Es gäbe noch viele, viele weitere Dinge, die man hier ansprechen könnte: die Zusammenlegung der Tourismusverbände, die viel zu weit geht, das steirische Mindestsicherungsmodell – dieses Eldorado, sage ich einmal, für Leute, die kein Deutsch können, für Asylwerber, die kein Deutsch können und keine Berufsausbildung haben (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) –, auch da haben wir wirklich Reformbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich erinnere mich noch an das Jahr 2015 – ich muss ein paar Jahre zurückgehen –, in dem uns diese ÖVP als Rattenfänger bezeichnet hat, in dem diese ÖVP Menschenketten in der Herrengasse gebildet und Lichter für die Menschlichkeit angezündet hat. Zwei Monate später sind Sie, Herr Landeshauptmann, am Kreisverkehr in Spielfeld gestanden und haben am Abend im Interview gesagt: Mir haben die Knie gezittert! – Ja, Herr Landeshauptmann, ich bin jeden Tag an diesem Grenzübergang gestanden, ich habe jeden Tag diese Durchbrüche, diese Menschenmassen, diese wild gewordene Masse gesehen (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) – ich glaube, so kann man es bezeichnen und das ist auch der richtige Begriff dafür –, ich bin seit September an diesem Grenzübergang gestanden. Mir haben die Knie nicht gezittert, es war mein Beruf (Zwischenruf bei der SPÖ), aber ich habe jeden Tag dieses Eindringen in unser Hoheitsgebiet miterleben müssen, und ich kann nicht verstehen, warum die Landespolitik zu diesem Zeitpunkt nicht auf uns Freiheitliche gehört hat. Ich glaube, wir haben das schon sehr lange vorausgesagt, aber das war der Zeitpunkt, zu dem wir als Rattenfänger bezeichnet worden sind.
Zur Gemeindestrukturreform – Sie haben sie ja vorhin positiv und als großen Schritt der Zukunftspartnerschaft erwähnt –: Ich glaube, es war im Jahr 2019, als eine Anfrage ergeben hat, dass dieses Modell heute teurer kommt, als es vor 2015 gekommen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abschließend, Herr Landeshauptmann, wünsche ich mir oder wünsche ich Ihnen für die Zeit der Vorsitzführung wirklich alles erdenklich Gute. Geben Sie sich bitte nicht dafür her, Testballons für diesen Bundeskanzler steigen zu lassen, das haben Sie nicht notwendig! Repräsentieren Sie die Steiermark, so wie es sich die Steirer auch wirklich verdient haben! Wir haben ein wunderschönes Bundesland – aus meiner Sicht das schönste Bundesland –, ich liebe unsere Steiermark. (Bundesrat Steiner: Nein, Tirol! – Bundesrätin Steiner-Wieser: ... Oberösterreich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute und uns allen einen raschen Kurswechsel der ÖVP. – Glück auf! (Beifall bei der FPÖ.)
10.20
Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Andreas Lackner. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Lieber Christian Buchmann, ich gratuliere dir herzlich zu deiner neuen Aufgabe, und ich bin mir auch sicher, dass du das Amt des Bundesratspräsidenten gewissenhaft und umsichtig ausführen wirst. Auch im Namen meiner Fraktion wünsche ich dir viel Erfolg dabei.
Vielen Dank auch an Andrea Eder-Gitschthaler für die sehr gute Vorsitzführung im letzten halben Jahr! Was mir ewig in Erinnerung bleiben wird, ist dein Tempo beim Verlesen des Protokolls am Ende der Sitzung. Das ist rekordverdächtig gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Ja, es wird mit Sicherheit ein herausforderndes halbes Jahr, so viel steht bereits jetzt fest, denn wir befinden uns doch mitten in der wahrscheinlich entscheidenden Phase im
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite