Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer! Als Steirer freut es uns natürlich, dass wir heute hier sprechen können und dürfen, denn es ist ja nicht immer so, dass die Steiermark – mit Christian Buchmann – den Präsidenten im Bundesrat und gleichzeitig – mit Hermann Schützenhöfer – den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz stellt. Dafür wünsche ich euch viel Glück und viel Kraft! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde heute aber nicht allzu viel auf die Besonderheiten der Steiermark eingehen, weil es in der Krise nur eines geben kann – und das hat Herr Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hier schon richtig gesagt –: Es muss Zusammenhalt geben, denn wenn wir Politiker uns jetzt in solch einer Pandemie gegenseitig mehr oder weniger zerreißen, glauben uns die Leute in Österreich einfach nicht mehr. Das darf einfach nicht sein!

Wir brauchen aber auch – das möchte ich da noch kurz einwenden – keine Horrorvideos mit einem Atompilz über Wien oder einem Atompilz über Graz. Was da in den Medien herumgeistert – ich weiß nicht, was das soll! Für mich ist das unverständlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben nämlich eine schwere Krise und brauchen daher die ganze Kraft, damit Österreich da gut wieder herauskommt. Das gilt vom Bodensee bis zum Neusiedler See. Ich verweise darauf, dass die Regierung in der Steiermark grundsätzlich gut für die Menschen arbeitet und auch immer wieder das Gespräch und die Abstimmung mit den Sozialpartnern sucht. Wir haben erst vor Kurzem, vorige Woche am Freitag, bei uns in der Steiermark einen Sozialpartnergipfel gehabt, bei dem wir mit dem Landeshauptmann und dem Vizelandeshauptmann darüber diskutiert haben, wie wir das mit den Impfungen jetzt machen.

Wir haben gehört: Wir kriegen für die Steiermark 140 000 Impfdosen. Es sollten keine übrig bleiben. Was passiert? Wie machen wir das in den Betrieben? Impfen die Betriebsärzte? – Wir haben erst vor Kurzem ein Gesetz beschlossen, das regelt, dass die Betriebsärzte auch impfen dürfen. Darüber haben wir also in der Steiermark wirklich Einigkeit, und das ist auch gut so. Am Nachmittag aber, als ich dann nach Wien gefahren bin, weil wir eine Bundesratssitzung gehabt haben, habe ich schon erfahren, dass Astra Zeneca eigentlich gar keine Impfungen mehr zur Verfügung stellt, dass keine mehr kommen. Das heißt, die 140 000 Impfdosen sind in Wirklichkeit einfach nicht da, der ganze Plan ist zur Seite geschoben. Zumindest müssen wir jetzt abwarten; ich habe gehört: Ende Februar/Anfang März.

Ich glaube, dass das schon auch ein schweres Versagen der Bundesregierung ist. Wir wissen, dass wir bei drei Herstellern bestellt haben. Dass das aber einfach so passieren muss – und das betrifft ja die gesamte Europäische Union!

Ich möchte nur noch eines sagen: Heute in der Früh beim Herausfahren habe ich gehört, dass der Vertrag von Astra Zeneca nicht herausgegeben wird. Ja wer hat denn den Vertrag gemacht? Nur Astra Zeneca allein, oder hat das die Bundesregierung beziehungsweise die Europäische Union mitunterschrieben? Wenn ein Vertrag gemacht wird, dann gibt es immer zwei Partner, und beide Partner haben jeweils einen Vertrag. Wenn mir jetzt die Europäische Union oder auch Österreich erzählen will, dass sie nicht wissen,

BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 18