kann das nicht anschauen, weil ...!) – man ist nur mehr verärgert, wenn man das sieht ‑, aber ich kann dort nicht mit aller Gewalt hineindreschen, wenn ich behaupten will, dass ich Demokrat bin. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Sagen Sie das dem Nehammer!)
Wenn wir unsere Demokratien nicht pflegen und weiterentwickeln, dann blühen uns Diktaturen, und daher ist dieses Pflänzchen Demokratie unersetzbar. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
Diese Krise, meine Damen und Herren, ist kein Argument gegen Demokratie und Föderalismus – im Gegenteil, ich diskutiere gemeinsam mit den Landeshauptleuten oft mit der Bundesregierung. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kommunal- und Landespolitikerinnen und -politiker sind in der Bewältigung der Krise unerlässlich.
Wissen Sie, man regt sich zu Recht oft über das auf, was manche auf Bundesebene sagen, denn das, was der Bund – ganz gleich, wer da gerade in der Regierung ist, das war immer so – beschließt, haben die Länder und in der Epidemie insbesondere, auf Veranlassung der Länder, die Gemeinden durchzuführen, und ich sage Ihnen eines: Ohne die 2 000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich – und da möchte ich ausdrücklich dem Städtebundpräsidenten Michael Ludwig und dem Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl im Namen aller danken –, ohne diese Gemeinden würden wir schön ausschauen, da würden wir das nicht schaffen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Wir Politikerinnen und Politiker, auch die hier anwesenden, müssen Zusammenhalt und Zuversicht nicht nur einfordern, sondern es wäre gut, wenn wir sie auch vorleben. Deshalb haben wir uns nach langer konstruktiver Debatte auch darauf geeinigt, alles dafür zu tun, dass es einen Schulterschluss zwischen den Bundesländern und dem Bund gibt. Dafür bin ich Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Landeshauptleuten und auch den Parteiobmännern im Parlament, soweit sie mitmachen, sehr, sehr dankbar.
Mein Appell zum Schluss kann nur lauten: Schauen wir gemeinsam darauf, dass wir Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie hochhalten! Sie sind die Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ein steirisches Glückauf für eine positive Entwicklung Österreichs! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
9.44
Präsident Mag. Christian Buchmann: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen.
Wir gehen damit in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Gestatten Sie mir, eingangs ein paar Dankesworte im Namen des Fraktionsvorsitzenden Präsident außer Dienst Karl Bader und unserer Fraktion auszusprechen.
Zuerst gratulieren wir dir, lieber Christian, zur Präsidentschaft des Bundesrates – in Zeiten der Pandemie eine besonders herausfordernde Aufgabe. Deine unmittelbare Vorgängerin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, deren Amtszeit von Einschränkungen und zahlreichen Sondersitzungen geprägt war – übrigens bereits bei Robert Seeber, dem ersten Pandemiepräsidenten (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ sowie der Bundesräte Seeber und Bader) –, hat mit viel Engagement und Herzblut die Bedeutung des Föderalismus seit der Gründung des Bundesrates vor 100 Jahren in den Vordergrund gestellt und auch zahlreiche Initiativen gesetzt. Dafür ein herzliches Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
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