BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 13

Wir müssen den Wirtschaftsmotor so rasch wie möglich auf Touren bringen und schließ­lich alles dafür tun, dass möglichst alle Österreicherinnen und Österreicher schnellst­möglich wieder einen Arbeitsplatz bekommen – denn wir haben eine Million Menschen, die nicht regulär in Arbeit stehen, wie Sie wissen –, und wenn uns das nicht gelingt, dann ist der soziale Friede gefährdet. Wenn wir nicht nur 530 000 Arbeitslose, sondern die Menschen aus der Kurzarbeit dazu und damit eine Million Arbeitslose haben, dann wird es mehr als kritisch, weil der Staat, wenn die Wirtschaft nicht anspringt, das auf Dauer nicht finanzieren kann.

Daher meine ich, dass jede Anstrengung wichtig ist, dass neben den enormen Hilfsleis­tungen in Höhe von vielen Milliarden Euro, die die Bundesregierung anbietet, auch die Länder, und zwar alle Bundesländer, zusätzliche Maßnahmen gesetzt haben. Die Fi­nanzschulden sind groß und werden von etlichen Generationen zurückzuzahlen sein, aber ich bin davon überzeugt, dass es zu dem, was jetzt gemacht wird, keine Alternative gibt, damit wir eben die Balance einigermaßen wahren können.

Deshalb brauchen wir massive Investitionen auf vielen Ebenen. Es wäre übrigens eine riesige Chance für die Europäische Union, Terrain bezüglich Glaubwürdigkeit gutzuma­chen (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel), um eine aktivere Rolle zu haben, um Eu­ropa nach Corona dann widerstandsfähiger und nachhaltiger zu gestalten, da wir ge­meinsam sehr viel für die Länder und für deren Aufbau tun. Wir sehen es ja schon jetzt: Es gibt einen Wettlauf der Regionen in Europa, und dafür müssen wir bestmöglich auf­gestellt sein, denn es wird darum gehen, bei diesem Aufschwung ganz vorne mit dabei zu sein.

Ob Forschung und Entwicklung – wo wir Steirer mit Baden-Württemberg ja an der Spitze der Regionen Europas stehen, wo auch Österreich in Summe gut dasteht –, Tourismus, Industrie: Jedes Bundesland hat seine Stärken, jeder hier vertritt auch ein Bundesland, aber gemeinsam vertreten wir zuallererst wohl Österreich. Österreich und die Europäi­sche Union, davon bin ich überzeugt, können aus dieser Situation gestärkt hervorge­hen – und das bringt mich zum nächsten Punkt.

Wir müssen jetzt die Chance nutzen, die digitale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern, denn die Digitalisierung ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Wirt­schaftsstandortes. (Ruf bei der FPÖ: ... Kinder! – Bundesrat Steiner: Kaufhaus Öster­reich!) Wir müssen auch da vorne mit dabei sein, und das wird nur gelingen, wenn wir entsprechende Investitionen setzen. Sie wissen, dass Österreich von der EU im Rahmen des Wiederaufbaufonds etwa 3 Milliarden Euro bekommen wird. Ich habe schon mit mehreren Landeshauptleuten besprochen, dass ein erheblicher Betrag dieser 3 Milliar­den Euro für die Digitalisierung aufgebracht werden soll.

Weil Sie mich betreffend Zusammenarbeit gefragt haben: Ja, ja, ich weiß, dass das na­türlich schon auch etwas ist, was manche ungern hören, aber ich sage Ihnen, dass wir in der Steiermark in der Regierungsarbeit von ÖVP und SPÖ gezeigt haben, was für das Land möglich ist, wenn man die Jahre des Streits hinter sich lässt. Wir haben diese auch gehabt – wir sind nicht besser als die anderen –, aber seit mehr als zehn Jahren – elf Jahre – tun wir das nicht, und das bei allen Unterschieden, die es zwischen Parteien immer geben wird und geben muss. Die gemeinsame Verantwortung für das Land muss eigentlich über allem stehen, und wer sagt, Politik kann heute sowieso nichts mehr be­wirken, die Politiker sind alle gleich, den oder die lade ich in die Steiermark ein, denn wir haben in der Steiermark seit einem Jahrzehnt, seit elf Jahren, einen Politikstil, der in Österreich in dieser Konsequenz wahrscheinlich einzigartig ist.

Viele kennen einen politischen Grundsatz von mir: Unser Handeln muss begründbar sein, und deswegen braucht es Werte, braucht es Halt, einen Plan und ein Programm. Wir dürfen bei aller Vielfalt Österreichs aber eines nicht vergessen: Es gibt natürliche Unterschiede zwischen Chancen in der Stadt oder auf dem Land, zwischen Regionen