-Uni Innsbruck zitieren, da steht, und das sollte uns zu denken geben: „Der Kontakt mit Freundinnen und Freunden, der so­ziale Austausch mit Gleichaltrigen und der regelmäßige Schulbesuch sind wichtige Ele­mente des kindlichen Alltags und der psychischen wie psychosozialen Gesundheit von jungen Menschen.“ Weiter heißt es: „Ein längerer Ausschluss aus diesen Lern- und Er­fahrungsräumen schädigt Kinder und Jugendliche in ihrer kognitiven, emotionalen und sozialen Entwicklung und hinterlässt Spuren, die schon jetzt sichtbar sind und sich auch für längere Zeit nach der Aufhebung der Restriktionen zeigen werden“. – Ich glaube, das sollte uns zu denken geben.

Ganz brandaktuell: Gestern habe ich in der „ZIB 2“ mitverfolgt – Sie vielleicht auch –, wie die Präsidentin der Vereinigung der Kinder- und Jugendfachärzte Daniela Karall dort gesprochen hat. Sie widerspricht der These, dass die einzig wahre Maßnahme eine Schulschließung ist. Sie bestätigt nämlich, auch auf zahlreiche Studien gestützt, dass die Zahl der Infektionen durch die Schulschließungen in Wahrheit gar nicht in einem merklichen Ausmaß zurückgegangen ist.

Sie bestätigt uns auch, dass Kinder eigentlich gar nicht die Superspreader und Treiber der Infektion sind, als die sie oft bezeichnet werden. Zudem betont sie, und das ist auch mir persönlich ganz wichtig: Ja, natürlich müssen wir sowohl die Kinder als auch die Lehrer und alle anderen Personen im Schulumfeld vor Infektionen schützen!, aber es geht da ganz klar – auch wenn mir der Begriff nicht gefällt, sagt er deutlich aus, was damit gemeint ist – um eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Es geht um eine Nutzen-Risiko-Abwägung. Es geht um eine Folgenabschätzung: Mit welchen Folgen haben wir zu kämpfen, wenn die Schulen noch weiter geschlossen sind?

Die Folgen sind, wie wir gerade gehört haben, ganz, ganz enorm. Das heißt also für uns als Sozialdemokratie: Öffnen wir die Schulen? – Ja, aber sicher. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, dass alle im Schulleben befindlichen Personen von jeglicher Infektion möglichst ausgeschlossen werden können. Das heißt also: Sorgen wir dafür, dass genü­gend Masken vorhanden sind! Da habe ich meine Zweifel, wenn ich an die vergangenen Monate denke: Wir haben Monate auf die erste Tranche an FFP2-Masken gewartet; auch da sind wieder die Gemeinden, die Schulleiter und Schulleiterinnen eingesprungen und haben diese aus ihrem Budget finanziert und ausgeholfen, weil das Bildungsministe­rium das in dieser Form nicht geschafft hat.

Wir müssen dafür sorgen, dass Impfungen stattfinden können, dass Lehrerinnen und Lehrer bei den Impfungen priorisiert werden, denn ich glaube schon, dass Pädagoginnen und Pädagogen zum Schlüsselpersonal gehören und dass Sie, Herr Minister, als, ich würde einmal sagen, fürsorgepflichtiger Arbeitgeber da sozusagen Ihrer Pflicht nach­kommen und im Ministerium darauf drängen sollten, dass das passieren kann. Natürlich müssen wir verschiedenste Maßnahmen setzen, damit in der Schule wieder ein halb­wegs geregelter Unterricht stattfinden kann – denn ein normaler Unterricht, wie wir ihn kennen, wird in dieser Form so schnell wahrscheinlich nicht mehr stattfinden können. Das muss unser Ziel sein, mit allen Maßnahmen, die es dazu braucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe gerade über Masken und Testkits gesprochen. Ich glaube, wir haben es heute auch schon einmal gehört: Das Chaos, das es bei den Testkits-Auslieferungen gegeben hat, verdeutlicht noch einmal mehr, wo es hapert, nämlich eigentlich auf allen Ebenen und in allen Aspekten, die man sich nur vorstellen kann. Ich bin, wie gesagt, skeptisch, hoffe aber doch, dass nun die Lieferungen regelmäßig und verlässlich stattfinden, so­dass die Direktorinnen und Direktoren auch eine Sicherheit haben, um die ihnen anver­trauten Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch die Schülerinnen und Schüler ent­sprechend testen zu können.

Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, weil das, glaube ich, nicht immer so bewusst ist: Schulen und Bildungseinrichtungen ganz allgemein – in Wahrheit vom Kindergarten bis zur Universität – sind lebende Organismen. Das heißt, da geht es nicht nur um das reine Erlernen von fachlichen Skills, da geht es nicht nur um das Rechnen, Schreiben, Lesen und eben auch die digitalen Skills, die wir heute auch schon angesprochen haben. Da geht es auch um das soziale Lernen, um Sozialkompetenzen, um den Austausch unter den Gleichaltrigen, ja manchmal auch um den Wettbewerb untereinander, um das Lernen voneinander und vieles mehr. Das alles braucht natürlich die besten Vorausset­zungen und die entsprechenden Ressourcen, gerade jetzt in der Krise und nach der Krise.

Wir haben jetzt gehört, es wird 200 Millionen Euro für zusätzliche Förderstunden geben. Das ist schön, das ist wichtig, aber aus meiner Sicht leider viel, viel zu wenig, eigentlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Vergleichen wir noch einmal: Das PR-Budget beträgt ja 210 Millionen Euro, also gibt man in Wahrheit mehr für Public Relations als für die Förderung unserer Jugend aus; aber gut. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass wir erst vor wenigen Jahren unter Schwarz-Blau beispielsweise immerhin 40 Millionen Euro weniger für Sprachförderung bekommen haben. Das heißt, wenn ich das alles gegen­rechne, bleibt unterm Strich in Wahrheit ein Nullsummenspiel übrig. Jetzt sozusagen noch Förderstunden: Da kann ich mir schwer vorstellen, dass das in Summe eine wirklich nachhaltige Aufstockung bringt.

Wir wissen um die Personalsituation, wir wissen, dass der drohende Pensionierungs­schub kommen wird, dass wir Personal brauchen werden. Jetzt soll es Studierende mit Sonderverträgen geben, aber ich frage mich, wo die Perspektive für die nächsten Jahre ist. Ich glaube, wir brauchen keine kurzfristigen Förderstunden, sondern wir brauchen ganz generell ein Konzept, wie wir dauerhaft möglichst in Kleingruppen unterrichten kön­nen, denn wir wissen, dass das sehr viel gebracht hat. Wir brauchen Doppelbesetzungen dort, wo es notwendig ist, nämlich auch in den sogenannten Brennpunktschulen, und vieles mehr.

Abschließend darf ich noch eines anmerken, bevor das Lämpchen dann leuchtet. Ich habe in den vergangenen elf Monaten den Eindruck bekommen, dass die Zuständigkeit nicht immer so klar war, dass eigentlich auf einige Schulformen, auf einige Bildungsein­richtungen gänzlich vergessen wurde: Das waren zum einen die Kindergärten, die ele­mentarpädagogischen Einrichtungen, und das waren zum anderen die Berufsschulen. Auf die Berufsschülerinnen und Berufsschüler wurde in jeglicher Form vergessen, sei es betreffend Masken, Testkits und vieles andere mehr.

Ich möchte dahin gehend, weil mir auch die Berufsschüler in diesem Zusammenhang ganz, ganz wichtig sind, folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Doris Hahn, MEd MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Berufs­schulen nicht vergessen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, den 8-Punkte-Plan für Digitalisierung auf die Berufsschu­len auszuweiten. Die konkreten Fördermaßnahmen und -töpfe für das Aufholen der Co­rona-Defizite sollen entsprechend erhöht werden, damit auch BerufsschülerInnen profi­tieren.“

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Geschätzte Damen und Herren! Wir alle sind uns dessen bewusst – zumindest sagen wir das meistens, handeln aber manchmal anders –: Die Kinder, die Jugend, die sind unsere Zukunft, und wenn wir ihnen nicht eine entsprechende Bildung angedeihen las­sen, zur Verfügung stellen, dann kann das wohl nicht im Sinne Österreichs sein. Daher müssen wir – auch im Lichte der Krise, die uns noch länger beschäftigen wird – alles dafür tun, dass wir die bestmögliche Bildung für möglichst alle Schülerinnen und Schüler gewährleisten.

Das wäre meine große Bitte, und da setze ich meine Hoffnungen in Sie als Bundeskanz­ler. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.13

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten Doris Hahn, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Berufsschulen nicht verges­sen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile ihm die­ses.