BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 14

und Hauptstadt, es gibt aber auch Unterschiede in den Möglichkeiten, die Regionen ha­ben, und es gibt Unterschiede in den Voraussetzungen, aber – und ich glaube, da sind wir uns ja einig – es darf keinen Unterschied in unseren Anstrengungen für die Region geben.

Was wir bei allem nicht vergessen dürfen, ist, dass sich die Zeiten ändern – Themen kommen und gehen, Krisen kommen und gehen –, aber die Grundbedürfnisse bleiben: Beschäftigung, Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung, Altersversorgung, Umwelt­schutz. In der Klimadebatte sind wir, glaube ich, ein Stück weiter, weil vor allem die jun­gen Menschen mittun und erkannt haben, was zu ändern ist.

Abschließend möchte ich all jenen danken, die seit Monaten Unermessliches leisten: dem Personal in den Heimen und Spitälern, den Einsatzorganisationen, den vielen wei­teren Heldinnen und Helden, die in diesen Zeiten unseren Alltag bestmöglich aufrechter­halten. Ein Danke geht auch an die Eltern, die es in Zeiten des Fernunterrichts nicht leicht haben, und darüber hinaus sollte auch wirklich einmal jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gedankt werden, die sich so vorbildhaft an die Regeln und Maßnahmen halten und damit einen großen Beitrag leisten. Ich sage immer, wer sich die Hände wäscht und sie desinfiziert, wer Abstand hält, wer eine Maske trägt, hat schon sehr viel getan. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wir wissen aber auch, dass viele Landsleute ob der vielen Einschränkungen schon müde sind. Wir alle haben dieses Gefühl ja hin und wieder auch selber: Christian (in Richtung Präsident Buchmann), weil er nicht auf den GAK-Platz gehen kann – da könntest du aber hingehen, da sind ja ganz wenige Zuschauer; da täte ich mir bei Sturm sehr viel schwerer. (Allgemeine Heiterkeit.) Wir kennen das.

Den politischen Instanzen kommt aber eine Aufgabe zu, die alles andere als einfach ist. Wir müssen klare Maßnahmen setzen, um mit diesen Einschränkungen das Virus zu kontrollieren, aber auch mit Freiheiten die Wirtschaft am Laufen halten und Zuversicht geben – Zuversicht in einer Zeit, in der wir heute nicht wissen, was morgen passiert –, damit die Menschen wieder stärker mittun. Darum geht es!

Ich habe gestern eine Diskussion mit Wirtschaftstreibenden, mit Industriellen gehabt. Ich war sehr froh, als sie mir gesagt haben, die Auftragsbücher sind gut gefüllt, aber in den kleineren und mittleren Wirtschaftsbetrieben sind sie eben nicht gut gefüllt – und wir haben Branchen mit Unternehmen, die vor der Pleite stehen. Wir müssen also in dieser Zeit alles tun, damit wir die Menschen mitnehmen können.

Die Coronaschutzimpfung wird unser Leben hoffentlich normalisieren. Hoffentlich be­kommen wir bald sehr viel mehr Impfdosen – aber bis dahin müssen wir noch einmal zusammenhalten und uns an die Regeln halten.

Ich weiß, meine Damen und Herren, wir haben auch in der Demokratie schon leichtere Zeiten erlebt. Denken Sie an die Coronademos und an die nicht zu unterschätzende Anzahl von Menschen, die wirklich glauben, dass die Coronakrise eine große Weltver­schwörung ist! Fragwürdige Internetnetzwerke verbreiten diese Thesen in Lichtge­schwindigkeit, und hartgesottene Verschwörungstheoretiker kann man nicht überzeu­gen. Die Antwort ist: Freiheit, Demokratie, Information. Die Antwort kann nicht sein: ein strengerer Staat mit Polizeigewalt (Bundesrat Spanring: Das müssen Sie aber dem Ne­hammer sagen! Schickts das dem Nehammer!), weil wir ja nicht haben wollen, was manche Demonstranten schüren – den Konflikt mit der Folge von zerbrochenen Ausla­gen (Bundesrätin Steiner-Wieser: Schwarzer Block!), verletzten Polizisten und De­monstranten, unter denen ja auch Kinder und Frauen sind.

Ich bin vielmehr nach wie vor der Meinung, dass man geordnet darauf schauen muss, ob solche Menschen die Gesundheit anderer oder sich selbst gefährden, und der Staat nur dann handeln muss. Ich kann die Bilder nicht anschauen (Bundesrätin Schartel: Ich