Sehr geehrte Damen und Herren, warum sage ich das? – Weil natürlich der Konsum auch nicht angekurbelt werden kann, wenn die Menschen kein Geld haben. Das betrifft genauso die Kurzarbeit. Zur Kurzarbeit bringe ich euch ein kleines Rechenbeispiel, ganz leicht zu rechnen: Jemand verdient 2 000 Euro netto, dann geht er in Kurzarbeit und hat nur mehr 1 600 Euro. Das muss man sich einmal vorstellen, der hat dann 400 Euro weniger im Geldbörsl! Es ist gut, dass wir die Kurzarbeit haben, denn als Arbeitsloser hätte er noch weniger, aber trotzdem muss er jeden Euro zweimal umdrehen, bevor er ihn ausgeben kann. – Das ist wichtig, denn wenn wir die Wirtschaft stärken wollen, dann müssen wir etwas dafür tun! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Schartel.)

Ich habe es schon angesprochen, wir brauchen den Konsum, wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft, aber da gibt es gewisse Faktoren, die in dieser Hinsicht komplett negativ sind: Die Wirtschaft leidet unter dem langen Lockdown, das wissen alle, die Wirtschaft leidet ebenso unter den hohen Arbeitslosenzahlen, denn, wie ich soeben gesagt habe, mit 55 Prozent Nettoersatzrate kann sich niemand das Leben richtig leisten, kann niemand mehr Geld ausgeben. Die Wirtschaft, vom Handel bis zur Gastronomie und darüber hinaus, leidet bis zu einem gewissen Grad ebenso unter der Kurzarbeit – das habe ich vorhin schon angesprochen –, es ist nämlich ganz, ganz wichtig, dass die Menschen Geld zum Ausgeben haben.

Deswegen wäre unsere Forderung, die wir, aber auch die FPÖ, schon mehrmals vorgebracht haben, dass es einen Coronatausender wenigstens in Form eines Gutscheins gibt. Damit hilft man ja der Wirtschaft. Es ist nicht so, dass ich jetzt sage, dass sich alle Österreicherinnen und Österreicher oder alle, die in Österreich leben, bereichern müssen, aber wenn man denen einen Tausender in Form eines Gutscheins gibt, kann man sagen, dass man diesen in den nächsten zwei Monaten verbrauchen muss. Man darf ihn nur in Österreich verbrauchen und kann damit nicht nach Kroatien oder sonst irgendwohin fahren. Damit würde der Wirtschaft geholfen werden, und ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Es gibt noch etwas ganz Wichtiges, das ich mir aufgeschrieben habe und das ich noch ansprechen möchte: Wer soll nachher die Zeche, die Kosten der Krise bezahlen? Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen im Bundesrat, das können nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein sein. Man muss ein bisschen mehr darüber nachdenken, was man diesbezüglich machen kann. Ich sehe nicht ein, dass viele Betriebe, die jetzt Krisengewinner sind und waren, nichts dazu beitragen. Ich sehe nicht ein, dass zum Beispiel IT-Riesen nichts dazu beitragen; ich denke nur an Amazon, an Google, an Facebook, an Twitter und so weiter und so fort. Freunde, da müssen wir etwas tun, die müssen in Österreich Steuern zahlen, damit wir uns den sozialen Standard, den wir brauchen, leisten können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)

Ich komme zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren. Ich wünsche mir, dass wir Ende Juni sagen können: Unter der Präsidentschaft von Hermann Schützenhöfer und Christian Buchmann haben wir in diesem Halbjahr Fortschritte bei der Krisenbewältigung gemacht. Wir haben auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaut, viel gegen die Arbeitslosigkeit und gegen Firmenpleiten getan und können daher endlich wieder optimistisch in die Zukunft schauen. – Ein herzliches steirisches Glückauf! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

10.07

BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 20