und Rückschritt, deswegen wäre Stillstandskoalition wahrscheinlich ein besseres Wort als Zukunftskoalition.
Gerade in dieser Coronakrise haben wir gesehen, wie wichtig eine breit aufgestellte und gut ausgebaute Gesundheitsversorgung ist, und trotzdem halten Sie als Landeshauptmann – als Landesvater – weiter an unserer steirischen Spitalsreform fest. Sie bauen weiter Spitalsbetten ab, anstatt neue Spitalsbetten zu schaffen, Sie schließen Abteilungen und Stationen, Sie schließen ganze Krankenhäuser, anstatt Krankenhäuser zu bauen. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Leitspital Liezen, denn dieses ÖVP-Prestigeprojekt ist keine Qualitätsverbesserung, sondern vielmehr eine Totgeburt, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der FPÖ.)
Diese unüberlegte Spitalsreform gefährdet seit vielen, vielen Jahren die Gesundheitsversorgung in der Steiermark. Da gibt es viele Namen: Kristina Edlinger-Ploder hat mit diesem Irrweg begonnen, dann ist Christopher Drexler gekommen, der diesen ÖVP-Irrweg weitergegangen ist, und jetzt sind wir bei Juliane Bogner-Strauß angekommen, aber es ist auch keine Verbesserung erkennbar. Es sind nicht die Landesräte, sondern es ist der Weg dieser ÖVP in der Steiermark, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann Ihnen das auch anhand eines realen Beispiels zeigen: Meine Tochter ist 2011 im Landeskrankenhaus Voitsberg auf die Welt gekommen. Zwei Jahre später ist mein Sohn auf die Welt gekommen, allerdings nicht mehr im Landeskrankenhaus Voitsberg, denn dort wurde inzwischen die Geburtenstation geschlossen. Das Partnerspital ist Deutschlandsberg. Dort ist mein Sohn aber auch nicht auf die Welt gekommen, sondern er ist im Rettungsauto auf die Welt gekommen. Die einzige Auswirkung, die wir heute noch haben, ist die Geburtsurkunde, in der Radlpassstraße und nicht LKH Voitsberg oder LKH Deutschlandsberg steht. (Heiterkeit des Bundesrates Seeber.) Es hätte aber auch anders ausgehen können: Wir sind ja wirklich froh darüber, dass wir eine Geburtsurkunde bekommen haben, aber es wird nicht ausbleiben, dass der eine oder andere einen Totenschein mit nach Hause nehmen wird. (Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ.) Dafür trägt diese schwarze Landesregierung die Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade in diesem Bereich sind Einsparungen wirklich nicht notwendig. Es kann nicht sein, dass Mütter unmittelbar vor der Geburt, unmittelbar vor der Entbindung über 1 Stunde lang im Rettungsauto alleine ohne Arzt, ohne das notwendige Gerät von A nach B kutschiert werden – ohne dass bei Komplikationen jemand helfen könnte. Wenn es nur zur kleinsten Komplikation kommt, dann wird das für den einen oder anderen wirklich tragisch enden, und das wollen wir nicht. Das ist keine Qualitätsverbesserung, das ist kein Rückschritt um Jahre, sondern das ist ein Rückschritt um Jahrzehnte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, auch die letzte Landtagssitzung in der Steiermark hat wieder gezeigt, wie wenig sich diese schwarz-rote Zukunftspartnerschaft um die wirklichen Probleme und Sorgen der Eltern von schulpflichtigen Kindern kümmert. Das Ferienvorverlegungschaos, das wir jetzt in der Steiermark haben, sucht ja wirklich seinesgleichen. Das ist wieder einmal ein abgehobenes Drüberfahren, wie wir es bereits aus der Vergangenheit kennen, bei dem die arbeitende Bevölkerung, die arbeitenden Leute bei uns in der Steiermark nicht mehr wissen, wie sie die Ferienbetreuung sicherstellen sollen.
Auch beim Tierschutz haben Sie wieder einmal gezeigt, dass das Herz für Tiere nicht ganz so groß wie vielleicht in anderen Bundesländern ist. Man könnte auch da über den Tellerrand hinausschauen und sich ein Beispiel an Salzburg nehmen: Dort hat man diesem Tierschutzantrag bereits zugestimmt und ihn nicht abgelehnt, so wie es bei uns in der Steiermark der Fall ist.
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