19.47

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke der SPÖ für diese Anfrage. So haben wir heute auch einmal die Chance, über die gute Arbeit unseres Außenministeriums und unseres Außenministers zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Die Fragen sind ja sehr breit gefächert. Es ist ja fast eine allgemeinpolitische Diskussion daraus geworden, aber das Betätigungsfeld des Außenministeriums ist ja auch sehr groß. Wir können heute die wirklich großen Erfolge in der Weltpolitik, die gute Arbeit in der Migrationspolitik und die gute Arbeit auch in den bilateralen Verhandlungen mit an­deren Ländern reflektieren. Das ist auch, denke ich, einmal gut. (Bundesrätin Schu­mann: Genau! Wien haben wir weggeschmolzen! Gratuliere! – Bundesrätin Grimling: Graz haben wir weggeschmolzen!)

Um auf die Atompolitik zu sprechen zu kommen, möchte ich ein paar Zeilen aus einem Lied der Gruppe Wishful Thinking zitieren: „Fly, little bird, to Hiroshima, on the way a load! Speak the magic word to Hiroshima, let the sky explode!” (Bundesrat Steiner: Das Englisch üben wir dann noch!)

Diese Zeilen zeigen, was damals, am 6.8.1945, in Hiroshima vorgefallen ist.

Wir alle kennen Bilder aus der Stadt nach dem Abwurf der Atombombe und viele von uns kennen auch Dokumentationen mit Berichten von Überlebenden, die skizziert ha­ben, was da los war, wie viele Menschen getötet worden sind, wie viele Menschen mit herunterhängenden Hautfetzen herumgelaufen sind, verbrannt waren, Menschen, deren Kleidung mit der Haut verschmolzen war (Bundesrat Schennach: Und das wollen wir jetzt in Wien?!), und sehr viele grausame (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) Be­richte sind da oft ins Fernsehen gekommen. Deshalb war es wichtig, dass gerade Ös­terreich bei einer UNO-Generalversammlung diese Initiative ergriffen und auch dann be­gleitet und moderiert hat, dass es zu einem Atomwaffenverbotsvertrag gekommen ist.

Das ist die große weltpolitische Leistung (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), vor allem auch unseres Außenministers und unseres Außenministeriums, die man da auf­zeigen muss, die mit der Ratifizierung von 50 Ländern am 22.1. geschaffen worden ist. Es werden noch viele folgen, weil ja schon viele mehr unterschrieben haben und das auch ratifizieren werden. Ich hoffe, dass alle Länder folgen werden und dass wir nie wieder solche Erfahrungsberichte wie die vorhin erwähnten miterleben müssen. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) Die inszenierte Aufregung über dieses Video soll offensichtlich von der Schwäche von Stadtrat Hacker in der Pandemiebekämpfung oder anderen Din­gen ablenken, auf die ich eigentlich gar nicht näher eingehen will (Bundesrat Schen­nach: ... den Stadtrat Hacker!), weil es reine Inszenierung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: ... Stadtrat Hacker ...!)

Danke auch für die gute bilaterale Arbeit in der Pandemie, in der es eben darum geht, dass es Rückführungen von unseren Bürgern gibt, in der es darum geht, dass unsere Bürger in anderen Ländern gut begleitet und gut beraten werden, und in der es eben darum geht, auch mit unseren angrenzenden Nachbarländern gute Verhandlungen zu führen, denn in der Pandemie brauchen wir trotzdem den Berufsverkehr in den Berei­chen Landwirtschaft und Pflege oder in vielen anderen Bereichen. Diesbezüglich hat es letzten Endes immer wieder gute Lösungen gegeben – einen sehr herzlichen Dank auch dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte jetzt noch einmal auf die Abschiebung von gestern Abend zu sprechen kom­men (Bundesrätin Schumann: Oh!), weil hier nicht alles wirklich ausgesprochen wird, was da vorgefallen ist – und zwar war es so, dass diese Familie 2009 den ersten Asyl­antrag gestellt hat und die erste rechtskräftige Abweisung bereits 2010 stattgefunden hat. 2012 gab es einen neuerlichen Asylantrag, der wiederum abgewiesen worden ist. Die Mutter ging mit der Tochter zurück nach Georgien, sie kam 2014 mit einem Touris­tenvisum zurück nach Österreich, ist 2015 angehalten worden, hat wiederum einen An­trag gestellt, der erneut abgelehnt wurde. (Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer.) 2017 kam die jüngere Tochter in Österreich auf die Welt, es wurde sofort ein Asylantrag ge­stellt (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch), und auch dieser wurde abgelehnt. Es wurde abermals ein Antrag gestellt, der 2019 neuerlich abgelehnt wurde, was dann eben auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde.

Mich erinnert die Situation an die Aussage einer Holländerin im Migrationsausschuss des Europarates, die dort gesagt hat: Es gibt einen abgelehnten Migranten in Holland, der schon zehn Mal in Abschiebehaft war. (Bundesrätin Schumann: Oh, na ja!) Abschie­behaft ist das, wenn man als abgelehnter Asylant aufgegriffen wird (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), eine bestimmte Zeit lang in Haft kommt und dann wieder nach Hause gehen muss. (Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer.) Sie sagt: Begreift die Regierung denn nicht, dass der nicht nach Hause gehen will, wenn man ihn schon zehn Mal aufgegriffen hat? Sie soll ihn doch da lassen. – (Bundesrätin Kahofer: Das war ...!) Meine Damen und Herren, wenn wir die Säulen unseres Rechtsstaates nicht achten, dann wird diese Republik zugrunde gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bun­desrätin Gerdenitsch.) Wir, die Regierung Österreichs, muss darüber bestimmen, wer in Österreich lebt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir können es nicht akzeptieren, Leute durch Rechtsbruch ganz einfach bei uns einsiedeln zu lassen. Das geht nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Ich möchte auch auf die Migrationssituation auf Lesbos zu sprechen kommen – gerade deswegen, weil wir im Migrationsausschuss im Europarat erst in den vergangenen Wo­chen zwei Sitzungen hatten und auch ein Bericht darüber verfasst worden ist, und weil ich in Europa schon in sehr vielen Flüchtlingseinrichtungen unterwegs war, unter ande­rem in Griechenland. Vor zwei Jahren, im Sommer 2019, war ich zu Besuch in zwei Einrichtungen in Athen, in denen unbegleitete Jugendliche betreut werden. Aufgebaut worden sind diese zwei Einrichtungen vor allem mit österreichischem Geld, mit Geld von SOS-Kinderdorf Österreich. (Bundesrat Schennach: Ja, aber die haben noch nicht an­gefangen!) Die Griechen haben zwei Häuser ausgebaut, eines für Mädchen, eines für Jungen. Wir waren in beiden, dort leben zwischen 20 und 30 unbegleitete Jugendliche mit Betreuerinnen und Betreuern – und dorthin kommen vor allem unbegleitete Jugend­liche aus Lesbos.

Was glauben Sie, was diese unbegleiteten Jugendlichen dort machen? Die kommen von diesem schlimmen Lager auf Lesbos nach Athen in eine schöne Wohnanlage mit guter Betreuung – und sobald sie ihre Kontakte geschmiedet haben, gehen sie unbegleitet bei der Tür hinaus und sind weg. (Ruf bei der SPÖ: Aha ...!) So geht das, das ist die Realität dort. Man hat mir damals schon gesagt, dass auf Lesbos eben auch sehr viele sind, die einen ablehnenden Bescheid haben (Bundesrätin Kahofer: Deshalb ...!) – und die kom­men eben nicht aufs Festland. Griechenland bekommt von der EU sehr große Hilfe (Bun­desrätin Kahofer: ... das gelingt, ...!) für gute Arbeit auf Lesbos, aber auf meine Frage hin haben die Verantwortlichen dort gesagt: Das ist zu umständlich. Sie hätten das Geld lieber einfach so überwiesen bekommen, aber dass man dann noch nachweisen muss, wofür man das gebraucht hat (Oh-Rufe bei der SPÖ), und diese ganze Bürokratie, das wollen sie nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner. – Bundesrat Schen­nach: SOS-Kinderdorf hat vor Kurzem ... SOS-Kinderdorf ...!) Das ist mir auch von einer hohen griechischen Beamtin in Straßburg bestätigt worden, dass der griechische Staat mehr machen könnte. Herr Professor Schennach, wir wissen es, dass Sie die Wahrheit gepachtet haben, aber ich war dort und nicht Sie. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ja?! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Dieser Bericht war am 21. Jänner in diesem Migrationsausschuss, und die Sondersekre­tärin für unbegleitete Jugendliche aus dem griechischen Asylministerium hat darüber referiert. Am Ende ihres Berichtes hat eine österreichische Oppositionspolitikerin die Fra­ge gestellt, wie sich denn Österreich bei der Aufteilung dieser unbegleiteten Jugendli­chen verhält, natürlich mit der Hoffnung, dass da eine doch sehr kritische Antwort über Österreich kommen wird. Das war nicht so. Die Griechin hat ausgeführt: Derzeit gibt es 56 unbegleitete Jugendliche auf Lesbos, mit dem österreichischen Geld wird derzeit ein psychosomatisches Betreuungszentrum eingerichtet (Bundesrat Schennach: Ja, aber das hat nicht einmal angefangen!), was unbedingt und schon lange notwendig und gut ist (Bundesrat Schennach: In zwei Jahren ...!), und das mit österreichischer Hilfe. Ich war in dem Ausschuss, Professor Schennach (Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer), nicht du. Mit österreichischer Hilfe soll dort ein SOS-Kinderdorf zur Betreuung unbeglei­teter Jugendlicher aufgebaut werden – und sie hat das Engagement Österreichs aus­drücklich gelobt (Zwischenrufe bei der SPÖ), ausdrücklich gelobt. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war ja auch eine Kommission der EU auf Lesbos (Bundesrätin Gruber-Pruner: ... unmenschlich!), nachdem es den Bericht über diese Rattenbisse gegeben hat, und die hat in der „Welt“ klargestellt, dass die Zustände dort nicht so sind, wie sie manchmal von NGOs dargestellt werden. (Ruf bei der SPÖ: Oh ja! – Bundesrätin Gruber-Pruner: ... un­menschlich!) Es gibt 400 WCs für 7 000 Personen (Zwischenruf der Bundesrätin Ka­hofer), es gibt 200 Duschanlagen, es sind dort 400 Polizisten (Bundesrat Schen­nach: ... Urlaub!), unter anderem auch österreichische Polizisten, unterwegs (Rufe bei der SPÖ: ... wie im Urlaub! Urlaub!) und sehen, dass dort die Ordnung auch eingehalten wird.

Abschließend möchte ich aus meinen Erfahrungen noch eines sagen: Ich war in vielen Einrichtungen in vielen Ländern und unter anderem auch beim Besuch des Europarates in Österreich den ganzen Tag dabei. Wir waren in Traiskirchen und in der Zinnergasse – und ich muss ehrlich sagen, ich bin stolz. Ich bin stolz auf Österreich, stolz auf unsere Beamten und stolz auf unsere Betreuer. (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner.) Wir sind auch gelobt worden – wir haben dort wirklich die besten Führungen bekommen, es wurde am professionellsten aufgezeigt, wie ein Asylverfahren vonstattengeht, das ist uns noch nirgends so gezeigt worden, das haben alle Beteiligten gesagt (Bundesrätin Kahofer: Ja, ... alle ...!), die Einrichtungen sind von allen gelobt worden. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Bei der anschließenden Runde – es waren auch einige andere Parlamentarier dabei – hat ein Portugiese gesagt: Ich weiß nicht, ob ich nun wirklich in Österreich bin, ich höre immer so viele Geschichten, dass es so schlimm ist, auch von Österreichern, aber ich habe die besten Einrichtungen in Europa gesehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich war in der Schweiz und habe dort Flüchtlingsein­richtungen gesehen, da waren in Industriehallen Hütten aus OSB-Platten mit 3 mal 4 Me­ter zusammengeschraubt, das waren die Zimmer für die Flüchtlinge. (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.) Das sind immer die, die mehr oder weniger gelobt werden (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), aber da sind wir weit drüber und brauchen uns selbst nicht in ein schlechtes Licht zu rücken. Wir sollten das vor allem im Ausland nicht von uns aus tun, denn unsere Beamten, unsere Regierung machen wirklich einen tollen Job in der Migrationsbetreuung (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann) und bieten tolle Hilfe im Ausland. Ich hoffe, dass es auch so weitergeht. (Bundesrätin Grimling: Ja!)

Danke für Ihren Einsatz, Herr Minister, Sie arbeiten wirklich vorzüglich. Danke auch an alle Botschafter, die auch tolle Arbeit leisten, ich kann das für Dr. Lennkh und Dr. Jandl in Straßburg nur bestätigen, die immer für alle ganz super da sind, auch wenn es darum geht, für junge Menschen eine Ausbildung zu finden und dann auch ein Quartier zu fin­den.

Geben Sie den Dank an alle weiter! Wir haben wirklich gute Beamte und gute Regie­rungspolitiker. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Danke! Danke!)

20.01

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dr. Johannes Hübner. – Bitte, Herr Bundesrat.