BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 11

Heute führt Christian Buchmann zum ersten Mal in diesem Jahr im Rahmen einer regu­lären Sitzung den Vorsitz des Bundesrates. Ich möchte dir gratulieren und wünsche dir und deinem Team für die Vorsitzführung viel Erfolg. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die Arbeit, die Sie im Bundesrat für unser Land leisten.

Ich bin noch nicht so lange Landeshauptmann – fünfeinhalb Jahre –, aber ich bin seit mehr als 50 Jahren in der Politik. Ich habe in diesen Jahrzehnten alle Höhen und Tiefen eines politischen Lebens miterlebt. Ich war ganz unten, ich war auch schon oben, mir ist deshalb jede Art von Schadenfreude abhandengekommen.

Damit hängt auch zusammen, dass ich nicht nur wie Sie oder die meisten von Ihnen ein glühender Europäer, ein begeisterter Österreicher und Steirer bin, sondern dass ich auch ein glühender Anhänger der Zusammenarbeit bin. Das habe ich in der Arbeiterkammer gelernt – da waren wir ganz wenige –, im Gewerkschaftsbund. Wenn ich heute mit Ge­werkschaftern rede und wir in der Debatte nicht weiterkommen, sage ich: Du bist jünger, als ich schon Jahre bei der Gewerkschaft bin, man darf den Verhandlungstisch nicht zu früh verlassen. Die Demokratie lebt vom Kompromiss.

Und jetzt komme ich zu meinen eigentlichen Ausführungen, sonst rede ich Stunden – mir sind ja 20 Minuten aufgetragen worden –; ich bitte jetzt schon um Vergebung, ich wollte das aber eingangs sagen.

Wir alle, die wir hier sitzen, erleben – wie das so schön heißt, wenn man eine Ehe schließt – gute und weniger gute Tage im Alltag. Wir haben in der Steiermark Naturka­tastrophen miterleben müssen, die uns immer wieder heimgesucht haben, fast jährlich, aber auch Tragödien wie das Unglück von Lassing oder die Amokfahrt in Graz. Und es war die Flüchtlingswelle 2015 – ich sehe mich heute noch mit schlotternden Knien da unten in Spielfeld stehen –, die uns ganz besonders auch menschlich gefordert hat. So etwas wie Corona aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für uns alle völlig neu, dafür gibt es keine Beispiele, an denen man sich orientieren kann.

Was ich aber mit meiner Erfahrung sagen kann – wenn man Erfahrung hat, ist man des­wegen nicht gescheiter, aber man weiß mehr; die jüngeren Menschen sprechen ja viel mehr Sprachen als ich, können alles besser, aber ich weiß mehr, das ist kein Verdienst, aber es ist so, wenn man älter geworden ist –, ist: Wir haben eine absolute Krise, eine nie dagewesene Herausforderung, die wir jetzt erleben, aber – ich habe es oft gesagt, und ich sage es auch heute hier – es gibt keine Not, es geht den Menschen alles in allem eigentlich gut. Not haben unsere Eltern und Großeltern erlebt, weil sie nicht gewusst haben, ob die Männer vom Krieg heimkommen, weil die Mütter die Kinder allein haben erziehen müssen und sich nach dem Krieg auch sehr viel vom Mund haben absparen müssen.

Es gibt auch heute eine wachsende Minderheit, die mit dem Einkommen nicht auskom­men kann, aber verwechseln wir das, was wirklich Not, Hungersnot, Krieg bedeutet hat, nicht mit dem, was wir heute erleben, sosehr wir in einer Krise sind, die, wenn wir sie nicht bewältigen, zu all diesen Phänomenen führen kann. Wir können diese Krise nur gemeinsam überwinden, davon bin ich überzeugt.

Ich habe mir für die paar Monate des Vorsitzes ein paar Schwerpunkte zurechtgelegt, von denen ich glaube, dass sie für uns alle wichtig sind. Das Allererste und Entschei­dende ist der Zusammenhalt, dann das Comeback der Wirtschaft mit der Sicherung von Arbeitsplätzen, und für uns in der Steiermark zumindest ein ganz wichtiges Thema ist die volle Digitalisierung, damit wir auch im ländlichen Raum und nicht nur in den Städten gut dastehen.

Die wichtigste Erkenntnis, die wir aus der Coronaepidemie mitnehmen müssen, ist jene, dass wir nur stark sind, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Deshalb werde ich als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz meine absolute Priorität auf den