BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 12

Zusammenhalt setzen. Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, unterschiedliche Interessen, die es gibt und die es geben muss, wieder mehr zusammenzuführen und zusammenzubringen, und ich hoffe, dass wir im Mai, wenn wir dann hoffentlich physisch im Ausseerland, dem geografischen Mittelpunkt Österreichs, die Landeshauptleutekon­ferenz abhalten werden, schon sagen können, wir sind in diesem Zusammenhang ein paar gute Schritte weitergekommen, denn, meine Damen und Herren – das sage ich in Ergänzung zu dem, was ich eingangs schon formuliert habe –, es geht mir schon im Kopf herum, dass es so etwas wie einen Spalt in der Gesellschaft und in der Politik gibt.

Ich möchte die Monate als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz dazu nutzen, mit demokratischen Mitteln gegen diese Spaltung anzukämpfen, denn Gewalt beginnt mit der Sprache. Es hat sich in politischen Debatten mittlerweile eine Tonalität eingebür­gert, die mir Sorge bereitet, denn wir Politikerinnen und Politiker sollten mit gutem Bei­spiel vorangehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Ich habe harte, äußerst harte Debatten im Steirischen Landtag erlebt und geführt, mit 30 formuliert man anders, aber die Primitivität und die Niveaulosigkeit, die es heute in be­stimmten Reden gibt, hat es nicht gegeben, weil wir zur Kritik immer auch einen be­stimmten Inhalt mitliefern konnten. (Bundesrat Spanring: Und das spricht man den an­deren ab! – Bundesrat Steiner: Moralapostel!) – Wenn Sie sich angesprochen fühlen (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ) – ich verrate es Ihnen nicht, aber Sie dürften recht haben. (Bundesrat Steiner: Haha!)

Diese Auseinandersetzungen beobachte ich sehr genau. Wissen Sie, wenn man in man­chen Reden nicht mehr schärfer und abwertender agieren kann, was bleibt dann noch, um große Probleme gemeinsam zu lösen? Jedes Wort, das verletzt, ist letztlich ein ver­lorenes Wort. Kritik, auch scharfe Kritik – das ist klar, muss man hinzufügen, damit man nicht falsch verstanden wird –, ist ein Lebenselement der Demokratie, aber es zeugt von Charakter, wenn man versucht – das gelingt niemandem von uns immer, das weiß ich –, Konflikte zivilisiert auszutragen, denn für uns alle muss doch gelten: Das Land ist wich­tiger als die Partei. Deshalb müssen wir nach Wegen suchen, die uns alle gemeinsam weiterbringen, über Parteigrenzen hinaus, über Ländergrenzen hinweg, die Länder un­tereinander und die neun Bundesländer und Landesregierungen gemeinsam mit der Bundesregierung, dem Nationalrat und dem Bundesrat. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Ich glaube, dass Zusammenarbeit das Um und Auf ist, gerade in Zeiten von Corona, aber auch danach und vielleicht gerade danach, weil ja die großen Probleme in der Wirt­schaft und am Arbeitsmarkt dann kommen werden. Da geht es dann darum, dass wir zusammenhalten und das Richtige tun. Das muss nicht immer populär sein. Ich sage immer, ein Politiker sollte das Richtige populär machen (Beifall bei der ÖVP), aber wenn das nicht gelingt, muss man noch immer das Richtige machen, auch bei Gegenwind. (Bundesrat Spanring: Wer entscheidet das? – Bundesrat Steiner: Die ÖVP!) – Das ent­scheiden Parteien, die zusammenarbeiten.

Die Gemeindestrukturreform, die heute überall anerkannt ist, hätten wir nicht zusammen­gebracht, wenn nicht ein Franz Voves und ein Hermann Schützenhöfer gesagt hätten: Du schaust nicht auf deine Sektionen, ich nicht auf meine Bünde, wir machen das! – Heute sind die Gegner von damals unsere besten Verbündeten, weil sie sehen, wie ge­scheit das war. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Wenn wir die Gesundheitskrise überwunden haben, werden wir nämlich vor gewaltigen Anstrengungen stehen, damit das Comeback unserer Wirtschaft gelingt – für den Auf­schwung unserer Betriebe, für die Sicherung von Arbeitsplätzen, für die Zukunft unserer Betriebe.