BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 19

was in dem Vertrag steht, muss ich sagen: Na habe d’Ehre, wo sind wir da? (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Generell ist es aber die richtige Vorgehensweise – ganz besonders in der Krise –, dass man zusammenarbeitet. Wir in der Steiermark, das kann ich euch sagen, haben in der Coronakrise für die Beschäftigten, für die Menschen, die in der Steiermark wohnen, viel gemacht – ob das jetzt eine Coronastiftung war, ob das eine Stiftung für die ATB war, ob das eine Klimastiftung war. Ich glaube, da sind wir sehr weit voraus und haben wirklich eine ganz, ganz gute Zusammenarbeit.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben aber nicht nur eine Gesundheitskrise, son­dern auch eine soziale und eine wirtschaftliche Krise, die wir ordentlich zu bewältigen haben. Vor diesem Hintergrund steht ein Thema eindeutig im Zentrum: Du (in Richtung Landeshauptmann Schützenhöfer) hast es heute schon angesprochen, von den Öster­reicherinnen und Österreichern ist ungefähr eine Million Menschen in Kurzarbeit oder in Arbeitslosigkeit geschickt worden. Ich sage euch, das ist einfach zu viel, und da braucht es Maßnahmen, damit es nicht so bleibt.

Was muss man da machen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss einfach schauen, dass man die Arbeitsplätze erhält, dass man Arbeitsplätze schafft und dass Arbeitslose ordentlich unterstützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeitsplätze erhalten: Ich glaube, als Sozialpartner haben wir uns sehr gut in die Zu­sammenarbeit mit der Regierung eingebracht, indem wir so schnell wie möglich die Kurz­arbeit geschaffen haben. Trotzdem ist die Situation mit der Kurzarbeit gefährdet, weil die Bundespolitik jetzt auch dahin gehend gefordert ist, dass dieser Erfolg nicht durch eine Insolvenzwelle zerstört wird. Wir wissen ganz genau: Wenn es jetzt mit dem Lockdown so weitergeht, werden wahrscheinlich viele Betriebe gar nicht mehr aufsperren, und dann haben wir die dort beschäftigten Menschen nicht mehr in Kurzarbeit, sondern in der Ar­beitslosigkeit.

Das Zweite, das ich gesagt habe, ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Für den neuen Arbeits­minister gilt: viel mehr Einsatz, viel mehr Fantasie und viel mehr Sachverstand für die Arbeitslosen und für die Wirtschaft. Wenn die Bundesregierung da nicht endlich die Schlagzahl erhöht, wird es mit der Arbeitslosigkeit noch schlimmer werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Dritte, das ich angesprochen habe, ist, Arbeitslose ordentlich zu unterstützen, sehr geehrte Damen und Herren. Arbeitsminister Kocher und andere sehen in einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein falsches Signal – dem ist einfach zu widersprechen. Die zwei Einmalzahlungen auf das Arbeitslosengeld waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie stellen unter Beweis, dass die Nettoersatzrate von 55 Prozent zu niedrig ist. Men­schen geraten unverschuldet in die Arbeitslosigkeit. Auf einmal haben sie nur mehr die Hälfte an Geld zur Verfügung, und trotzdem müssen sie wie bisher für Wohnung, Kredite, Essen und Kinder aufkommen.

Ich habe es hier schon zweimal gesagt, und ich sage es heute noch einmal: Man muss sich vorstellen, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer ungefähr 1 800 Euro netto im Monat verdient; da ist man schon gut unterwegs. Wird man dann arbeitslos, hat man keine 1 000 Euro mehr zur Verfügung, und mit diesem Geld, diesen 1 000 Euro, muss man aber auskommen – das geht sich einfach nicht aus!

Deshalb fordern wir wirklich dringendst eine Erhöhung auf 70 Prozent! Lieber Herr Lan­deshauptmann, ich würde dich bitten, dass du das in der Landeshauptleutekonferenz auch vorantreibst, indem du sagst: Bitte schön, machen wir etwas für die Arbeitslosen, denn die brauchen das Geld! Da brauchen wir eine Erhöhung auf 70 Prozent. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)